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Politik

Leben wir im Faschismus?

Politik und Volk – zwei streng getrennte Welten? Wo sind die ‚wahren‘ Informationen oder wie die Amerikaner sagen „Where is the meat“? Leben wir in der richtigen Realität? Fragen über Fragen und keine brauchbaren Antworten – zumindest soweit es meine Wahrnehmung betrifft.

Die Schweizerische Eidgenossenschaft – wie alle ‚modernen‘ Regierungen – wird von Lobbyisten ‚heimgesucht‘. Jeder Schweizer Parlamentarier kann zwei Zutrittsausweise für Dritte zum Bundeshaus beantragen und bis auf unbedeutende Ausnahmen wurde dieses Kontingent vollständig ausgeschöpft. Nur soll man nun offenbar nicht wissen, wer diese Leute sind, resp. werden dem interessierten Bürger teilweise nicht unerhebliche Hürden in den Weg gelegt um an die Identitäten dieser Lobbyisten zu gelangen – während sich Exekutive und Legislative hingegen transparent darzustellen haben. Ominöse Regierungsgremien treffen Entscheidungen, von deren Kenntnisnahme – geschweige denn Beeinflussung – der demokratische Volkssouverän gänzlich ausgeschlossen zu sein scheint. Entspricht das noch der grundlegenden Definitionen von Demokratie wie sie seinerzeit von den Gründervätern in den Bundesverfassungen/Grundgesetzen (oder der U.S. Constitution) festgehalten wurden?

In der EU hat Magnus Enzensberger nun mit seiner Publikation „Sanftes Monster Brüssel oder die Entmündigung Europas“ damit begonnen, diese Machenschaften fundiert zu ‚entzaubern‘, wie kopp-online.com schreibt. Extrem auffällig dabei ist für mich folgende Aussage: „Dass mit dem Vertag von Lissabon dann auch die Verfassungsklausel zur Selbstermächtigung hinzutrat, kann nach alledem nicht erstaunen.“. Schöne Bescherung – für mich klingt das ebenfalls als ob die Demokratie de facto abgeschafft wurde und wir dementsprechend ‚in einem falschen Film‘ zu leben gezwungen werden.

Als Einziger hat der tschechische Präsident Václaf Klaus seinerzeit die Gefahren des Lissabonner-Vertrages in ihrer ganzen Subversion erkannt und weigerte sich lange, bis er diesen dann doch – vermutlich auf ungebührlichen Druck hin – im November 2009 unterzeichnete. In diesem – auch EU-‚Reformvertrag‘ genannten – ‚Knüppelvertrag‘ wurde u.a. festgeschrieben: „Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet, wenn es erforderlich ist, einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“. Zu Deutsch: Wer sich nun gegen die Abschaffung der Demokratie zur Wehr setzt, darf ‚rechtmässig‘ getötet werden. Nun muss man sich die Frage stellen WER ‚rechtmässig‘ definieren darf. Die Selbstermächtigten? Die Bewegung eu-vertrag-stoppen.de beklagt mit dem Inkrafttreten des Lissabonner-Vertrages den Tod des Deutschen Grundgesetzes – diese Implikation dürfte auch in anderen EU-Staaten faktisch erfüllt sein. Die Schweiz mag in diesem Zusammenhang (noch) eine Ausnahme darstellen – aber ‚gefühlt‘ dann doch nicht, da die Schweizer immer mehr EU-Recht übernehmen.

In den USA hat Obama die Wähler getäuscht indem er u.a. vorgab, die Rechte der Lobbyisten einschränken zu wollen, womit er in subversiver Weise ein Grundbedürfnis der informierten Gesellschaft unterwanderte und (nicht nur) ein Wahlversprechen brach. Dass er feststellbar gegen seine ‚verkaufte Überzeugung‘ gehandelt hat, beweist der Umstand dass er der Privatwirtschaft intensiv verbundene Personen ins Weisse Haus gehievt hat und immer noch hievt. In den USA nennt man diesen Vorgang ‚Revolving Doors‘. Die Doku ‚The Obama Deception‘, welche zu Beginn seiner Amtszeit erschien, trifft heute als ’selbsterfüllende Prophezeiung‘ voll ins Schwarze.

Heute sehen wir, dass der Friedensnobelpreisträger sogar – unter Umgehung des Kongresses – zum Überfall auf einen souveränen Staat bläst. Und die Alliierten (wie auch die UNO) und rennen direkt – über die Volksgesetze hinweg – sofort los. Derzeit wird über diese Kompetenzüberschreitung nur ‚marginal diskutiert‘. Weder wird sie rückgängig gemacht, noch wird eine Untersuchung eingeleitet, welche konsequenterweise zur Amtsenthebung des Fehlbaren führen müsste. Die PR-Maschinerie (sprich Propaganda) läuft auf Hochturen unter dem ‚Schafspelz‘ eines humanitären Einsatzes, wobei die Argumente jedoch durch einfache Recherchen im Internet widerlegt werden können. Wie bitte sollte so etwas in einer demokratischen Staatsorganisation überhaupt möglich sein? ‚Business as usual‘?

Daher darf man sich ohne Skrupel fragen ob unsere vorgegebene Gesellschaftsform die Grenze zum Faschismus bereits überschritten hat.

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