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Israel – das (schein-)heilige Land

flag-israel-XLDer Staat Israel wird nächsten Monat 65 Jahre alt – es ist mit Festivitäten zu rechnen. Wer heute Medien nur konsumiert, liest/hört permanent von den Bedrohungen, denen Israel scheinbar pausenlos ausgesetzt ist, vom verfolgten jüdischen Volk, von Anti-Semitismus, Holocaust-Leugnung und anderen Ungeheuerlichkeiten; Als weltweit einziger Staat scheint Israel die Arschkarte gepachtet zu haben. Israel betont (oder lässt betonen/auch hier), dass es das Recht habe, sich zu verteidigen. Jedes souveräne Land hat das Recht sich zu verteidigen, wenn es angegriffen wird – warum nicht ganz klar ist, weshalb dies immer wieder und nur im Kontext mit Israel explizit Erwähnung findet. Mir ist aufgefallen, dass im Bezug auf die Wahrnehmung Israels zahlreiche Dogmen sorgsam gepflegt werden – obschon sich viele davon jeglicher Realität widersetzen. Was hat das alles zu bedeuten; Ist es nicht an der Zeit, diesen repetitiven Argumentarien einmal etwas auf den Grund zu gehen?

Bedeutung des Namen Israel
Jisra’el (Jsrjr) wurde erstmals von den Ägyptern auf der sog. ‚Merenptah-Stele‚ erwähnt – hier erfolgt ein Bezug zur ägyptischen Mythologie – und wurde im 13. Jahrhundert noch nicht als Staat verstanden, sondern bezeichnete eine ethnische Bevölkerungsgruppe, resp. deren damaligen kanaanäischen oder hebräischen, biblischen Namen des Stammvaters Jakob (Jaakov) nach dem Kampf am Ostufer des Flusses Jabbok. Jisra’el (Israel) lässt sich auch mit, „Gott streitet für uns“ oder „Gott möge für uns streiten“, übersetzen.

Heute zeigt das Staatswappen Israels den sog. Davidstern – ein Symbol (zwei übereinander liegende Pyramiden) das dem früheren König David gewidmet ist, der für seine vielen Kriege – vor alllem gegen die Philister (die früheren Bewohner des heutigen Israels, resp. Palästinas) – bekannt ist. Es ist ein sternförmiges Hexagramm, welches in der Gnostik auch die Vergöttlichung des Menschen symbolisiert – davor war der Löwe Judas das Symbol der jüdischen Gemeinschaft. Der Löwe Juda – als eine der Basisformen in der Heraldik – hat sich bis heute in zahlreichen Wappen, wie auch auf Bauwerken (Löwen-Statuen) weltweit zum Ausdruck gebracht. Er wird heute noch – z.B. von der Stadt Zürich – in Ihrem Logo verwendet. Ich werde am Schluss näher darauf eingehen, wie wichtig die allgegenwärtige Symbolik im Bezug auf diese Thematik ist.

Ethnische und konvertierte Juden
Mittlerweile ist historisch und wissenschaftlich angezeigt, dass eine Unterscheidung zwischen semitisch-ethnischen Juden und zum Judentum konvertierten, anderen Bevölkerungsgruppen – ausdrücklich nicht-semitischen Ursprungs – gemacht werden muss. Diese Unterscheidung ist äusserst wichtig um in der Folge die „Verheissung auf das gelobte Land und die jüdische Diaspora korrekt in Relation zu setzen. Es gilt heute als Tatsache das der überwiegende Teil der sog. „Ostjuden“ khasarischen Ursprungs sind (Literaturverzeichnis am Ende des Links), d.h. über 90% der heutigen jüdischen Gemeinschaft sind gar nicht semitischer Abstammung. Man kennt die Begriffe der Ost- und Westjuden – WIKIPEDIA ist in dieser Hinsicht leider (wieder einmal) nicht korrekt und ich werde diese Einträge noch überarbeiten und zweifelsfrei mit den entsprechenden Quellen ergänzen.

Arthur Köstler (selbst Jude, khasarischer Abstammung) hat zusammen mit Abraham N. Poliak (emigrierte bereits 1923 nach Palästina) und Israel Shahak (Überlebender KZ Bergen-Belsen) die Beweise hierfür erbracht – auch wenn die entsprechenden WIKIPEDIA-Artikel dies teilweise mit „Ablehnung durch etablierte Historiker“ (welche nicht namentlich genannt werden, resp. ohne Quellenangabe/Beweise) zu negieren versuchen. Da nur schon die WIKIPEDIA-Einträge der eben genannten drei Personen diesbezüglich nicht konsistent dargestellt werden, soll dies wahrscheinlich dazu dienen, die entsprechende Kontroverse weiterhin aufrecht zu erhalten, die es aber faktisch nicht geben darf. Auch Hugo, Freiherr von Kutschera hat in diesem Bereich geforscht und kam zu identischen Erkenntnissen, weshalb nach seinem Tod 1909 eine Studie hierzu veröffentlicht werden konnte, die jedoch von den betroffenen Kreisen weiterhin unterdrückt wird, was im Sinne der Wahrheitsfindung als äusserst bedauerlich eingestuft werden muss.

Die Juden Europas und Amerikas gehören zwei Hauptgruppen an – den am ehesten ethnisch-jüdischen Sephardim (Westjuden / nebst z.B. dem ‚reinen‘ Stämmen der Levi und Cohen) und den khasarisch-jüdischen Ashkenazim (Ostjuden), welche von den Khasaren (typisches Beispiel – die Familie Rothschild/Zionisten) abstammen und lediglich eine zum Judentum konvertierte Ethnie darstellen, die nicht genetisch-jüdischen – d.h. semitischen – Ursprungs ist. Die grösste Mehrheit der Askenazim sind somit kein legitimierter Teil der Diaspora, machen jedoch heute den Hauptanteil am als solchen bezeichneten, ‚jüdischen Volk‘ aus. Bezüglich der Ashkenazim versucht WIKIPEDIA zu behaupten „Die Bezeichnung Aschkenas wurde aus nicht mehr nachvollziehbaren Gründen in der mittelalterlichen rabbinischen Literatur auf Deutschland angewandt.“ – was natürlich Blödsinn ist und nicht dokumentiert wird, so dass diese Aussage erst recht hinterfragt werden muss. Dieser Umstand kann einfach auch nur den Hinweis liefern, dass diese Diskussion schlicht nicht geführt werden soll. Diese scheinbar ‚offizielle Feststellung‘ widerspricht u.a. der Arbeit Arthur Köstlers „Der dreizehnte Stamm“ diametral. Die Khasaren-Frage erklärt auch, wie ein Grossteil der Ostjuden von Russland, via Europa letzlich nach Amerika gelangte. Dies ist eine stark vereinfachte Darstellung, jedoch in den Proportionen nachprüfbar. Auch Helen Thomas, eine langjährige Pressekorrespondentin im Weissen Haus bestätigt diese Fakten – wenn auch in etwas populistischer Weise.

Warum der Begriff Anti-Semitismus immer noch verwendet wird, ist nicht schlüssig zu erklären, da er folglich nur höchstens 10% der jüdischen Gemeinschaft betrifft. Dies muss durch die verantwortlichen, politischen Strömungen als kontraproduktiv – wenn nicht gar hetzerisch – angesehen werden, zumal die fehlende Reflektion der bekannten Fakten im Sinne des Gleichsprechs wiederum nachvollziehbar erscheint, wenn man die Khasaren-Frage nicht objektiv zu betrachten gedenkt. Festzustellen bleibt leider der Umstand, dass durch die – reichlich inflationäre – Verwendung des Begriffs Anti-Semitismus eine augenblickliche Gleichschaltung der unkritischen Öffentlichkeit erreicht werden kann, was im Sinne einer sauberen Ethik vollumfänglich abzulehnen ist. Dies verunmöglicht die Auseinandersetzung mit wichtigen Fakten und entspricht einer zu kritisierenden, verzerrenden (eigentlich nationalsozialistischen) Vorgehensweise – was in diesem Fall offenbar bewusst ‚toleriert‘ wird. Anti-Semitismus gibt es schon seit Ewigkeiten gegen semitische Völker – nicht nur gegen Juden, sondern auch gegen Nichtjuden (‚Goj‚ – plural ‚Gojim‘ – oft auch abschätzig ‚Gentiles‚ genannt). Früher verwendete man den Ausdruck Anti-Judaismus – ein Begriff der korrekterweise auch heute noch angewendet werden müsste, an Stelle von Anti-Semitismus, welcher erwiesenermassen nicht erst seit dem Holocaust des zweiten Weltkriegs in Erscheinung tritt. Letztlich bleibt festzustellen, dass Anti-Semitismus, resp. Anti-Judaismus seit über 2000 Jahren ein Phänomen darstellt, das sicherlich weiterer Erklärung bedarf.

Zionism Founder Theodor Herzl Leaning on Railing

Theodor Herzl auf einem Balkon des Hotels ‚Drei Könige‘ in Basel 1897

Zionismus als politisches Programm
Der Gründung der Zionistischen Weltorganisation (WZO) ging die Publikation „Der Judenstaat“ von Theodor Herzl voraus – in meinen Augen eine eigentliche Hetzschrift gegen angeblichen Anti-Semitismus, dessen Begriffsdefinition eher irreführend ist, wie wir eben gesehen haben. Wie ich bereits im Artikel „Zionismus – Ursache und Wirkung“ ausgeführt habe, ist die Gründung der zionistischen Bewegung in der Schweiz erfolgt und hat die Basis für den Wunsch der zionistischen Führer nach einer ‚Heimstätte in Palästina‘ erstmals klar definiert. Herzl, der Urvater des Zionismus, hielt anlässlich des von ihm organisierten, ersten Zionistenkongresses, der mit der Gründung der zionistischen Weltorganisation (WZO), 1897 in Basel einher ging, fest:

Fasse ich den Baseler Congress in ein Wort zusammen – das ich mich hüten werde öffentlich auszusprechen – so ist es dieses: in Basel habe ich den Judenstaat gegründet. Wenn ich das heute laut sagte, würde mir ein universelles Gelächter antworten. Vielleicht in fünf Jahren, jedenfalls in fünfzig wird es Jeder einsehen.“

Aktuell ist Avraham Duvdevani Vorsitzender der zionistischen Weltorganisation – der WIKIPEDIA-Eintrag wurde seit 1968 leider nicht mehr nachgeführt und enthält auch sonst keinerlei brauchbare Aussagen. Ausgehend von dieser Grundsteinlegung passierte in der Folge Einiges das aufzeigt, wie stark und erfolgreich die Bemühungen waren, die der Gründung der WZO folgten. Bei dem was nun kommt ist es wichtig einen klaren Unterschied zwischen dem jüdischen Volk und dem Zionismus, resp. den zionistischen Führern zu machen, denn Judentum (Religion) und Zionismus (Politik) sind unterschiedliche Dinge – auch wenn das offiziell (absichtlich?) mehrheitlich falsch dargestellt wird; Es gibt zahlreiche Juden, die dies selbst und immer wieder betonen und sich von der zionistischen Politik entschieden distanzieren, resp. sich ausdrücklich nicht in Kausalhaftung nehmen lassen wollen, wenn im Kontext von „den Juden“ gesprochen wird.

Die Publizistin Evelyn Hecht-Galinski ist eine von ihnen, die – als Tochter von Heinz Galinski, dem früheren Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland – hinter die ‚Kulissen der Macht‘ blicken konnte und die erfassten Zustände nicht länger zu akzeptieren bereit ist, weshalb sie nun von zionistischen Kreisen geächtet, verunglimpft und beschimpft wird; Sie sei zu einer ‚Goja‘ (Nichtjüdin/Selbsthasserin/Nestbeschmutzerin) ‚verkommen‘. Sie erlebt aktuell eine Form von ‚Exkommunikation‘ im Judentum. Auffallend ist jedoch, dass sie mit ihren Feststellungen nicht alleine dasteht und Kritik an Isreal – leider in periodischer Regelmässigkeit und den meist identischen Argumenten – immer wieder aufzuflammen vermag. Hecht-Galinski veröffentlichte das Buch „Das elfte Gebot – Israel darf alles“. Hier erklärt Richard C. Schneider den Unterschied zwischen Zionismus und Judentum (sehr empfehlenswert).

Jüdischer Extremismus hat heute einen Namen: Zionismus. Das zionistische Programm ist nichts Anderes als ein kolonialistisch-expansionistisches Siedlungsprojekt in Form eines geopolitischen Fahrplans, welcher vermehrt in physischem und psychischem Terror an seinen Widersachern Ausdruck findet. Mit der UNO-Resolution 3379 wurde der Zionismus 1975 gar als Rassismus deklariert. Danach liefen über zehn Jahre lang Bemühungen – unter Anwendung von Repressalien – diese Erklärung zurück zu nehmen, ohne dass jedoch an der gelebten Praxis des Zionismus irgend etwas geändert worden wäre. Um Zionist zu werden, ist es nicht unbedingt nötig, jüdischer Abstammung zu sein – diese Ausnahme wird einflussreichen oder finanzstarken Persönlichkeiten gewährt, welche die Sache unterstützen – Formen von Opportunismus sind in diese Zusammenhang also nicht auszuschliessen.

Marx, Engels und Darwin
Nachdem die Welt vom Imperialismus/Kolonialismus ‚erlöst‘ wurde und sich scheinbar vermehrt Demokratien etablierten, stellte man zwangsläufig fest, dass mit höherer Bildung auch die Kritik gegenüber dem Staatswesen an sich lauter wurde und dass das Proletariat – wie angeregt –  seine Rechte einforderte. Dies läutete das vorläufige Ende des Feudalismus ein. Eine Diktatur ist mir Sicherheit der einfachste Weg ganze Völker in Schach zu halten und zu kontrollieren. Dass Diktaturen jedoch nicht vom Volk gewollt sind, sondern ‚begründet‘ aufgezwungen werden, liegt auf der Hand.

Vor den gleich genannten ‚Vordenkern‘ gab es in England (London) bereits den Bund der Kommunisten – eine geheime Freimaurer-Loge. Von dieser Loge erhielten Karl Marx (Moses Mordechai Levy / Freimaurer / jüdischer Abstammung / Verwandtschaft mit dem Hause Rothschild) und Friedrich Engels, den Auftrag das Kommunistische Manifest zu verfassen, welches am 21. Februar 1848 erschien und sofort in über 100 Sprachen übersetzt wurde. Man sieht also deutlich einen Plan und viel Geld hinter der als ‚Sozialismus‘ getarnten Ideologie. Die zwei nach England ausgewanderten Deutschen, Marx und Engels, sind nur die ‚Aussenminister‘ des Sozialismus/Marxismus – letztendlich dem Kommunismus, dem politisch die Farbe ‚rot‘ zugeordnet wurde – der Identifikation brauchte, da man einen Geheimbund als Urheber kaum hätte vertrauensbildend darstellen können. Das Manifest erschien rechtzeitig vor der französischen Revolution, welche klar freimaurerisch dominiert war (hier habe ich mich dazu bereits geäussert) und sollte später die Grundlage der kommunistischen Partei Russlands bilden. Die damit verbundene Bauernfängerei gebar folgenden Aufruf;

„Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“

Sich selbst kann Marx – der aus gutbürgerlichen Kreisen stammte – damit nicht gemeint haben. Auch Engels, der aus einer reichen Fabrikantenfamilie stammt, kann sich keinesfalls als Proletarier bezeichnen – weshalb die Motivation dieser zwei Herren nicht schlüssig nachvollziehbar erscheinen muss. Später schien die Subversion des Sozialismus eben doch durchzuschimmern und es verbreitete sich die Erkenntnis, resp. die Befürchtung über eine neue, wiederkehrenden Diktatur;

„Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus“

Es scheint offensichtlich, dass damit ein revolutionärer, öffentlicher Geist geschaffen werden sollte, der dazu gedacht war, das Weltgefüge grundlegend zu verändern, indem man Chaos schafft um nachher die ‚Welt neu zu ordnen‘ (‚ordo ab chao‚). Im weiteren Verlauf der Geschichte versuchte die marxistische Theorie die Gesellschaft zu kapern – ein gut sichtbares, äusserst blutiges Schauspiel, auf das ich gleich eingehe. Marxismus (als Urform) darf ruhig als List gewertet werden, die globalen Zustände umzuformen, um die Herrschaftsansprüche wieder in die Hände einiger ‚Hintermänner‘ zu verschieben; Die „Proletarier“ wurden schliesslich als Kanonenfutter für ‚geheime‘, übergeordnete Interessen verheizt.

Der Begriff des dialaktischen Materialismus wurde von Marx und Engels als Form einer philosophischen Weltanschauung geprägt, um diese auf rein materieller Grundlage zu erklären. Selbstredend schliesst dies u.A. auch eine Form der ‚Vereinheitlichung des Glaubens‘ ein und daher im Prinzip einen Kampf gegen alle Religionen, was als neuer (kommunistischer) Absolutismus bezeichnet werden muss und mit ‚Mensch sein‘ nicht mehr viel zu tun hat. Idealismus hat bei Marx und Engels keinen Platz, d.h. man versuchte Materie und Geist (Spiritualität) strikte zu trennen – ein völlig widernatürliches Ansinnen. Nach Marx und Engels ist Arbeit das höchste aller Gefühle – sprich die ‚Vergewaltigung‘ der Massen zu produzierenden Sklaven (she. Hammer und Sichel), die nur als Opfer ihrer Triebe dargestellt werden können – wie sie es salopp ausdrückten. Marxs Aussage „Das gesellschaftliche Sein bestimmt das Bewusstsein“ halte ich für die unbrauchbare Ausgeburt eines arbeitslosen, unnützen (Pseudo-)Literaten und ist einfach unmenschlich. Eine klassenlose Gesellschaft – selbstverständlich mit Ausnahme der herrschenden Elite – als höchstes aller Gefühle?

Lesen Sie hier unzensiert, was sich die Herren Marx und Engels gegenseitig in Briefen geschrieben haben (Achtung – vulgär!). Im Bereich der Natur waren Marx und Engels überfordert, weshalb sie dankbar die ‚Evolutionstheorie‘ von Charles Darwin übernahmen, die dann grösstenteils in ihr diktatorisches Konzept integriert wurde. Darwin konnte damals noch nicht wissen, dass die Zukunft die sog. Wissenschaft die Gentechnologie hervorbringt – ein heute deutlich erkennbarer Makel an seinen delusiven Fantasien. Darwinismus erachte ich als dümmste Unwissenschaft und daher für gänzlich ’schrottreif‘ – die Kontroversen zu diesem Thema werden mit Sicherheit weiter gehen.

Alles was sich auf die Arbeiten dieser Herren begründet ist (in meinen Augen) grober Unfug, wenn nicht gar gefährlicher Schwachsinn. Dass es nicht funktionierte, lehrt uns die (vorzugsweise unzensierte) Geschichte. Es ist klar, dass die Welt Fortschritt braucht, um sich zivilisiert zu entwickeln, aber keinen marxistisch-verkappten Kommunismus als Grundlage – wozu ich bis heute die subversive Strömung der sog. ‚Sozialdemokratie‘ zähle, deren Erfinder, Ferdinand Lasalle (jüdischer Abstammung), ebenfalls mit Marx und Engels im Austausch stand, wie aus deren Briefwechsel (oben verlinkt) erschreckend deutlich wird. Eher halte ich Freigeistigkeit und ein gesundes Mass an Ethik – basierend auf einer Meritokratie – für ein mögliches Rezept, wovon wir aber weit entfernt sind. Trotzdem sind wir heute an einer Schwelle, wo die Erkenntnisse gewisser, begabter Leute bereits die Quantenphysik übersteigen, weshalb man endlich damit beginnen sollte, die eingebrannten Systeme, kritisch zu überarbeiten und sämtliche, dogmatischen Definitionen zu überprüfen. Hier ein kleiner Hinweis auf das, was ich damit meine (die ersten vier Minuten genügen). Anlässlich von Rio+20 hielt der uruguayanische Präsident José Mujica eine Rede, die ich Ihnen in diesem Zusammenhang ebenfalls sehr ans Herz legen möchte, bevor wir nun zu den harten Fakten übergehen.

Rote Armee

Russische Revolution / Bolschewistische, ‚Rote‘ Revolution
Bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts begannen zionistische Banker-Kreise aus Wall Street Lenin und Trotzki zu finanzieren. 1902 folgte Leo Trotzki (Lew Dawidowitsch Bronstein / jüdischer Abstammung) einer Einladung Wladimir Iljitsch Lenin (Vladimir Ilych Ulyanov / mit jüdischen Vorfahren) nach England, wo er mit ihm zusammen wohnte und die Redaktion der sozialdemokratischen Zeitung Iskra innehatte, was ihm den Übernahmen „Leninscher Knüppel“ einbrachte. 1898 wurde die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Russlands (SDAPR) gegründet – Lenin wie auch Stalin (damals noch im Hintergrund) waren von Beginn an mit dabei. Bereits vor der russischen Revolution war der Zar den Zionisten so verhasst, dass sie ihn um jeden Preis beseitigen wollten. Unter Lenin spalteten sich die (angeblichen) Sozialdemokraten 1903 (damals trat Trotzki der Partei bei) in Bolschewiki (Hautpziel Sturz des Zaren / Kommunismus) und Menschewiki (Beibehaltung der Demokratie). Die Bolschewiki stiessen 1905 die russische Revolution an und ‚verwandelten‘ sich mit der Oktober-Revolution 1917 eigenmächtig in die Kommunistischen Partei Russlands (KPdSU / Anm.: Ich hoffe ernsthaft, das passiert nicht auch bei uns, denn die ‚Sozialdemokratie‘ ist auch heute noch ‚rot‘). Die russische Revolution trieb viele osteuropäische Juden, welche Angst um ihren Wohlstand hatten – jedoch mehrheitlich bereits die kommunistische Gesinnung vertraten – zur Einwanderung vorwiegend nach Deutschland. Ihre Gesinnung nahmen sie mit und oft deutsche Namen an. Trotzki gönnte sich später einige Jahre bis 1917, ein vom Banker Jacob Schiff (jüdischer Abstammung/Zionist) finanziertes, äusserst luxuriöses Leben im Exil in New York.

1917 stürzten die kommunistischen Bolschewiken (den ‚Pseudo-Sozialismus‘ hatten sie ja zwischenzeitlich bereits abgestreift) den Zaren durch die Februar-Revolution und Alexander Kerenski kam in der Folge (ad interim) an die Macht. Der Zar hatte sich zuvor durch die seinem Volk durch die russische Revolution und den ersten Weltkrieg aufgezwungen Entbehrungen, weiter unbeliebt gemacht, was den zionistischen Plänen zuträglich war – er und seine Familie wurden später ermordet. Russland verlor zahlreiche Gebiete wie Polen, Litauen, Kurland, weite Teile des westrussischen Gebietes bis zur Linie der Düna an der rumänischen Grenze.

Auch Lenin befand sich zu dieser Zeit erneut im Exil – vorwiegend in die Schweiz, wo er aktuell in Zürich an der Spiegelgasse 14 wohnte – und auf seinen Einsatz wartete. Als Lenin im Februar 1917 aus seinem Schweizer Exil – via Berlin – nach Petrograd (danach Leningrad / heute Sankt Petersburg) reiste, um die Macht zu übernehmen, hatte er das kommunistische Vermächtnis und die weitere Finanzierung durch zionistische Wall Street-Bankiers im Gepäck. Trotzki folgte ihm im April 1917 direkt aus New York nach und organisierte die Oktober-Revolution, mit welcher Lenin als Regierungschef an die Macht kam und dieses Amt bis 1922 inne hatte. Gegen Ende seiner Amtszeit war Lenin bereits schwer krank und starb 1924. Nach dem Tod Lenins übernahm Josef Stalin (Iosseb Bessarionis dse Dschughaschwili – georgischer Name / khasarisch-jüdischer Abstammung) bis 1954 die Schreckensherrschaft, die wir alle kennen – durch Stalins ‚Rote Armee‘, die sich nach dem zweiten Weltkrieg zur Sowjetarmee wandelte. Stalin hasste Trotzki wie die Pest, den er für einen Rivalen hielt – u.a. weil ihm keine wichtige Funktion bei der Oktoberrevolution zukam. Die Rote Revolution (Oktober-Revolution) leitete in den russischen Bürgerkrieg über und führte zum Friedensvertrag von Brest-Litowsk, womit Russland aus den ersten Weltkrieg austrat.

Trotzki wurde 1927 von Stalin entmachtet und 1929 ins mexikanische Exil getrieben, wo er 1940 von einem sowjetischen Agenten ermordet wurde. Das Duo Lenin/Trotzki hat die antidemokratischen Tendenzen – indem sie die Versprechungen der Oktober-Revolution nach mehr (Sozial-)Demokratie einfach ignorierten um selbst uneingeschränkt an der Macht zu bleiben – geprägt und Millionen von Unschuldigen einen qualvollen Tod gebracht. Diverse Quellen sprechen von bis zu 20 Millionen Menschen, welche dieses Regime umbrachte. Stalin setzte dem Ganzen durch seine Diktatur und masslose Gewaltherrschaft noch ‚die Krone‘ auf – die Schätzungen betragen bis zu 60 Millionen Tote. Die heutige russische Regierung betrachtet Stalin, „Den Schlächter“, als Verbrecher, was zweifellos auch für Lenin und Trotzki zu gelten hat, wenn man alle Fakten miteinbezieht.

Erster Weltkrieg
Das Deutsche Kaiserreich war vor 1914 ein blühender, wirtschaftlich ausserordentlich erfolgreicher Staat. Weltweit führend in der industriellen Produktion, Innovation und Welthandel und somit eine Bedrohung für England, welches an den von ihm ursprünglich ausgehenden Imperialismus gewöhnt war und sich durch den Verlust dieses Anspruchs nicht die Butter vom Brot nehmen lassen wollte. England sah daher in Deutschland eine latente Gefahr und beschwörte einen Krieg herauf, um Deutschlands Wohlstand und globale Führungsrolle nachhaltig zu beschädigen. Diese Tatsachen werden durch historische Fakten bestätigt, wie u.a. folgende Aussagen deutlich macht:

“Die Störung des Verhältnisses zwischen Deutschland und England ist darauf zurückzuführen, daß Deutschland England auf wirtschaftlichem Gebiete überflügelt.”

(Archibald Philip Primrose, 5. Earl of Rosebery – britischer Premierminister 1895
Adam Buckreis: ’33 Jahre Weltgeschehen 1901 bis 1933′ – Stuttgart 1955, S. 65)

Bei der Frage, wie es zum ersten Weltkrieg kam, ist die offizielle Geschichtsschreibung (welche bekanntlich von den Siegern vorgenommen wird) arg verfälscht und bedarf einer dringenden Revision. Benjamin Freedman (selbst jüdischer Abstammung) hatte als Unterstützer über lange Jahre Zugang zu höchsten Regierungskreisen in den USA, gelangte jedoch nach zwei Weltkriegen und allem was er mitansehen musste, zur Überzeugung sich entschieden gegen den Zionismus wenden zu müssen. Er warf jüdischen Führern den „Missbrauch des Judentums“ vor, was die offiziellen Vertreter des selbigen wiederum (und noch immer!) mit ‚Anti-Semitismus‘ zu ‚erledigen‘ versuchen. 1961 hielt er eine äusserst aufschlussreiche Rede im Washingtoner Willard Hotel, um die Welt zu warnen und den Zionismus bloss zu stellen (hier auszugsweise);

„Innerhalb von zwei Jahren gewann Deutschland diesen Krieg, nicht nur nominell, sondern tatsächlich. Die bis dahin unbekannten deutschen U-Boote vernichteten so gut wie alle alliierten Kriegsschiffe auf dem Atlantik. Großbritanniens Munition und Lebensmittel gingen zur Neige. Der Nachschub reichte gerade mal für eine Woche, danach drohte (England) eine Hungersnot.

Zur gleichen Zeit meuterte die französische Armee; sie hatten 600.000 blühende junge Leben bei der Verteidigung von Verdun verloren. Die russische Armee zog sich fluchtartig zurück. Sie sammelten ihr Spielzeug ein und gingen nach Hause; sie wollten nicht mehr Krieg spielen. Auch die italienische Armee kollabierte. In Deutschland fiel bis dahin kein einziger Schuß und kein einziger Kriegsgegner hatte deutschen Boden betreten. Dennoch bot Deutschland England den Frieden an. Einen Frieden, den Juristen „status quo ante“ nennen, was so viel bedeutet wie: „Laßt uns den Krieg beenden und alles soll so sein wie vor dem Krieg.“

England zog dies im Sommer 1916 ernsthaft in Erwägung. Sie hatten keine andere Wahl. Sie konnten entweder das großzügige Friedensangebot Deutschlands annehmen oder den Krieg bis zur vollständigen Niederlage fortführen.

Doch dann wandten sich deutsche Zionisten an das britische Kriegsministerium und sagten: „Seht her, ihr könnt diesen Krieg doch noch gewinnen, ihr dürft nicht aufgeben. Ihr braucht auf das deutsche Friedensangebot nicht einzugehen. Wenn die USA als eure Verbündeten in den Krieg eintreten, könnt ihr diesen Krieg gewinnen.“ Ich habe dies sehr verkürzt wiedergegeben, aber ich kann das eben Gesagte anhand von Dokumenten nachweisen, falls es jemanden genauer interessieren sollte.

Außerdem sagten die Zionisten zu England: „Wir bringen die USA als euren Verbündeten in den Krieg, wenn ihr uns versprecht, daß wir nach dem Krieg Palästina bekommen.“

England trat auf den zionistischen Vorschlag ein und erreichte später, dass England das Mandat über Palästina vom damaligen Völkerbund zugesprochen bekam. Mit dem ‚Sykes-Picot-Abkommen‘ – das ursprünglich geheim war – wurde der Boden des Besatzungsstaats Israel vorbereitet, was in der Folge mit der Balfour-Deklaration ‚besiegelt‘ wurde. Benjamin Freedmann führt weiter aus;

„Bis dahin waren die Vereinigten Staaten pro-deutsch. Auch die amerikanischen Juden waren pro-deutsch, weil viele von ihnen aus Deutschland stammten. Sie wollten, daß Deutschland den Zaren besiegt. Die Juden haßten den Zaren, sie wollten nicht, daß Rußland den Krieg gewinnt.

Jüdische Bankiers wie Kuhn-Loeb und andere Großbanken weigerten sich, England und Frankreich auch nur mit einem Dollar zu unterstützen. Aber sie pumpten Geld nach Deutschland, denn sie wollten, daß Deutschland den Krieg gewinnt und daß das zaristische Regime untergeht.

Doch diese gleichen Juden ließen sich plötzlich auf einen Handel mit England ein als sie die Möglichkeit sahen, Palästina zu bekommen. Auf einmal veränderte sich in den USA alles, wie eine Ampel, die von rot auf grün schaltet. Alle Zeitungen, die bis eben noch pro-deutsch waren, schwenkten um. Es wurde plötzlich behauptet, die Deutschen seien böse, sie seien Hunnen, Barbaren usw. Die Deutschen würden Rot-Kreuz-Schwestern erschießen und kleinen Babies die Hände abhacken.

Nun telegrafierten die Zionisten aus London an ihren Gewährsmann in den USA, Richter Brandeis: „Wir bekommen von England was wir wollen. Bearbeiten sie Präsident Wilson. Bringen sie Präsident Wilson dazu, in den Krieg einzutreten.“

Lusitania_ZeitungsmeldungIn der Folge geschah nun auch dies, da die Versenkung der Lusitania als Grund herhalten musste (die eben doch Kriegsmaterial transportierte/auch WIKIPEDIA bestätigt dies ebenfalls). Churchill (damals Erster Lord der Admiralität) war den Zionisten in jeder Hinsicht behilflich und förderte die Zuspitzung dieses Vorfalls aktiv. Nachdem England (und damit die Alliierten) durch diese widerwärtige, subversive Weise den Krieg gewannen, wandten sich die Zionisten erneut an die englische Regierung und erwirkten die Balfour-Deklaration, welche ihnen Palästina ’schenkte‘ – ein Papier das gegen jegliches Völkerrecht verstösst, auch heute noch. Freedmann gesteht ein;

„Ich war in all den Sitzungen anwesend, als sie Präsident Wilson mit den Ideen der zionistischen Bewegung indoktrinierten. Präsident Woodrow Wilson war so inkompetent wie ein neugeborenes Baby, er hatte keine Ahnung, was vor sich ging. Und so trieben die Zionisten die USA in den Ersten Weltkrieg, während wir alle schliefen.“

An der darauf folgenden ‚Friedenkonferenz‘ von Versaille waren 117 Vertreter der zionistischen Weltorganisation anwesend (wie auch Benjamin Freedman selbst) und forderten nun Palästina als Heimstätte ein, indem sie mit der Balfour-Deklaration herumwedelten. Zu diesem Zeitpunkt realisierten die Deutschen erst, dass sie von den (z.T. deutsch-jüdischen) Zionisten verraten, verkauft und betrogen worden waren – also von den Juden, denen Sie bis dahin eine Heimat geboten, insbesondere einem Grossteil der (khasarischen) Ostjuden, die bis dahin nach Deutschland eingewandert waren und dort äusserst erfolgreich und unbehelligt leben konnten. Freedman bestätigt dies;

„Bis dahin ging es den Juden in keinem Land der Welt besser als in Deutschland. Es gab Herrn Rathenau, der im Wirtschaftsleben Deutschlands sicherlich genauso einflußreich war wie Bernard Baruch in den USA. Es gab Herrn Ballin, Besitzer der großen Reedereien Norddeutscher Lloyd und Hamburg-Amerika Linie. Es gab Herrn Bleichröder, der damals Bankier der Hohenzollern war. In Hamburg saßen die Warburgs, eine der einflußreichsten Bankiersfamilien der Welt. Keine Frage, den Juden ging es damals sehr gut in Deutschland. Doch die Deutschen empfanden es als einen schändlichen Verrat, daß die Juden hinter ihrem Rücken dafür sorgten, daß die USA gegen Deutschland in den Krieg eintraten.“

Deutschland hatte aufgrund dieses sog. ‚Friedensvertrages‘ von Versaille im Nachgang auf alles mögliche „zu verzichten“ (u.a. die deutschen Ostgebiete, wo es später zu massiven Vertreibungen kommen sollte) und erhielt einen Knebelvertrag allererster Güte. Erstaunlicherweise äusserte sich gar Bolschewisten-Führer Lenin dazu;

“Deutschland wurde ein Friede aufgezwungen, aber das war ein Frieden von Wucherern und Würgern, ein Frieden von Schlächtern, denn Deutschland und Österreich wurden ausgeplündert und zerstückelt. Man nahm ihm alle Existenzmittel, ließ die Kinder hungern und des Hungers sterben. Das ist ein ungeheuerlicher Raubfrieden.”

Die feindlichen Handlungen von jüdischer Seite gegen Deutschland gingen weiter, so erklärte z.B. Isaak Sallbey am 11. Februar 1922 mit der Schrift „Der Türmer“ aus heiterem Himmel; „Die deutsche Rasse muss vernichtet werden, darüber besteht gar kein Zweifel.“. Dies fördert natürlich kein Wohlwollen – was ausschliesslich den Zionisten nicht klar zu sein schien, die lieber wieder mit ‚Anti-Semitismus‘ um sich werfen, wenn man einen solch üblen (und ursprünglichen) Rassismus an den Pranger stellt. Das Thema war für die Zionisten aber noch lange nicht vom Tisch.

Zweiter Weltkrieg
Als Adolf Hitler zur Machtübernahme schritt, war er umgeben von vier zionistischen Ratgebern und ihren Geldgebern; Hinter ihm ging Henry Ford, neben ihm Hjalmar Schacht und Rabbi Leo Baeck, und vor ihm Franz von Papen – alle vier Hochgrad-Freimaurer und Unterstützer des Zionismus, resp. jüdischer Abstammung. Es war bekannt, dass Hjalmar Schacht sich sich stark für jüdische Anliegen einsetzte. Hitler wurde instrumentalisiert, die zionistische Politik zur Vollendung zu treiben, resp. die Judenfrage gut sichtlich zu dramatisieren, damit das heute als ‚Holocaust-Industrie‘ bekannte Phänomen – durch „Missbrauch des jüdischen Volkes“ – überhaupt erst ermöglicht wurde. Mit Hitlers Verbrechen – ebenfalls finanziert durch zionistische Bankerkreise aus den USA ging der Plan auf. In diesem Zusammenhang findet Prescott Bush – dessen Sohn und Enkel zwei amerikanische Präsidenten stellten – als Unterstützer der NSDAP Eingang in die Geschichte, was bereits 1942 zu einer Enteignung seines Vermögens, wegen Verstosses gegen den ‚Trading with the Enemy Act‘ führte.

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24. März 1933 / DAILY EXPRESS / JUDEA DECLARES WAR ON GERMANY

Aufgrund der Umstände, die zum ersten Weltkrieg geführt hatten, waren die Juden den Deutschen fortan suspekt – sie behelligten sie jedoch kaum, wussten aber, was im ersten Weltkrieg geschah und mussten die erneuten Anfeindungen zur Kenntnis nehmen. Deutschland erliess bereits 1931 im Zuge der Weltwirtschaftskrise neue Devisenbestimmungen zur Einschränkung von Kapitalflucht und Devisenspekulation. Hitler hielt daran fest, was zionistische Kreise zur Weissglut trieb, weil dies die Besiedelung Palästinas gefährdete, welche vom Zionismus propagiert und voran getrieben wird. Der Zionist Samuel Untermyer war ein scheinbarer Gegner des NS-Regimes in Deutschland und erklärte 1933 am zionistischen Weltkongress in Amsterdam den „Heiligen Krieg“ gegen Deutschland. Er forderte aus unergründlichen Motiven – aber wohl aus strategischen Überlegungen heraus – die Absetzung Hitlers und die erneute Einsetzung von jüdischen Exponenten in Führungspositionen der deutschen Regierung, was gleichfalls abgelehnt wurde. In der Folge begannen die Juden ab März 1933 weltweit damit, zum Boykott deutscher Waren aufzurufen und damit manifestierten sich auch die Resentiments der Deutschen (im Hinterkopf, was Versailles zur Folge hatte) gegen alles Jüdische, denn die Zionisten trugen offensichtlich selbst dazu bei, dass sich die Feindseligkeit gegenüber dem jüdischen Volk nun deutlich zu steigern begannen. Hitler versuchte das Problem mit dem Ha’avara-Abkommen im August 1933 zu entschärfen – die Feindseligkeiten gingen trotzdem weiter;

Unsere jüdischen Interessen erfordern die endgültige Vernichtung Deutschlands, das deutsche Volk samt und sonders ist eine Gefahr für uns, deshalb ist es unmöglich zuzulassen, daß Deutschland unter der gegenwärtigen Regierung mächtig wird.”

(Wladimir Zeev Jabotinsky – Zionistenführer und Begründer von ‚Irgun Tzwa’i Leu’mi‘
Januar 1934 in der jüdischen Zeitung ‚Tatscha Retsch‘)

Trotz den mit dem Ha’vaara-Abkommen erreichten Erleicherungen für jüdische Auswanderer nach Palästina, verschärfte sich die ‚Judenfrage‘ in Deutschland in den kommenden Jahren immer mehr und fand 1938 ihren vorläufigen Höhepunkt in der Reichskristallnacht. Es kam aber zu weiteren Anfeindungen seitens des Zionismus;

“Es ist unsere Sache, die moralische und kulturelle Blockade Deutschlands zu organisieren und diese Nation zu vierteilen. Es ist unsere Sache, endlich einen Krieg ohne Gnade zu erwirken.”

(Zionist Bernard Lecache am 18. Dezember 1938
in seiner Zeitung ‚Le droit de vivre‘)

Das subversive Programm der Zionisten ging in die nächste Runde, als sich Deutschland der Lösung der Frage der ehemaligen, deutschen Ostgebiete zuwandte und insbesondere um die Polen-Frage bemühte. Hierzu hält der Historiker David L. Hoggan in seinem Werk „Der erzwungene Krieg“ fest;

Nachdem Beck Verhandlungen abgelehnt hatte, obwohl diese von britischer Seite am 28. August 1939 zugesichert worden waren, hoffte Hitler, England würde Deutschland nicht angreifen. Es blieb Hitler verborgen, daß es die britische Regierung war, die Polen geraten hatte, mit Deutschland nicht zu verhandeln. Halifax hatte in der Tat alles in seiner Macht Stehende getan, um den Krieg zwischen Deutschland und Polen heraufzubeschwören. Polen war ihm gleichgültig. Sein Ziel war die Vernichtung Deutschlands.

(Artikel in DER SPIEGEL 20/1964)

Hier gibt es eine übersichtliche Dokumentation, was genau zum Ausbruch des zweiten Weltkriegs geführt hatte – ein empfehlenswerter Beitrag. Der SPIEGEL titelte; „Herr Hitler will den Frieden retten – das doppelte Spiel Englands im Sommer 1939“. Und so wird auch zweifelsfrei nachvollziehbar, wieso sich Winston Churchill letzlich so geäussert hat;

“Dieser Krieg ist ein englischer Krieg, und sein Ziel ist die Vernichtung Deutschlands.”

(Winston Churchill – am 3. September 1939
Tag der britischen Kriegserklärung)

Auch ein Führer der zionistischen Weltorganisation, Lord Rothschild, stiess ins gleiche Horn;

Am 22. Oktober 1939 verlangte Lionel Nathan de Rothschild, als Ehrenpräsident der zionistischen Organisationen Groß-Britanniens und Irlands, gegenüber Winston Churchills Sekretär John Colville das folgende Kriegsziel gegen das Deutsche Reich zu bestimmen: “Deutschland muß den Juden überlassen werden und die Deutschen unter den anderen Völkern dieser Erde aufzuteilen.”

(Quelle: John Colville, ‚Downing Street Tagebücher 1939-1945‘
Siedler Verlag, Berlin 1988)

Also auch beim zweiten Weltkrieg haben erneut zionistische Einflüsse in England (Anm.: Ist es nicht genau das, was wir – unter Zuhilfenahme der EU – aktuell gerade sehen?) das ‚Zünglein an der Waage‘ gespielt. Hitler bemühte sich den Konflikt mit Polen und – insbesondere die Danzig-Frage durch Abstimmung in der betroffenen Bevölkerung – friedlich zu lösen und gelangte mit zahlreichen Vorschlägen an Polen – das gleichzeitig zu England Beziehungen unterhielt – wie auch an England. Die Engländer wiesen die Polen an, Hitler zwar Hoffnungen zu machen, jedoch keine Zugeständnisse abzugeben, da sie Deutschland um jeden Preis vernichten wollten. Ein neuer Hinterhalt, der durch folgendes Zitat zweifelsfrei bestätigt wird;

“Wir hätten, wenn wir gewollt hätten, ohne einen Schuß zu tun, verhindern können, daß der Krieg ausbrach, aber wir wollten nicht.” Winston Churchill 1945 “Der Krieg ging nicht allein um die Beseitigung des Faschismus in Deutschland, sondern um die Erringung der deutschen Absatzmärkte.”

(Winston Churchill – in seiner Rede in Fulton im März 1946)

Churchill - Roosevelt

Churchill mit Roosevelt 1943

Churchill (ab Mai 1940 britischer Premierminister) ein Kriegsverbrecher der widerlichsten Sorte, der absichtlich Anschläge auf die deutsche Zivilbevölkerung verüben liess, resp. schon im ersten Weltkrieg seine dreckigen Finger im Spiel hatte und mithalf, die Balfour-Deklaration durchzusetzen. So bombardierte er die Zivilbevölkerung Dresdens ohne jeglichen, ersichtlichen Grund – im Wissen, dass sich dort viele Vertriebene aus den deutschen Ostgebieten aufhielten. Churchill ist mitverantwortlich für den Holocaust an den Deutschen – was wohlweisslich in der Geschichtsschreibung (der Sieger, also ’seiner Alliierten‘) unterdrückt wird;

“Churchill forderte seine zaudernden Stabschefs auf, notfalls ‘Deutschland mit Giftgas zu durchtränken’.”

(Und diesen “Mörder” hat die Stadt Aachen 1955 mit dem “Karlspreis” geehrt!
DER SPIEGEL 2 / 2003 / 50)

Die USA traten unter Franklin D. Roosevelt (‚Rosenfeld‘ / jüdische Vorfahren) 1941 in den Krieg ein und machten sich mitschuldig, auch wenn Roosevelt das Kriegsende nicht mehr erlebt hat. Sein Nachfolger war Harry S. Truman (Harry Salomon Treumann / jüdischer Abstammung/oder hier), der die ersten Atombomben über Hiroshima und Nagasaki abwerfen liess, um den Russen die neue Vormachtstellung und den Beginn des Kalten Krieges zu signalisieren, denn sonst gab es keinen Grund mehr für diese verbrecherische Aktion (she. auch Manhattan-Projekt) in Japan.

“Wir haben sechs oder sieben Millionen Deutsche umgebracht. Möglicherweise werden wir eine weitere Million oder so töten, bevor der Krieg zu Ende ist.”

(Winston Churchill, Kriegsverbrecher und Freimaurer
am 7. Februar 1945 auf der Konferenz von Jalta)

Anders als Wilson, war Roosevelt klar begründet für den Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg, um „…die Sicherheit der Märkte zu garantieren und um die liberalen-demokratischen Werte der USA in die Welt zu exportieren.“ – was folglich mit den Aussagen Churchills korrespondiert und später mit einem ‚Wucher-Deal‘ – genannt Marshall-Plan – auch umgesetzt werden konnte. Weiter war Roosevelt der Begründer des sog. ‚New Deal‘, welcher für die Drahtzieher, die zionistischen Finanzimperialisten – als Hauptnutzniesser des Kriegsgeschäfts des militärisch-industriellen Komplexes – ebenfalls sehr einträglich war. Sogenannte „Verschwörungstheoretiker“ munkeln, dass Pearl Harbor inszeniert gewesen sei und Roosevelt vom geplanten Angriff der Japaner rechtzeitig in Kenntnis gesetzt wurde, es jedoch im Sinne der Produktion von Gründen zum Kriegseintritt – und schliesslich das Verbrechen gegen Japan – absichtlich geschehen (Anm.: Die USA haben mittlerweile eine lange Tradition bei ‚False-Flag-Operationen‘ – she. u.a. Golf von Tokin-Zwischenfall) und seine eigenen Leute in vollem Bewusstsein ins Messer laufen liess.

“Selbst ‘Der Spiegel’ schreibt über den sechs Sprachen beherrschenden US-Professor Hoggan, daß er das ausführlichste Quellenmaterial vorweise, das je ein wissenschaftliches Werk über den Kriegsausbruch von 1939 stützte. Allein das Literaturverzeichnis polnischer Werke zählt 134 Quellen auf. Das ausführlichste Buch der deutschsprachigen Kriegsschuld-Forschung, Walther Hofers ‘Die Entfesselung des Zweiten Weltkrieges’ nennt nur drei polnische Titel.”

(Klappentext in ‚Der erzwungene Krieg‘ von David L. Hoggan
15. Neuauflage, Tübingen 1997)

General Dwight D. Eisenhower (David Jacob Eisenhaur / jüdischer Abstammung) – ein späterer US-Präsident – war Oberbefehlshaber der amerikanischen Truppen und auch mitverantwortlich für das Rheinwiesenlager und die Greueltaten, welche durch die Vertreibung ab 1945 statt fanden. Die Geschehnisse – nicht nur – mit deutschen Gefangenen im Rheinwiesenlager, zeugen von der nicht vorhandenen Ethik der Alliierten. Es gibt Hinweise, dass dort über eine Million deutscher Gefangener entgegen den Bestimmungen der Genfer Konventionen ermordet wurden – auch dies ein Umstand, der historisch unterdrückt wird. Eisenhower wandte sich später ebenfalls von den Zionisten ab und warnte die Weltöffentlichkeit ebenfalls in einer klaren TV-Ansprache.

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Winston Churchill mit Bernard Baruch in dessen Wagen

Churchill’s Nähe zu extremistischen, zionistischen Bankiers – insbesondere Bernard Baruch – spricht ebenfalls Bände und erklärt in der Folge Vieles. Durch diese Zusammenhänge wird immer klarer, wie Churchill im Auftrag des Zionismus gesteuert werden konnte – hier ein Auszug aus dem entsprechenden WIKIPEDIA-Artikel;

Baruch hatte bereits seit den 1920er Jahren mit Winston Churchill in freundschaftlicher Verbindung gestanden und diesen zudem als Verwalter seines Privatvermögens unterstützt. Churchill hielt große Stücke auf Baruchs Fähigkeiten als Finanzier, seit dieser ihn beim Börsenkrach von 1929 durch sein Anlagetalent vor dem Ruin bewahrt hatte. Weitere Aktienempfehlungen, die Baruch ihm gegeben hatte, führten 1938 zur Zahlungsunfähigkeit Churchills. Der britisch-jüdische Bankier Henry Strakosch rettete Churchill aus der Notlage, beglich die Schulden und übernahm dafür die rapide gesunkenen Aktien. In Churchills Auftrag arbeitete Baruch zu Beginn von Churchills Premierministerschaft 1940 an führender Stelle mit an der Aufstellung des Konzepts zur britischen Kriegsfinanzierung.

Stalin hatte während des zweiten Weltkriegs, trotz den Nichtangriffs-Pakts nie die Absicht Deutschland zu unterstützen. Sein massiver Ausbau der Militär-Industrie beunruhige die Deutschen, bis sie erfahren mussten, dass er nur wartete, bis sie schwach wurden, um sie dann im Sinne der Zionisten zu vernichten. Nachdem Deutschland das realisiert hatte, entschied es sich für einen Präventivschlag, da sie Stalin nicht mehr vertrauten – dies geriet bekanntlich zum Desaster – d.h. letzlich zur Niederlage Deutschlands. Da man Stalin kein Denkmal setzen wollte, wurde Stalingrad später in das heutige Wolgograd umbenannt.

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Stalin, Turman und Churchill vor Beginn der Potsdamer-Konferenz 1945

Mit dem Potsdamer-Abkommen von 1945, erfolgte die Legitimierung der zu dieser Zeit begonnenen Vertreibungen der deutschen Zivilbevölkerung aus den Ostgebieten, was später zu Kritik Anlass gab und Deutschland wurde hier zur Täter-Nation (‚gültig‘ bis heute) erklärt. Rudolf Augstein schrieb über die Potsdamer Konferenz;

„Das Gespenstische an der Potsdamer Konferenz lag darin, daß hier ein Kriegsverbrechergericht von Siegern beschlossen wurde, die nach den Maßstäben des späteren Nürnberger Prozesses allesamt hätten hängen müssen. Stalin zumindest für Katyn, wenn nicht überhaupt. Truman für die völlig überflüssige Bombardierung von Nagasaki, wenn nicht schon für Hiroshima, und Churchill zumindest als Oberbomber von Dresden, zu einem Zeitpunkt, als Deutschland schon erledigt war. Alle drei hatten sogenannte ‚Bevölkerungsumsiedlungen‚ verrückten Ausmaßes beschlossen, alle drei wussten, wie verbrecherisch diese vor sich gingen.“

Das Potsdamer-Abkommen war ein Nachkriegs-Verbrechen. Damals war ich noch nicht geboren, doch meine Mutter – eine Schlesierin – erzählte mir ausführlich und in höchst schockierender Weise, wie sie als achtjähriges Mädchen mit ihrer Mutter von einer Stunde zur anderen fliehen musste, als die Polen in ihr Dorf einfielen und die unglaublichen, höchst verbrecherischen Greueltaten an den Deutschen begannen; Sie mussten es zu Fuss bis ‚in den Westen‘ schaffen und alles zurücklassen, was ihnen lieb und teuer war – sie haben alles verloren und wurden nie entschädigt. Sie hatten sich tagsüber im Wald oder teilweise bei der Bevölkerung verstecken müssen und konnten nur nachts unterwegs sein. Während ihrer Flucht wurde mehrmals auf sie geschossen und sie hörte auch Kugeln an ihrem Kopf vorbeisausen oder sah sie vor ihr einschlagen – sie hatte unglaubliches Glück. Meinen Grossvater – der vorher in den Krieg ‚eingezogen‘ wurde – und einen ihrer Brüder (der Andere wurde von einem Heckenschützen erschossen), fand sie erst viele Jahre später in Deutschland per Zufall wieder. Sie war in verschiedenen Lagern, bis sie es schaffte, sich ein neues Leben in der Schweiz aufzubauen. Meine Mutter hat diesen Holocaust an den Deutschen überlebt und kehrte seither nie mehr in ihren Heimatort Rückenwaldau zurück. Ihre früheren Freunde hat sie nie mehr wiedergesehen und hegt sehr schmerzliche Empfindungen an diese Zeit; Israel bekommt bezüglich dem Holocaust alles, was es verlangt – doch traumatische Geschichten, wie die meiner Mutter, werden historisch einfach ignoriert. Und so geht es noch Weiteren der rund 16 Millionen Vertriebenen der deutschen Ostgebiete, wenn sie es denn überlebt haben oder heute überhaupt noch am Leben sind; Das ist einfach nicht fair und scharf zu verurteilen.

Dritter Weltkrieg?
Für mich gilt als unbestritten, dass wir aktuell durch die zionistisch-geprägte – USrael-gesteuerte – Geopolitik vor einem durchaus möglichen, dritten Weltkrieg (nuklearen GAU) stehen; Israel besitzt illegalerweise zahlreiche Atomwaffen – macht jedoch dem Iran diese Vorwürfe, obschon dafür kein Nachweis erbracht werden kann. Die ganze mediale Nahost-Propaganda ist gespickt mit Lügen, Propaganda und Vertuschungen zu den wahren Hintergründen. Nur einige aufmerksame, denkende Zeitgenossen (die gerne als „Verschwörungstheoretiker“ diskreditiert und vom Platz gemobt werden / bezeichnenderweise immer ohne Reflektion der präsentierten Fakten) haben es sich zum Ziel gesetzt den (meist in zionistischem Besitz befindlichen / Hinweis) globalen Mediendreckschleudern, wirkliche Aufklärung entgegen zu setzen und die Fakten darzustellen. Die internationale Politik prostituiert sich seit Dekaden im Namen des ‚goldenen Kalbs‘ und vernachlässig die Interessen ihrer Völker auf schändlichste Weise. Günter Grass hat es in Worte gefasst;

Was gesagt werden muss

“Warum schweige ich, verschweige zu lange, was offensichtlich ist und in Planspielen geübt wurde, an deren Ende als Überlebende wir allenfalls Fußnoten sind.

Es ist das behauptete Recht auf den Erstschlag, der das von einem Maulhelden unterjochte und zum organisierten Jubel gelenkte iranische Volk auslöschen könnte, weil in dessen Machtbereich der Bau einer Atombombe vermutet wird.

Doch warum untersage ich mir, jenes andere Land beim Namen zu nennen, in dem seit Jahren – wenn auch geheimgehalten – ein wachsend nukleares Potential verfügbar aber außer Kontrolle, weil keiner Prüfung zugänglich ist?

Das allgemeine Verschweigen dieses Tatbestandes, dem sich mein Schweigen untergeordnet hat, empfinde ich als belastende Lüge und Zwang, der Strafe in Aussicht stellt, sobald er mißachtet wird; das Verdikt “Antisemitismus” ist geläufig.

Jetzt aber, weil aus meinem Land, das von ureigenen Verbrechen, die ohne Vergleich sind, Mal um Mal eingeholt und zur Rede gestellt wird, wiederum und rein geschäftsmäßig, wenn auch mit flinker Lippe als Wiedergutmachung deklariert, ein weiteres U-Boot nach Israel geliefert werden soll, dessen Spezialität darin besteht, allesvernichtende Sprengköpfe dorthin lenken zu können, wo die Existenz einer einzigen Atombombe unbewiesen ist, doch als Befürchtung von Beweiskraft sein will, sage ich, was gesagt werden muß.

Warum aber schwieg ich bislang? Weil ich meinte, meine Herkunft, die von nie zu tilgendem Makel behaftet ist, verbiete, diese Tatsache als ausgesprochene Wahrheit dem Land Israel, dem ich verbunden bin und bleiben will, zuzumuten.

Warum sage ich jetzt erst, gealtert und mit letzter Tinte: Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden? Weil gesagt werden muß, was schon morgen zu spät sein könnte; auch weil wir – als Deutsche belastet genug – Zulieferer eines Verbrechens werden könnten, das voraussehbar ist, weshalb unsere Mitschuld durch keine der üblichen Ausreden zu tilgen wäre.

Und zugegeben: ich schweige nicht mehr, weil ich der Heuchelei des Westens überdrüssig bin; zudem ist zu hoffen, es mögen sich viele vom Schweigen befreien, den Verursacher der erkennbaren Gefahr zum Verzicht auf Gewalt auffordern und gleichfalls darauf bestehen, daß eine unbehinderte und permanente Kontrolle des israelischen atomaren Potentials und der iranischen Atomanlagen durch eine internationale Instanz von den Regierungen beider Länder zugelassen wird.

Nur so ist allen, den Israelis und Palästinensern, mehr noch, allen Menschen, die in dieser vom Wahn okkupierten Region dicht bei dicht verfeindet leben und letztlich auch uns zu helfen.”

Man darf annehmen, dass Günter Grass sich das lange und gründlich überlegt hat. Statt jedoch darauf einzugehen, lösen diese – von den Verantwortlichen kategorisch unreflektierten – Fakten ermüdenderweise erneut den Anti-Semitismus-Reflex aus und Israel belegte Grass gar mit einer Einreisesperre. Das ist einfach nur dumm, kritikresistent und im Grunde gänzlich krank. Und welche Rolle spielt der hochkriminelle Laden ‚NATO‘ in diesem Trauerspiel (hier, hier oder auch hier)?

USA von Zionisten kontrolliert
AIPAC ist die weltweit grösste, zionistische Israel-Lobby in den USA – wenn man sich die Namen der Mitglieder ansieht, stellt man fest, dass man ohne diese Lobby, in unseren ‚Demokratien‘, keine politische Karriere machen kann. Helen Thomas trat mit Äusserungen dazu erstmals breit in Erscheinung, als sie feststellte: „Die USA sind von Zionisten kontrolliert.“ – und als langjährige Korrespondentin im Weissen Haus, weiss sie sicherlich wovon sie spricht – genauso wie Benjamin Freeman, Dwight D. Eisenhower und Viele mehr. Dies erklärt in der Tat die seltsame Geopolitik, die wir überall sehen, aber nicht wirklich verstehen, da die Massenmedien absichtlich einen Teil der Fakten und Hintergründe unterdrücken, um das Bild zu verzerren und die Meinungen auch weiterhin zu manipulieren. Benjamin Freedman bestätigt selbst, da er uneingeschränkten Zugang zu diesen Kreisen hatte, bevor er sich angewidert abwenden musste, weil er feststellte, wie „der Zionismus das jüdische Volk missbraucht“.

Obamas Kabinett war und ist von Zionisten, Freimaurern und anderen subversiven Elementen durchsetzt. Hinweise dazu finden Sie Zuhauf im Internet. Aber vergessen Sie nicht; Gemäss ‚offizieller Lesart‘ muss dies alles per dogmatischer Definition als „Verschwörungstheorie“ und „Anti-Semitismus“ (auch ‚Killer-Argumente‘ genannt) gelten. Niemand hat in dieser Hinsicht auch nur den Schimmer einer Chance, mit Fakten etwas beweisen zu dürfen oder gar dass schriftliche Fakten überhaupt je zur Kenntnis genommen werden. „Meinungsfreiheit“ nennt sich das gemäss der UN-Menschenrechtskonvention; Die Farce ist perfekt. Zensorisch-unfair ist nur der Vorname dieser Verhaltensweise, die wir seit Dekaden offensichtlich untätig zur Kenntnis nehmen. Heute macht sich das zionistisch unterwanderte USrael auf der ganzen Welt Feinde, da es unter dem Deckmantel der „Demokratie“ diesen, neuen Imperialismus mit äusserster Gewalt und Hinterlist weiter auszubreiten versucht und damit eine neue Weltordnung (diese Rede von George Bush sen. wurde bemerkenswerterweise am 11. September 1991 gehalten) anstrebt. Die ‚Initialzündung‘ hierzu war offensichtlich der ‚berühmte‘ 11. September 2001. Sicherlich darf man sich heute fragen, weshalb immer mehr Menschen (nicht nur) an dieser offiziellen Version eines Geschehnisses zweifeln. Ist geheim wieder ein neuer Absolutismus geplant und auch im Anmarsch?

Angela Merkel - BnaiBrith-Auszeichnung

B’nai B’rith-Auszeichnung für Angela Merkel

Erwähnenswert in diesem Zusammenhang sind auch sektenähnliche, freimaurerische Geheimbüde wie beispielsweise B’nai B’rith – welche in der Schweiz auch als Augustin Keller Loge #648 firmieren – die scheinbar so wichtig sind (auch wenn der gewöhnlichen Öffentlichkeit hierzu keinerlei Fakten zur Verfügung gestellt, resp. auf Anfrage wird gar alles bestritten wird) dass man sich mit ihnen ‚gut stellen‘ muss. Scheinbar gibt es funktionierende Einfluss-Systeme in der Politik, die keinesfalls transparent arbeiten, wie dies bei demokratischen Prinzipien Voraussetzung wäre und so ist natürlich ‚alles‘ möglich und alles mutiert sofort zur „Verschwörungstheorie“, sobald Fakten oder Fragmente davon zu Tage treten sollten. Ein Beispiel: In Zürich hatte der frühere SP-Gemeinderat Dominik Schaub per Petition im Gemeinderat von Zürich verlangt, dass die Rudolf Brun-Brücke in Moses ben Menachem-Brücke unbenannt werde und dabei verweist Schaub gar noch auf den teilweise rassistischen und Nichtjuden-verachtenden Talmud; Was ihn zu dieser Vorgehensweise inspiriert hat – welche von B’nai B’rith Schweiz lobend erwähnt wurde – bleibt weiterhin unerschlossen. Jedoch muss wohl angenommen werden, dass die ehemals rechte Hand der heutigen Stadtpräsidentin Mitglied in ‚diesem Club‘ ist – ausserdem ist er ‚Sozialdemokrat‘, was für mich ebenfalls einen klaren Bezug liefert.

B’nai B’rith – die nur jüdische Mitglieder aufnehmen (was auch wieder eine Form von Rassismus darstellt) – verleiht weiterhin Auszeichnungen für ‚humanitäres Engagement‘ an Personen des öffentlichen Lebens. So auch an die deutsche Kanzlerin Angela Merkel oder die österreichische Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. B’nai B’rith wurde „im Jahre 1843 in New York als geheime Loge von zwölf jüdischen Einwanderern aus Deutschland gegründet“. Nicht schlüssig zu erklären ist heute der Umstand, weshalb politische Würdenträger sich von zionistischen Geheimorganisationen auszeichnen lassen müssen und wofür denn eigentlich genau (oder hier)? Da scheint es kaum verwunderlich, wenn die deutsche Autorin Gertrud Höhler ein Buch mit dem Titel „Die Patin – wie Angela Merkel Deutschland umbaut“ herausgibt und feststellen muss; „Merkel installiert heimlich ihr eigenes autoritäres Regime und arbeitet am Zerfall der Demokratie“.

Die Wahrheit ist in Deutschland seit dem zweiten Weltkrieg – unter Strafandrohung – verboten und die Meinungsfreiheit faktisch abgeschafft. Angela Merkel hat dies offiziell zur „Staatsräson“ erklärt. So etwas kann nur ermöglicht werden, wenn man unter Besatzungsrecht steht – wie aktuell Deutschland – und sich in Kreisen bewegt, die der Öffentlichkeit gegenüber nicht zur Transparenz verpflichtet sind. Und das Grauen findet seine Fortsetzung, wenn man in Betracht zieht, dass der nächste Kanzler der ‚rote Peer‘ (Peer Steinbrück / Bilderberger) werden könnte.

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„Bibi und die Bombe“ – Netanjahu-Rede vor der UNO-Vollversammlung – 27.09.12

Einen weiteren Hinweis auf den neuen Imperialismus USraels liefern auch die ständigen Vetos der USA im Bezug auf die Interessen des Staates Israels im UNO-Sicherheitsrat – hier ist dokumentiert, wo Israel mit Hilfe der USA praktisch alles blockiert, was seinen geopolitischen Interessen zuwider läuft. Nur einmal hat die UNO nicht ‚pariert‘ – als Palästina als Staat anerkannt wurde. Das muss dem (vermutlich geisteskranken) Zionisten-Führer Benjamin (‚Bibi‘) Netanjahu dazu gebracht haben, ‚unter der Decke zu kreisen‘ – war aber dringend nötig um endlich einen Schritt in Richtung Einhaltung der Menschenrechte zu sichern, über die sich Israel in stossender Regelmässigkeit hinwegsetzt, ohne dass es völkerrechtliche Konsequenzen hätte, weshalb auch die UNO Kritik einstecken muss. Hier finden Sie den vollen Text der Rede Netanjahus vor der UNO-Vollversammlung am 27. September 2012 (da kann einem schon mal der Mund offen stehen bleiben). Netanjahu müsste für seinen Mord an Hamas-Führer Mahmud al-Mabhuh in Dubai schon längst im Knast sitzen, läuft aber uneingeschränkt auf der ganzen Welt herum und terrorisiert diese weiter. Der im eben verlinkten Artikel erwähnte, Ex-MOSSAD-Chef Meir Dagan, ist neu in Zürich wohnhaft und tätig – bei einer Arcanum AG. Nicht unerwähnt darf auch die  – durch B’nai B’rith gegründete – sog. ‚Anti-Defamation League‘ (ADL) von Abraham (‚Abe‘) Foxmann bleiben – deren ‚Leistungsausweise‘ wirklich massiv zu hinterfragen sind.

Jerusalem soll der neuen Weltordnung als Mittelpunkt für den neuen Herrscher aus dem Hause David dienen – das nennt sich (extremistischer) ‚Messianismus‘, der dem jüdischen Glauben eigen zu sein scheint. Der Berg Zion war faktisch nicht der Tempelberg – auf welchem heute zwei Symbole des Islam, Felsendom und die al-Aqsa-Moschee stehen. Trotzdem sind es genau diese zwei Bauten, die nach zionistischer Auffassung verschwinden müssen, damit der neue Tempel für den wiederkehrenden Messias errichtet werden kann – das gibt mit Sicherheit Krieg, egal wie man dies zu erreichen versucht. Gemäss den Zionisten gibt es nur ein ungeteiltes, jüdisches Jerusalem – dies wird laufend betont und ist Hinweis genug. Der in der UNO-Resolution 3379 verurteilte Rassismus des zionistischen Regmies, bezieht sich nicht zuletzt auch auf das „auserwählte Volk“ (und das können keine Nichtjuden/Goj sein), dass über die ganze Welt zu herrschen vorgesehen sei und dem alle Nichtjuden zu dienen hätten. In diesem Sinne ist die Aussage des Zionisten Lloyd Blankfein (Chef von Goldman-Sachs/jüdischer Abstammung) „Banken verrichten Gottes Werk“ – ein entsprechender Hinweis auf diese rassistisch-faschistische Weltsicht. Ausserdem ist diese Arroganz bemerkenswert zynisch, wenn man bedenkt, dass das Proletariat der nicht-auserwählten Völker, „Gottes Werk“ ständig retten muss, damit das auserwählte Volk bis zur Wiederkunft des Messias nicht mit leeren Händen dasteht.

Symbolik
Symbolik ist etwas, das man nicht in der Schule lernt – trotzdem ist sie in unser aller Leben täglich präsent, wird aber meist nicht bewusst wahrgenommen. Viele Gebäude tragen das ‚Sonnen-Logo‘, welches z.B. dazu diente dass während der franzöischen Revolution die Vasallen an den so gekennzeichneten Häusern der Rothschilds vorübergingen und man sieht es auch heute noch sehr oft an Gebäuden, in Firmenlogos oder anderen Bezügen (für Eingweihte?). Die Swastika – eine Form des von den Nazis verwendeten Parteilogos – ist ebenfalls auf die Sonnen-Symbolik zurück zu führen und stellt Bezüge her. In China jedoch ist das ‚Nazi-Symbol‘ heute auf Lebensmittelpackungen das klare Erkennungszeichen für die rein vegetarische Herstellung des Inhalts.

Den Khasaren sagt man nach, dass sie Phallus-Anbeter seien, was an zahlreichen auf der Welt verteilten Obelisken – z.B. am Washington Monument (freimaurerische Grundsteinlegung) zum Ausdruck kommt und erneut einen eindeutigen Bezug zur Freimaurerei herstellt – nehmen doch die Obelisken in Luxor, mitten in Paris (Reproduktion des Obelisk von Luxor) oder dem Vatikan Bezug auf diese Symbolik, resp. somit auf die ägyptische Mythologie, wo auch der Name Jisra’el entstammt. Auch die kirchliche Kopfbedeckung Mitra wird in Zusammenhang mit dem Fischgott Dagan gebracht (daher auch das ‚Erkennungszeichen, der Christen-Fisch‚). Und wieso gleich das Staatswappen der ehemaligen DDR dem Freimaurer-Symbol? Was hat das alles zu bedeuten?

Eagle-Davidstern - Dollarschein

Eagele mit symbolisiertem Davidstern auf Dollarnote

Was systemtreue Medienhuren immer gerne und unqualifiziert als „Verschwörungstheorie“ diffamieren, ist das Thema ‚Illuminaten‘, – eine Hochgrad-Freimaurer-Vereinigung, zu denen man die Mitlgieder der Bilderberg-Gruppe zählt. Das Symbol des Illuminatenordens ist die ‚Eule der Minerva‘, welche auch auf dem heutigen Dollarschein zu finden ist – genauso wie der symbolisierte Davidstern (was einen Hinweis auf die Besitzer der privaten FED gibt – die nicht-staatlichen Herausgeber des US-Dollars / 13 ‚jüdische‘ Stämme d.h. 13 Sterne), die Pyramide mit Bezug zum allsehenden Auge und somit erneut zur ägyptischen Mythologie. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass beim amerikanische Friedhof in der Normandie (Folge der Opration Neptune – auch bekannt als ‚D-Day‚), die Symbolik, welche auf dem Dollarschein vorhanden ist, auch an der Gedenkstätte für die gefallenen Soldaten angebracht wurde. Die dortigen Insignien liefern ebenfalls den Hinweis auf eine neue Weltordnung (Novus ordo seclorum). Auch der fünfzackige Stern (she. Rote Revolution) – ein Pentagramm – ist ebenfalls ein Symbol, welches heute noch von gewissen Ländern (z.B. Italien und Brasilien) u.a. auf der Umschlagsseite ihrer Pässe wiederholt wird oder die innere Form des Pentagons (US-Verteidigungsministerium) darstellt, resp. ‚Baphomet‘ versinnbildlicht (vollständiges Bild) – ein satanisches Erkennungszeichen. Und so gibt es zahlreiche weitere Symbole (auch in Form von Handzeichen) welchen eine unterschwellige Bedeutung zukommt.

Das aktuelle Musik-Video von Kesha „Die Young“ („Stirb jung“) ist mit unzähligen Freimaurer (Illuminati-)Symbolen überladen und man darf sich getrost fragen; Wieso macht die das und was soll es dem Betrachter alles unterschwellig mitteilen? Ein augenfälliges Beispiel für ausgeprägte ägyptische Symbolik mit Bezug auf die ägyptische Mythologie, ist auch der Supreme Court in Jerusalem – ein Gebäude das von der Familie Rothschild gestiftet wurde. Das Thema Symbolismus kann ich nur am Rande anschneiden – es ist aber ein sehr interessantes und äusserst aufschlussreiches Forschungsgebiet und keinesfalls bedeutungslos, da gerade eben die Ägypter als Hochkultur die Symbolik entwickelt und gepflegt haben. Die durch den Marxismus ‚verbotene‘ Spiritualität in Verbindung mit Symbolik, hat eine weit wichtigere Bedeutung, als man sich vorzustellen vermag. Bei vielen dieser Symbole, welche vorzugsweise heute von der (versteckten) Freimaurerei gestreut werden, darf man sich wirklich einmal fragen, wie unbedeutend und harmlos dies alles wirklich ist ist oder ob die ‚Masse des Pöbels‘ (sprich ‚Goj‘) einfach bewusst uninformiert gehalten wird? Alles nur Zufall? Wenn alles so bedeutungslos sein soll, würde es sich dann so omnipräsent zum Ausdruck bringen? Machen Sie sich schlau und entscheiden Sie selbst, was Sie glauben können.

Was auch noch gesagt werden muss
Ernsthaft schockiert hat mich der ARD-Beitrag „Wie Israel seine Feinde liquidiert“ – er bestätigt sämtliche Vorwürfe gegen das zionistische Regime und dem Beitrag ist zu entnehmen, dass in Israel „Sicherheit vor Rechtsstaatlichkeit“ geht – kein Wunder wenn sich hier die Stirn in Falten legt und man berechtigt an den Schädel fassen und fragen muss „Sind die eigentlich bescheuert…“? Benjamin Netanjahu kommt in dieser ARD-Reportage auch vor – als Krimineller. Wahrscheinlich ist es nun so, dass die staatliche ARD in Deutschland ins Lager der extremen Anti-Semiten übergetreten ist, gegen die Staatsräson verstösst und augenblicklich abgeschaltet werden muss – anders kann die offizielle Kritik an der Wahrheit gar nicht lauten.

Das zionistische Regime steht gar unter Verdacht professionelle Kommentarschreiben ein – z.B. für Beiträge in Blogs wie diesem – zu bezahlen, die als propagandistische Trolle ihr Unwesen betreiben, Israel propagieren, Fakten ignorieren und Leute beleidigen oder mit Verbrechern auf eine Stufe stellen (übrigends ein Prinzip, dass in den sog. ‚Protokollen‘ im Detail ausgeführt wird). Einige davon musste ich bereits z.B. hier und hier kennenlernen – ein absoluter Graus. Dann werden Massen von israelischen Jugendlichen in ‚Holocaust-Konditionierungs-Camps‘ nach Polen (she, YouTube über die ADL oben) verfrachtet, damit auch der nächsten Generation die zionistische Grundhaltung indoktriniert werden kann.

Oder das Christentum wird ins Lächerliche gezogen (hier durch eine vulgär bekleidete, hebräisch sprechende TV-Moderatorin / mit üblen Witzen – auch über die Schweiz) indem ein Plüsch-Affe, während unflätigen Äusserungen, ans Kreuz geschlagen wird. Das sind respektlose Zustände, die jede christliche Regierungen im Gegenzug auch auf keinen Fall tolerieren sollte – jedoch ignorant schweigen. Würde man dies mit Israel machen, gäbe es postwendend ein diplomatisches ‚Donnerwetter‘, Einreiseverbote und eimerweise ‚Anti-Semitismus‘-Vorwürfe und weitere Beschuldigungen – also das gesamte ‚zionistische Handbuch‘.

Und was hat es zu bedeuten, dass am höchsten jüdischen Feiertag, dem Jom Kippur, das ‚Kol Nidre‘ – drei mal nacheinander (Praktik aus der Magie) – ‚gebetet‘ wird? Dieses Gebet erklärt alle für die nächsten zwölf Monate gegenüber Nichtjuden (‚Goj‘) gemachten Verträge, Zusagen und Versprechen vor Gott für ungültig. WIKIPEDIA stellt dies wieder einmal beschönigend dar, was jedoch nicht über die Existenz dieses Gebets – welches auch von Benjamin Freedman kritisch in seiner Rede von 1961 erwähnt wird (und er als Jude muss sicher wissen, was es genau damit auf sich hat) – hinwegzutäuschen vermag. Was sind das für Prinzipien die ein solch unethisches Verhalten gegenüber Nichtjuden vorgeben und auch noch im Glauben verankern?

Interessant sind in diesem Zusammenhang auch die hier verlinkten ‚Jewish Facts‘. Und so ist noch lange nicht alles gesagt, sind lange nicht alle Fakten vorgelegt, welche eine neue Betrachtungsweise der bisher geglaubten, historischen Hergänge erforderlich machen oder den Inhalt dieses Artikels vervollständigen würde, um endlich die Wahrheit abzubilden, statt reiner Propaganda, Manipulation und Hetze. Aber auch das jüdische Volk selbst ist negativ vom Zionismus betroffen – Dr. Norman Finkelstein (selbst auch Jude, der Familienangehörige in KZs verloren hat) schrieb im Buch „Die Holocaust-Industrie“ – wie das Leiden der Juden ausgebeutet wird und beschreibt das Muster wie Mainstream-Medien uns heute als Realität zu ‚verdealen‘ versuchen – die richtigerweise so aussieht;

“Tatsächlich treibt dieser Gedanke alle auf die Barrikaden, denn letztlich wurden zwei Weltkriege geführt, um eben das, eine dominierende Rolle Deutschlands zu verhindern.”

(Henry Kissinger – amerikanischer Ex-Außenminister
in ‚Welt am Sonntag‘ vom 13. November 1994)

Das Paradox Israel ist ein Staat, der den Genozid am eigenen Volk (zu recht) beklagt, den Genozid jedoch seit der Staatengründung selbst und bis heute an anderen Völkern betreibt und den mit dem Holocaust einher gehenden Genozid an den Deutschen bewusst ausblendet. Deutschland (die BRD sei scheinbar eine ‚Firma‘) lebt bis heute unter Besatzungsrecht, hat auch im Jahre 2013 noch immer keinen Friedensvertrag und war seit 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr souverän. Der Kontrollrat der Alliierten ist bis heute aktiv – die entsprechende ‚Vereinbarung‘ (Diktat) wurde 1990 auf Bestreben Frankreichs erneut verlängert. Dies schränkt bis heute die Meinungsfreiheit und die Medienberichterstattung in Deutschland, bezüglich der Wahrheit auf diese Hintergründe unter härtester Bestrafung sog. ‚Revisionisten‘ ein, welche sich der Wahrheitsforschung verschrieben haben und nachprüfbare Fakten zu Tage fördern und anerkennen lassen möchten.

“Kaum jemand weiß, daß Deutschland bis heute vertraglich gebunden ist, sich an die Geschichtsversion der Siegermächte zu halten. … Die Verpflichtung Deutschlands, die eigene Geschichte durch die fremde Brille zu sehen, wurde 1990 vertraglich verlängert!”

(Dr. Bruno Bandulet)

Die zionistischen Kriege gegen die Menschheit müssen aufhören – damit die Feinde fehlen, die zur weiteren Durchsetzung zionistischer Interessen nötig sind. Die echten Anti-Semiten sind heute wohl die – zum Judentum konvertierten – Zionisten, welche die Politik USraels bestimmen; Ein hauptsächlich khasarisches Genom, das die Palästinenser, semitischer Ethnie mit grausamsten Verbrechen eindeckt und sich die ‚Wahrheit‘ darüber zurechtlügt – das ist wahrer, leibhaftiger Anti-Semitismus und das klassische Beispiel wie der Bock zum Gärtner gemacht wurde. Hier wird deutlich aufgezeigt, wie genau dieses System funktioniert;

„Am Ende der Aufklärung steht das goldene Kalb.“

Schauen Sie sich diese Rede von Max Frisch auf YouTube an – und Sie werden exakt verstehen, was hier abgezogen wird. Entziehen Sie den Massen-, resp. Konzernmedien endlich Ihr Vertrauen und informieren Sie sich wieder selbst über die Realität, damit auch Sie selbst in der Lage sind zu entscheiden was zu Glauben würdig ist und weshalb Israel so viele Feinde hat; Gleichschaltung und Gehirnwäsche ausgeschlossen. Mündigkeit beginnt mit dem Misstrauen gegenüber den Massen-, resp Konzernmedien; Auf der falschen Seite der Geschichte zu stehen ist offiziell erwünscht.

Nachtrag – 9. Mai 2013
Mit der Änderung der Überschrift (Link bleibt gleich) wurden im Text auch noch kleinere Korrekturen und weitere Ergänzungen vorgenommen, so z.B. die Erwähnung der zionistischen Frauenorganisation, gewissen Publikationen zum Thema und weitere Links.

Am 3. Mai erschien noch dieser wertvolle Beitrag – ein Aufruf aus Israel an Juden in aller Welt: „Wenn Ihr Euch Sorgen um Israel macht, dann solltet ihr nicht länger schweigen.“

Abschliessend möchte ich noch dieses, von Henry M. Broder hier erwähnte, Zitat von Gad Granach anführen: „Wenn man Jerusalem überdachen könnte, wäre es eine geschlossene Anstalt.“

Margaret Thatcher: „Ding Dong! The Witch Is Dead“

Britain-Obit-ThatcherMargaret Thatcher – möge Sie in Frieden ruhen. Hier handelt es sich jedoch um einen Nachruf, dessen Substanz von unseren sogenannten ‚Qualitätsmedien‘ (auch als ‚Mainstream‘ bezeichnet) bisher jahrzehntelang falsch, beschönigend oder gar nicht kommentiert wurde. ‚Iron Maggie‘ ist verantwortlich für den sozialen Niedergang Englands, weil sie dort begonnen hat, die Anfänge der ‚Too-Big-To-Fail‘-Problematik/Politik (‚Big Bang‘) einzuführen, welche in jüngster Zeit u.a. auch die ‚Occupy-Bewegungen‘ (99% der Allgemeinheit gegen die 1% der von Thatcher begünstigten Eliten) hervorgebracht haben; Sie hat alles unterschrieben, was zum Nachteil ihres Volkes war, jedoch dem Finanz-Imperialismus dient (über die im Artikel erwähnte ‚Londoner City‘ hatte ich bereits hier ausgeführt). Hugo Löpfe von der TAMEDIA sagt sogar; Margaret Thatcher ist die Mutter der neoliberalen Revolution der 1980er-Jahre. Eine Halbgöttin unter den Anhängern von Hayek und Friedmann. Doch ihre Bilanz war verheerend. Gratulation Herr Löpfe! Haben Sie heute früh kalt geduscht? Nur; Hayek (Österreichische Schule) und Friedmann (Keynesianismus) in den gleichen Topf zu werfen, ist der einzige Wermutstropfen in Löpfes Artikel – aber es sei ihm vorerst verziehen. Thatchers Bilanz ist in der Tat verheerend; Sie zeigte nie Mitleid für die Opfer ihrer harten, rücksichtslosen Politik. Ist es daher sehr abwegig, wenn es neben der ‚offiziellen Staatstrauer‘ in England auch Menschen gibt, die wie folgt feiern; „Ding Dong! The Witch Is Dead“? Ihren Übernamen die ‚Eiserne Lady‘ halte ich für nichts Positives – im Gegenteil. Margaret Thatcher war eine ‚Faschistokratin‘ und sicherlich keine liebenswürdige Person, auch wenn Sie oft in die Kameras lächelte und PR-taugliche Witze machte. Politiker sind dazu da das Volk zu beschützen – nicht den zunehmend ausufernden Staatsapparat. Dumm war Thatcher nicht – das muss ich zugeben – aber sie hat ihre Intelligenz leider in die falschen Kanäle geleitet.

Was mich erstaunt sind heute die unterschiedlichen – ich spreche nicht von ‚differenziert‘ – Berichte einer TAMEDIA – scheinbar geschehen noch Zeichen und Wunder. Was aber verwundert, sind die Worte eines Dr. Christoph Blocher, der festhält: „Margaret Thatcher war die bedeutendste Premierministerin der Nachkriegszeit. Sie hat Grossbritannien am weitesten vorangebracht, wirtschaftlich wie politisch.“ Ja – spinnt der jetzt oder was? Oder anders ausgedrückt; SVPs Dr. Blocher lässt seine wahre Gesinnung erkennen – ein entsetzliches Bekenntnis eines Mannes der vorgibt, sich für Volksrechte und nationale Souveränität einzusetzen. Ein Wolf im Schafspelz also – dieser Blocher? Wer sich mit der Politik von Thatcher, Reagan und Strauss identifiziert, ist im Bezug auf das Schlagwort (Schweizerische) ‚Volkspartei‚ (SVP) ein subversiver Lügner und man kann ihm ab sofort nicht mehr über den Weg trauen. Im verlinkten Interview verdreht er alles und die TAMEDIA hilft ihm auch noch dabei. Regierungschefs, welche die Privatisierung, Deregulation und Deindustrialisierung vorantreiben (wie aktuell in Griechenland, Spanien, Portugal, etc.) sind Kapitalisten – mehr nicht. Kein Wunder nimmt Dr. Blocher an BILDERBERG-Treffen (bitte ergooglen Sie sich die Details zu diesem ‚Verein‘) teil und redet anschliessend alles passend. Aber genau das hatte ich im Bezug auf die SVP schon immer vermutet – hier nun also die definitive Bestätigung. 

Churchill war ein Verbrecher, zu dem Thatcher nun auf die gleiche Stufe gehoben wird – auch kein gutes Zeichen. Thatcher hat England den Wohlstand entzogen und das Volk geschändet. Sie liess die Infrastruktur verrotten und hat die sozial tödliche Deindustrialisierung vorangetrieben (ein Riesenproblem unter dem aktuell die US-Bevölkerung ebenfalls extrem leidet) – der ‚Big Bang‘ verkam zur masslosen Enteignung, da er eine einzige Lüge war/ist. Thatcher war für England eine einzige Katastrophe, die von Tony Blair fortgeführt wurde und auch heute noch Programm ist. Und die Geschichte wiederholt sich heute in ‚Resteuropa‘ – mit dem Wasserkopf in Brüssel. Kohl hat uns zum Euro belogen, Merkel führt diese Tradition weiter und der neue Chef der Eurogruppe verkauft diesen Faschismus nach aussen. Die selbstherrlichen Faschistokraten in Brüssel haben Ziegelsteine aufs Gaspedal gelegt, das ihrem neuen Kommunismus ja nichts mehr dazwischen kommt – aber zum Glück hat es bereits Sand im Getriebe. Dieser ganze Schwachsinn muss aufhören – sofort.

Jimmy Savile - Edward Heath

Jimmy Savile mit Edward Heath

Löpfe erwähnt im Artikel „Die Briten bezahlten einen hohen Preis“ auch den ehemaligen Aussenminister Edward Heath – ein spezielles Kapitel, welches ich diesem Nachruf noch anfügen möchte. Edward Heath war ein pädophiler Kindermörder mit besten Beziehungen zum Pädophilen Jimmy Savile und dieser wiederum war ein Freund von Margaret Thatcher, die um diese Vorgänge ebenfalls gewusst haben muss und ihn und seine Projekte auch finanziell unterstützte.

Wie we-are-change.de dokumentiert, hat der belgische Parlamentsabgeordnete Laurent Louis einige Verbrechen der pädophilen Eliten aufgedeckt und gerät deshalb massiv unter Druck. Wenn man diese Informationen zur Kenntnis nimmt, kann das nur schockieren – in allerhöchstem Masse. Und ich verstehe, wenn einige Leser dies für Unglaublich halten; Prüfen Sie die alternativ verfügbaren Fakten (welche Sie nicht in Ihrer Lieblingszeitung finden werden) und entscheiden Sie, was Sie glauben können. Der Brite Michael Shrimpton (dessen WIKIPEDIA-Seite kürzlich ‚gelöscht‘ wurde) bestätigt die Vorwürfe gegen Heath und Savile.

Jimmy Savile - Margaret Thatcher

Jimmy Savile mit Margaret Thatcher

Das Ganze zieht Kreise von der Königin von England bis zum Vatikan, weshalb auch die Organisation itccs.org (International Tribunal into Crimes of Church and State) entstanden ist, welche – basierend auf ‚Common Law‘ – diese Verbrechen nun mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten weltweit ahndet. Man muss sich intensiver damit befassen um zu verstehen, was hier eigentlich ‚abgeht‘; Anscheinend ist der Papst-Rücktritt Joseph Ratzingers auf die Aktivitäten von itccs.org zurück zu führen, um einer Verhaftung zu entgehen. Davon finden Sie kein Wort in den sog. ‚Qualitätsmedien‘ – d.h, was ‚politisch nicht korrekt‘ ist, wird Ihnen auch weiterhin nicht mitgeteilt – das hat System. Ich kann Ihnen nur empfehlen neugierig zu werden und nicht alles zu schlucken, wie es offiziell präsentiert wird. Margaret Thatcher ist ein gutes Beispiel dafür, weshalb man als Bürger kritisch bleiben muss.

Das ‚Thema‘ ist unendlich lang, aber diesmal wollte ich es kurz machen; In was für einer Welt leben wir eigentlich? 

Zürich: Was geschah in der Nacht vom 2. zum 3. März 2013 wirklich?

Stapo ZürichIn Zürich geschehen in regelmässigen Abständen eigenartige Dinge, in welche die Zürcher Stadtpolizei (StaPo) involviert ist – soeben erneut: Vom 2. auf den 3. März 2013 kam es zu nächtlicher Gewalt auf den Strassen mit Sachbeschädigungen, welche mehrere hunderttausend Franken betragen sollen. Doch die offizielle Geschichte zu den Hergängen ist äusserst sonderbar und zeigt wieder einmal deutlich auf, wie offizielle Kommunikation funktioniert, wie offizielle Stories von Behörden abgesetzt und von den Medien unbesehen kolportiert werden. Da die angeblichen Ordnungshüter nicht einmal die Spur einer Analyse der Vorgänge vornehmen, wollen wir es hier versuchen.

Wie alles begonnen hat
Die langjährigen und geduldeten Besetzer des vorher ungenutzten ‚Binz-Areals‘ riefen für den Abend des 2. März 2013 zu einer Partydemo auf, mit welcher sie die Bevölkerung weiter auf ihre unmittelbaren Anliegen aufmerksam machen wollten; Im Anschluss an eine öffentliche Party im Areal selbst, sollte ein Umzug für mehr Toleranz und Verständnis für die Binz-Aktivisten sorgen. Dazu konstruierten die Aktivisten – ähnlich einer Mini-Street Parade – kleinere Umzugswagen und brachten damit die auf dem Binz-Areal gelebte Kreativität zum Ausdruck. Die als ‚Familie Schoch‘ auftretende Binz-Gemeinschaft will einen Gegenpol zur kapitalistischen, elitären Stadt Zürich darstellen – ein Anliegen dass durchaus seine Berechtigung hat. Mit dem Umzug vom vergangenen Samstag-Abend beabsichtigten die Aktivisten primär zu verhindern, dass die derzeit umgenutzen Räumlichkeiten auf dem Binz-Areal – wie vom Kanton Zürich gewünscht – per Ende Mai geräumt werden müssen, um die Gebäude ‚auf Vorrat‘ abzureissen, zumal der Baubeginn der neuen Überbauung erst für den späteren Verlauf des Jahres 2014 geplant ist. Bisher wurde dieses Vorhaben teilweise sogar politisch unterstützt und bis anhin gab es auch kaum Probleme. Die Aussage der Aktivisten „Freiräume werden von der Politik nicht zur Verfügung gestellt, man muss sie sich erkämpfen.“ trifft zu, in einer Stadt in der nur das Geld regiert und u.a. seit Jahren eine akute Wohnungsnot herrscht, welche den Mietmarkt in Zürich zu einem arroganten Anbietermarkt verkommen liess, wobei sich Letztere einfach alles erlauben können. Die Politik redet bloss, schafft es aber seit Jahren nicht, hier eine Entspannung herbeizuführen.

Um ca. 23:00 Uhr setze sich die fröhliche und tanzende Parade mit dem Motto „TOO BINZ TO FAIL“ in Richtung Zürcher Innenstadt in Bewegung. Im weiteren Verlauf kam es dann zu üblen Ausschreitungen, Sachbeschädigungen und einem Einbruch, wie Plünderung eines Lebensmittelgeschäfts. Scheinbar gesellten sich im Verlauf des Umzugs subversive Elemente hinzu – die Rede ist von „Skins“, „Vermummten“ (!!!) und sog. „Trittbrettfahrern“, welche die Ausschreitungen bewusst auslösten, resp. diese Pro-Binz-Demo für ihre eigenen Zwecke missbrauchten. Statt dass die Zürcher Stadtpolizei einen sauberen Job macht, den Hinweisen nachgeht, die Hergänge untersucht und aufklärt, werden vorschnell und billigst Schuldzuweisungen ausgesprochen, mit denen die Binz-Aktivisten dämonisiert und kriminalisiert werden. Die Hintergründe der Vorfälle weisen Anzeichen auf, dass die Zürcher Stadtpolizei selbst eine entscheidene Rolle im Verlauf der festgestellten Gewalteskalation gespielt hat. Was geschah also wirklich in dieser Nacht?

Bekanntgabe – die Kommunikation am Folgetag
Am darauf folgenden Morgen (Sonntag) kommentierte u.a. die TAMEDIA den Vorfall erstmals mit dem Artikel „Demo mit Coop-Plünderung und grossen Schäden: Mitgegangen, mitgehangen“. Verhaftet wurde, trotz massiver Polizeipräsenz und eines in der Höhe von mehreren hundertausend Franken bezifferten Sachschadens, niemand. Der von Polizeivorsteher Daniel Leupi in diesem Zusammenhang propagierte Grundsatz „Mitgegangen, mitgehangen“ entstammt seiner Medienmitteilung vom gleichen Tag. Damit verstösst der Zürcher Polizeivorsteher – scheinbar in völliger in Unkenntnis jeglicher Rechtslage – gegen das Menschenrecht der Unschuldsvermutung (welches offenbar in Zürich nur bei Beamtenvergehen zur Anwendung kommt), womit alle einfachst in den gleichen Topf geworfen und folglich von Polizeivorsteher Leupi pauschal und unbewiesen kriminalisiert werden – er drückt dies in seiner Medienmitteilung sogar wörtlich aus. Die Stadtpolizei Zürich ist entsprechenden Hinweisen nicht nachgegangen und eskalierte in der Folge den Fall weiter im bereits aufgesetzten ‚Stil‘. Polizeivorsteher Leupi ging sogar soweit – direkt nach dem Vorfall – in seiner Medienmitteilung Folgendes festzuhalten:

„Die Binz-Aktivisten haben sich mit dieser nächtlichen, anonymen Gewalteskalation mehr als diskreditiert“

Diese Aussage ist in mehrfacher Hinsicht absolut bedenklich, nimmt sie doch primär eine illegale Pauschalverurteilung vor – ohne dass die Zürcher Stadtpolizei dem Medien handfeste Beweise – z.B. Verhaftungen, Verzeigungen oder auch nur Beweisfotos – liefert. Ausserdem spricht Leupi von einer „anonymen Gewalteskalaition“ und beschimpft befremdlicherweise im gleichen Zug vorsorglich alle Binz-Aktivisten als Kriminelle. So etwas ist einmalig, dürfte einem Polizeivorsteher schlicht nicht passieren und stellt aus meiner Sicht ein grobes Versagen, wenn nicht bewussten Missbrauch, der Staatsgewalt dar.

Too Binz too failHinweise aus Bevölkerung ignoriert / Sorgfaltspflicht verletzt
Äusserst aufschlussreich sind die Leserkommentare zum Artikel „Demo mit COOP-Plünderung und grossen Schäden: Mitgegangen, mitgehangen“. Bis Sonntag-Abend, 21:16 Uhr, verzeichnet die TAMEDIA, welche diesen Artikel publizierte, insgesamt 240 freigeschaltete Leserkommentare, die nebst unsäglicher Polemik auch Hinweise liefern, dass die offizielle Story der Stadtpolizei nicht stimmen kann. Die Zürcher Stadtpolizei ignoriert jedoch sämtliche, schriftlichen Anfragen, ob diesen Hinweisen nachgegangen wird, um Zeugenaussagen zu sichern, die das Verbrechen in seiner Tatsächlichkeit aufzuklären in der Lage wären. Weiter manipuliert die TAMEDIA die Lesermeinung durch bereits hinreichend bekannte, nachweisliche und kategorische Zensur von Leserkommentaren, um die Binz-Aktivisten in der Rolle der Kriminellen festzuschreiben (meine zwei Leserkommentare wurden gar nicht erst veröffentlicht, resp. durch die Redaktion freigeschaltet). Die Leserschaft dieses verleumderischen, tendenziösen Artikels gibt jedoch folgende Hinweise (nur auszugsweise / PDF mit sämtlichen Leserkommentaren zum o.g. Zeitpunkt kann bei mir elektronisch angefordert werden – seither ist weitere Zensur erfolgt, so dass unten stehende Leserkommentare teilweise nun online nicht mehr einsehbar/vorhanden sind):

„Ja, wenn ich das so hier lese würde ich das auch so sehen. Es war aber eben umgekehrt, die Polizei wollte den friedlichen Umzug sehr früh stoppen. Sie setzten unvermittelt sehr viel Tränengas mitten in die tanzenden Demonstranten. Die Leute aus dem Umfeld der Binz waren es, welche die Plünderung im Coop und weiteren Vandalismus verhindern wollten. Das sollte auch noch hier stehen!!!!! Danke.“

oder

„Ich war in der Binz an der Party, hatte die vielen witzigen und mega-kreativen Gefährte gesehen und fotografiert und mich daran gefreut. Aus persönlichen Gründen wollte ich mich aber nicht am Umzug beteiligen und bin mit dem Bus aussenrum nach Hause gefahren. Auf der Höhe Kernstrasse – d.h. vis-a-vis des besagten Coops, sah ich dann vom Bus aus (zu der Zeit hatte sich der Umzug erst kaum in Bewegung gesetzt) div. Skins erwartungsvoll dort rumstehen.“

oder

„Eigentlich hätte das Ganze ein toller, friedlicher Umzug werden sollen. Eigentlich. Ausgeartet ist es. Und das ist Schade, nein gar Scheisse. Aber die Verantwortlichen für die Ausschreitungen in der Binz zu suchen bringt nichts. Die sind nicht dort. Solche Eigentore produziert die Binz nicht. Besser mal bei der ‚Andi‘ und ihrem Aufbau und der RJZ nachfragen…“

wie auch

„Wieso diese unerwünschte Gewalt an der Pro-Binz-Demo? Wer profitiert davon? – News-Industrie und Politiker, die Schlagzeilen vermarkten und „die Linken“ beschuldigen können? Und gewaltspitze Hooligans (Rechtsextreme)? Wer glaubt davon profitieren zu können? – Leute, die unbelehrbar naiv ernsthaft glauben, die Welt mit fliegenden Pflastersteinen verbessern zu können? Wieso nur News statt Analyse?“

Ja – „Wieso nur News statt Analyse?“ – diese Frage wollen die Verantwortlichen der Zürcher Stadtpolizei bis heute nicht beantworten. Viel lieber setzen sie die Story der Kriminalisierung der Binz-Aktivisten unvermindert fort – ohne ihre Sorgfaltspflicht wahrzunehmen und den oben zitierten Leserkommentaren (Hinweisen) nachzugehen. Es darf nicht verwundern, wenn sich hier der Verdacht einschleichen würde, die Zürcher Behörden könnten gar sog. ‚Agents Provocateur‘ eingesetzt haben, um irgendwelche Ziele (u.a. mehr Sicherheit, Aufstockung des Polizei-Corps, zus. Überwachung, mehr Geld, etc.) mit einer verdeckten Operation zu erreichen. Wie sonst wäre zu erklären, dass die Presse Bilder von Plünderern der besagten Coop-Filiale vorweisen kann und die Polizei diese Leute noch nicht festsetzen ‚konnte‘? Obschon an diesem Abend ein grosses Aufgebot an Polizeikräften vor Ort dokumentiert ist, haben diese scheinbar die Anweisung erhalten, sich gänzlich zurück zu halten, um die Dinge so geschehen zu lassen, wie sie nun geschehen sind. Hierzu ein Beitrag auf TeleZüri mit dem Polizeivorsteher Leupi (achten Sie auf seine Mimik) und einem seiner Pressesprecher, der festhält, dass die Stadtpolizei nicht eingeschritten sei (Anm.: sie hat nur den friedlichen Umzug bereits zu Beginn aggressiv attackiert), „…um den Schaden in Grenzen zu halten.“ Verstehen Sie sowas?

Weiteres Vorgehen der Zürcher Stadtpolizei
Die ganze Story und wie sie in den Folgetagen noch medial ausgebaut wurde, erweckt den Eindruck, das Ziel der Stadtregierung sei gewesen, die Binz-Aktivisten vorsätzlich und bewusst in die Falle tappen zu lassen. Dies würde den Weg frei machen, mit selbigen nicht weiter verhandeln zu müssen und die Forderungen des Kantons Zürich – unter Zuhilfenahme der manipulierten, öffentlichen Meinung – problemlos durchsetzen zu können. Dies könnte der Grund sein, weshalb die TAMEDIA am darauf folgenden Montag bereits den Blog „Adieu, Binz!“ eröffnete und diesen mit dem Satz „Es ist kein schöner Schluss!“ einleitete. Ein Artikel vom gleichen Tag lautet bekräftigend „Binz-Besetzer verspielen politischen Goodwill“ und damit nimmt der von Polizeivorsteher Daniel Leupi begonnene Diskreditierungs-Wettlauf seine Fortsetzung.

Tags darauf (Dienstag), findet in der Binz – offensichtlich gut vorbereitet – eine Art ‚Operation Desert Storm‘ statt – die TAMEDIA veröffentlicht den Artikel „Grosseinsatz in der Binz: Sämtliche Anwesenden wurden kontrolliert“. Ein unverhältnismässiger Grosseinsatz der Zürcher Stadtpolizei, der seinesgleichen sucht; Augenzeugen sprechen von einem Grossaufgebot von über hundert Beamten in Kampfanzügen mit Helmen und Waffen, die das Binz-Areal grossräumig umstellen und absperren, dazu kommt ein Wasserwerfer, die Feuerwehr und ca. zehn Kastenwagen (für Verhaftungen) – gefehlt hat nur noch die Helikopter-Staffel oder Kampfflugzeuge. Sämtliche im Binz-Areal Anwesenden wurden unter Generalverdacht separiert/abgesondert, durchsucht, ohne begründete Verdachtsmomente erkennungsdienstlich erfasst und deren persönliche Gegenstände wie Kameras oder Computer beschlagnahmt – was ich für einen ungerechtfertigten Eingriff in die Würde dieser Personen halte. Die Betroffenen selbst blieben ruhig und kooperativ; Können dies die Leute sein, die für die gewalttätigen Ausschreitungen vom Samstag-Abend verantwortlich sind oder ist eher so, wie gewisse Leserkommentare vermuten lassen? Mit Randgruppen kann man ja ’so‘ umspringen, scheint die Devise von Polizeivorsteher Leupi und seinem Team zu sein. Diese ganze Aktion ist in anbetracht der verletzten Sorgfaltspflicht bei den möglicherweise stichhaltigen Hinweisen aus der Bevölkerung, völlig inakzeptabel und kommt einem behördlichen Übergriff, wenn nicht gar einem Missbrauch gleich.

Am Mittwoch dann folgt die erste Stellungnahme der völlig überfahrenen Binz-Aktivisten – die TAMEDIA zitiert: „Wir sind enttäuscht von den Mitläufern“. Irgendwelche Mitläufer werden jedoch von der Stadtpolizei weder gesucht, noch behelligt oder gar verhaftet. In diesem Interview geben die Betroffenen erstmals Auskunft, wie ihnen passiert ist (oder wurde). Dabei wird wieder ein Bezug offensichtlich, auf den bereits in Leserkommentaren am Sonntag hingewiesen wurde – eine Aussage der Binz-Aktivisten:

„Die Polizei stoppte den Umzug erstmals in der Zurlindenstrasse, was zu tumultartigen Szenen führte. Der unmittelbar darauf folgende und andauernde Einsatz von Gummischrot, Tränengas und Wasserwerfer verunmöglichte eine Deeskalation unsererseits. Die Folge war eine unkontrollierbare Situation.“

Also hat die Stadtpolizei die Gewaltsekalation bewusst ausgelöst? Ging es um eine vorsätzliche Provokation einer geplant friedlichen Demonstration? Wieso hat die Polizei die Aktivisten von der Binz bis zur Schmiede Wiedikon ziehen lassen, bevor sie erst dort aktiv wurde? Eine Bedeutung wird dieser Frage nun kaum mehr noch zukommen, da die Meinungen – zumindest in der Köpfen der Medienkonsumenten – bereits gemacht wurden. Das Zusammenspiel von Diskriminierung, Dämonisierung, Sorgfaltspflichtverletzung und Unverhältnismässigkeit haben ihre Wirkung nicht verfehlt – den Medien (insbesondere der TAMEDIA, welche alles unbesehen übernimmt, was ‚offiziell‘ kommuniziert wird) sei Dank. Die Binz-Aktivisten wurden von der Staatsgewalts-, wie Medienwalze völlig unverhofft und massiv überrollt. Aber so geht es Vielen, die glauben, sich auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verlassen zu können – fragen Sie mich mal! Das Ziel scheint erreicht; Die Binz-Aktivisten sind ‚ausgeschaltet‘, das Areal wird – mit überwältigender Zustimmung der manipulierten Bevölkerung – per Ende Mai geräumt und die Institution Binz definitiv dem Erdboden gleich gemacht. Ein fahler Nachgeschmack bleibt allerdings und er verstärkt sich gar noch, durch einen Umstand, der soeben bekannt wurde.

Werner Hofmann wird das Binz-Areal überbauen
Am Mittwoch titelt die NZZ, wie der schillernde Werner Hofmann, das Areal der Binz an der Uetlibergstrasse 111 überbauen will. Ausgerechnet ein Werner Hofmann, der sich mit der Besetzer-Szene im ATLANTIS schon einmal übel in die Nesseln gesetzt hat. Unternehmer Hofmann, der sich sozial gibt und im Zusammenhang mit der Binz noch nie in Erscheinung getreten ist, geschweige denn mit den Aktivisten den Kontakt gesucht hätte – obschon er ja ein ‚Herz für Besetzer‘ bekunden soll und die Räumung nur seinen Interessen dienen kann. Und genau dieser Werner Hofmann, auf den schon einmal ein wütender Mitarbeiter Schüsse abgefeuert hat – das muss zu Denken geben. Ich selber habe einschlägige Erfahrung mit Werner Hofmann und seinen Leuten und ich bedaure sehr, diese Leute je persönlich kennen gelernt zu haben.

Als Hofmann seinerzeit mit dem ehemaligen Hotel ATLANTIS die Schlagzeilen dominierte, während wir von einem kriminellen Übergriff der Stadt Zürich betroffen waren (worin auch wieder die StaPo involviert ist), nahmen wir (naiv) Kontakt mit ihm auf um ihm aufgrund unserer über zehnjährigen Erfahrung mit sleepinzurich.ch ein Betriebskonzept für das ATLANTIS (kann als PDF elektronisch angefordert werden) anzubieten, worauf er und seine Leute sofort angesprungen sind. Hofmanns Leute führten uns mehrmals durch den Betrieb (zahlreiche Fotos vorhanden), damit wir die Anhaltspunkte für das Betriebskonzept sammeln konnten. Nachdem Werner Hofmann und seine Leute verstanden hatten, wie wir arbeiten, servierten sie uns eiskalt ab, indem man uns mitteilte, dass man sich entschieden hätte die Sache ohne fremde Hilfe zu realisieren. Dies nachdem sie unser Betriebskonzept in den Händen hielten, worin wir verschiedene Möglichkeiten ausführten, wie das ATLANTIS wirtschaftlich zu betreiben sei. Deshalb ist auch die Schlagzeile „Wohltäter oder abgebrühter Geschäftsmann?“ sicherlich nicht fehl am Platz.

Werner Hofmann machte und macht immer wieder, widersprüchliche Aussagen und musste anfänglich erst einmal die Besetzer des ATLANTIS los werden, für die er angeblich Verständnis bekundete – bis er dann eines Tages die Räumungsklage bei der Zürcher Stadtpolizei unterzeichnete, worauf die Besetzer abzogen und er endlich Zugang zum ATLANTIS erhielt. Er ging davon aus, dass seine geplante Zwischennutzung mit Studenten-Zimmern zu einer späteren Beteiligung seines Unternehmens am Umbau des ATLANTIS führen würde. Dies hat sich relativ rasch zerschlagen und auch die damalige Besitzerin, die Rosebud Holding aus Luxemburg, distanzierte sich von Werner Hofmann, der seine Vorstellungen allen aufzuzwingen versuchte. Später sollte der Zürcher Bezirksrat noch feststellen müssen, dass Hofmann dort illegale Vermietungsgeschäfte tätigt, Versprechungen macht, die er nicht einhalten kann und man ihn zwingen musste, sich an die gesetzlichen Vorschriften zu halten oder das ATLANTIS zu räumen. Leider kenne ich Werner Hofmann persönlich; Ihm ist alles recht, wo zwar ’sozial‘ draufsteht, aber Profitinteressen ‚drin sind‘.

Noch während wir die Besichtigungen des ATLANTIS vornahmen, begann Hofmanns Firma (TESCON/HANS BRUN) mit einer sanften Renovation, um die rund 150 Zimmer sofort bezugsbereit zu machen. Eine sog. ‚Students-Box‘ wird für CHF 400 monatlich vermietet – ein Verlustgeschäft, wenn man ihn nicht später am Umbau des ATLANTIS beteiligen würde. Seit Kurzem ist bekannt, dass seine bisherigen, hochtrabenden Pläne zum ATLANTIS Makulatur sind – statt Eigentumswohnungen oder der Weiterführung der Studentenzimmer, geschweige denn eines kommerziellen Angebots, wird die KEMPINSKI-Hotelgruppe das ATLANTIS wieder zu einem Luxushotel auferstehen lassen und betreiben – die Besitzerin ist die Neue Hotel Atlantis AG und Werner Hofmann damit draussen. Somit ist klar, dass Werner Hofmann seine Investitionen ins ATLANTIS ans Bein streichen muss und schon hat er das nächste ’soziale‘ Projekt in petto; Das Binz-Areal – Zufälle gibt’s…

Mein Fazit
Es kann nicht sein, dass die Zürcher Stadtpolizei den friedlichen Umzug (der zwar sicher ‚lärmig‘ war) ohne Vorwarnung, mit massivem Tränengaseinsatz und Gummischrot (massive Provokation durch die Staatsgewalt) zu stoppen versucht, bevor dieser überhaupt in der Innenstadt angelangt ist, danach den provozierten, dadurch unkontrollierbaren Zug (wie die Binz-Aktivisten selbst festhalten) einfach unbehelligt weiterziehen und eine Schneise der Verwüstung durch Zürich schlagen lässt. Da ein Grossaufgebot der Zürcher Stadtpolizei im Einsatz war (auch Wasserwerfer sind dokumentiert – she. Foto eingangs Artikel) ist es unmöglich, dass die Zürcher Stadtpolizei nicht in der Lage gewesen wäre, den Zug – wie begonnen (mit Tränengas, Gummischrot und Wasserwerfern) – vor dem Erreichen der Innenstadt definitiv anzuhalten. Wieso wohnte die Zürcher Stadtpolizei nach der anfänglichen Polizei-Provokation den Sachbeschädigungen und der Plünderung untätig bei?.

In diesem Kontext muss sich der Verdacht aufdrängen, dass entweder die Zürcher Stadtpolizei völlig unfähig befehligt wurde oder dann anderenfalls die Verwüstungen bewusst in Kauf genommen hat, um verdeckte Ziele zu erreichen – dies mit Hilfe der Medien, welche die ‚offizielle Version‘ des Polizeivorstehers unbesehen abdrucken, keine Fragen stellen und auch dessen Bruch mit den Menschenrechten unkritisch (she. „Mitgegangen, mitgehangen“), resp. bereitwillig öffentlich ausbreiten. Die Zürcher Stadtpolizei macht auf mich – erneut – einen durchaus fragwürdigen Eindruck, welcher durch eine noch aktuellere Begebenheit weiter erhärtet wird.

Der heutige, Polizeikommandant der Stadt Zürich, Philipp Hotzenköcherle – an den diese Fragen ebenfalls gerichtet wurden und der ebenso eisern schweigt (oder ignoriert) wie sein Vorgesetzter Daniel Leupi – soll per 1. Juni 2013 durch einen Nachfolger ersetzt werden, der sich soeben mit dieser Schlagzeile bemerkbar gemacht hat: „Der neue Polizeichef ist ein Verkehrssünder – designierter Kommandant der Zürcher Stadtpolizei verzeigt“; Ein neuer Polizeichef, der Verkehrsregeln bricht und dies zum wiederholten mal. Sofort reagiert der Zürcher Polizeivorsteher Leupi, stellt sich entschlossen hinter die Vergehen seines künftigen Kommandaten und spricht ihm das uneingeschränkte Vertrauen aus – Leupi redet alles wunderschön. Es ist einfach sensationell, was sich die Staatsgewalt alles erlauben kann. Der profane Bürger und erst recht der finanziell minderbemittelte Bürger aber wird in unverhältnismässiger Manier und mit extremer Härte zur Rechenschaft (auch wenn er nichts zu verantworten hat) gezogen. Hauptsache, die öffentliche Meinung hält sich, wie ‚geplant‘. Immerhin hat sich die TAMEDIA nun in diesem Zusammenhang etwas Mühe gemacht und schreibt: „Polizisten und ihre Sünden“ – als wären diese als Kavaliersdelikte einzustufen. Aber das sind sie letztlich wohl auch – von Amtes wegen. Und was ist mit der gesetzlich vorgeschriebenen Rechtsgleichheit (SR 101, Art. 8) vor dem Gesetz? Ich kann Sie beruhigen – alles nur warme Luft.

Dass die Zürcher Stadtpolizei immer wieder einmal für eine nachteilige Schlagzeile gut ist, wird regelmässig bezeugt – hier nur einige Beispiele; „Schon wieder: Strafverfahren gegen zwei Zürcher Stadtpolizisten“, „Es brodelt in der Zürcher Stadtpolizei“, „Polizeiauto verliert Bodenhaftung“„Zürcher Stadtpolizei will 90 Tage lang keine Bussen verteilen“, „Zürcher Polizeivorsteher stellt sich vor Kommandant Hotzenköcherle“, „Umstrittene Polizeihärte – Aktion Respekt“„Stadtpolizisten wegen Amtsmissbrauch vor Gericht“, „Stadtpolizei Zürich: Erst Handschellen, dann Striptease“„Zürcher Polizeikommandant Philipp Hotzenköcherle macht Opfer zum Täter…“, „Künstler ziehen Polizei vor Gericht“, „Empörung über das Buch zum Fall Eldar S.“ oder auch „Polizist vor Gericht im Fall Kurt von Allmen“ (beispielsweise hier verlor ein unschuldiges Opfer durch einen unverhältnismässigen Einsatz der Zürcher Stadtpolizei ein Bein) – um nur eine Auswahl an Negativschlagzeilen zu nennen. Beklagt wird weiter unverältnismässige Gewaltanwendung bei Festnahmen (inkl. Körperverletzung), wie auch immer wieder Fälle von Korruption und Amtsmissbrauch.

Daniel Leupi schräg„Mitgegangen, mitgehangen“
Etwas Dümmeres, Verwerflicheres habe ich von einem Polizeivorsteher noch nie gehört. Es muss klar sein, dass sich diese Redewendung nicht an rechtsstaatlichen Grundsätzen orientiert. Oder wie ist das; Angenommen, die Zürcher Stadtpräsidentin marschiert bei einer Wahlkampf-Veranstaltung, gefolgt von ihren Anhängern, sowie einigen „Skins“ und „Vermummten“ vom Stadelhofen zum Bellevue und wenn die „Trittbrettfahrer“ dann das Opernhaus abfackeln, das darunterliegende Parkhaus sprengen, die Bäume auf dem Bellevue fällen, das Corso ausräuchern, sämtliche Scheiben bis vorne zur UBS einschlagen, mehrere Tramzüge aus den Schienen kippen, die Klunkern aus der Bijouterie mitgehen lassen und sich letzlich noch im Eingang der Kronenhalle übergeben – ist dann die Stadtpräsidentin schuld? Nach Polizeivorsteher Leupis Sichtweise völlig unzweifelhaft  – ein klares, deutliches und lautes JA!

Für mich hat die Zürcher Stadtpolizei und die für sie verantwortliche Regierung hier ein Verbrechen an den Binz-Aktivisten, wie auch der öffentlichen Wahrnehmung begangen, weil die Sorgfaltspflicht in der Polizeiarbeit verletzt wird, d.h. die Arbeitsethik der Zürcher Stadtpolizei dringend (erneut) hinterfragt werden muss. Die Polizei muss für Recht und Ordnung zu sorgen – hier scheint das Gegenteil der Fall. Man macht es sich wieder einmal einfach und sprengt die Fakten vom Tisch – ohne Widerrede. Genau das scheint in Zürich leider System zu haben; So darf einfach nicht gearbeitet werden, ohne dass sich das Gefühl eines diktatorischen Polizeistaats aufdrängen muss und dieser befindet sich in Zürich scheinbar weiterhin in der Realisierungsphase. Und was wird die Politik in diesem, neuen Fall unternehmen? Natürlich nichts. Wie immer und einmal mehr. Das Volk ist Knetmasse in den Händen der Staatsgewalt. Finden Sie sich damit ab.

Nachtrag – 11. März 2013
„Polizei stellte Pfarrer mit einem Tritt ruhig“ – wie gestern bekannt wurde und damit eine Geschichte, die schon über sechs Jahre zurück liegt, bestätigt die Zürcher Stadtpolizei weiter in ihrem schiefen Licht;

„D. F., reformierter Pfarrer und unbescholtener Bürger, betrat das Kommissariat an der Förrlibuckstrasse 59 als gesunder Mann. Eine halbe Stunde später holte ihn ein Krankenwagen ab. Sein rechtes Kniegelenk war gebrochen, das Kreuzband gerissen. Fast sechs Jahre später hat das Obergericht das Urteil gegen den Polizisten bestätigt, der den verhängnisvollen Einsatz leitete.“

Das sind unglaubliche Zustände und wie durch den Artikel bekannt wird, werden Polizeiaspiranten der Stadtpolizei Zürich noch nicht einmal einem psychologischen Eignungstest unterworfen – es ist schlicht unverantwortlich, solch psychisch verkorkste ‚Ordnungshüter‘ auf’s Volk loszulassen. Der Pfarrer an welchem die Stadtpolizei diese schwere Körperverletzung beging, musste über sechs Jahre um sein Recht kämpfen und der fehlbare Stadtpolizist ist weiterhin im Dienst – auch das eine absolute Ungeheuerlichkeit. Polizeivorsteher Daniel Leupi, resp. die Stadtpolizei hat sich beim Schwerverletzten bis heute nicht entschuldigt. Hier auch noch einige Leserkommentare, die man sich diesbezüglich auf der Zunge zergehen lassen sollte – leider scheint die Stadtpolizei Zürich diese selbst nicht zur Kenntnis zu nehmen. Ganz offensichtlich ist der Zürcher Bevölkerung jedoch bereits aufgefallen, dass mit ‚ihrer Polizei‘ etwas nicht stimmt;

„Wieviel Bürger und Bürgerinnen es sich wohl leisten können, 6 Jahre gegen die Polizei zu prozessieren (und recht zu bekommen)? Dem Pfarrer sei für seinen Einsatz gratuliert. Der Mehrheit der Bevölkerung bleibt das Wissen, dass sie gegen ungerechtfertigte polizeiliche Übergriffe machtlos ist.“

und

„Dieses Bild der Stadtpolizei Zürich passt genau zu dem Haufen, den ich schon mehrere Male erlebt habe. Und ich bin nicht etwa verhaftet o.ä. worden, sondern habe miterlebt, wie diese als Ausserirdische Verkleideten mit einem Rieseneifer ein Getümmel angezettelt haben, wo ein Intelligenter ruhig und freundlich etwas zugewartet und beruhigt hätte. Aber eben: Intelligenz ist rar. Und Anstand auch.“

und

„Mich erschaudert es, wenn ich nur daran denke von Polizisten auf den Posten abgeführt zu werden. Dort, wo keine Passanten mehr um einen sind, gibt’s ja faktisch keine Kontrolle mehr, was die mit einem machen. Hat man eigentlich Anrecht, sofort eine neutrale Stelle einzuschalten, die einen begleitet?“

und

„Rambos gibt es immer. Aber es ist ein Skandal, dass man zuerst 6 Jahre lang „die schriftliche Urteilsbegründung abwarten will“, bis da etwas geschieht. Wenn ein Polizist bei einer einfachen Kontrolle jemanden ins Knie tritt und spitalreif zurichtet, muss man überhaupt kein Urteil abwarten. Dann muss man diese Person sofort entlassen, weil untragbar für diesen Beruf. Der Fisch stinkt vom Kopf her.“

„Der Fisch stinkt vom Kopf her.“ – ganz genau! Und der Kopf der Zürcher Stadtpolizei stinkt jämmerlich. So halte ich diese Forderung hier für berechtigt – Polizeivorsteher Daniel Leupi sollte endlich einmal lernen, die Reaktionen aus der Öffentlichkeit zu analysieren, resp. diese ernst nehmen;

„Der gestern verurteilte Polizist arbeitet weiter bei der Stadtpolizei. Und: der Stadtpolizei reichten zwei Tage nicht aus, um eine Anzahl verurteilte Polizisten (in einem gewissen Zeitraum) zu benennen. Was hier abgegangen ist, ist einfach jenseits. Ich weiss, dass die Polizei in Deeskalation geschult wird. Od. nicht? Od. es gibt keine Kontrolle. Das Polit-ZH echauffiert sich nicht. Warum nur…“

und

„«Unklar ist auch, ob der Mann, der weiterhin in der gleichen Abteilung als Einsatzleiter tätig ist, mit dienstlichen Konsequenzen rechnen muss. Er ist bereits wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung rechtskräftig verurteilt». Herr Leupi, bitte handeln Sie! Es darf nicht sein, dass so jemand weiterhin in leitender Funktion bei der Stadtpolizei Zürich tätig ist. Solches Verhalten muss Folgen haben.“

Richtig – „Herr Leupi, bitte handeln Sie!“ Dieser Umstand muss bedenklich stimmen – vor allen Dingen den „Kopf“ der Stadtpolizei Zürich, wie auch die „Köpfe“ der Zürcher Regierung, die endlich einmal etwas gegen die Polizei-Missstände in ihrer Stadt unternehmen sollte:

„Unglaublich, dass der Polizist trotz fahrlässigem schweren Körpersmissbrauchs, mehreren weiteren Hinweisen auf Amtsmissbrauch und seinem Fehlverhalten gegenüber dem Pfarrer noch immer im Dienst ist. Dass sich niemand von der Polizei bereit ist sich zu entschuldigen, finde ich auch sehr bedenklich.“

So würde ich das auch eher sehen:

„Meine Hochachtung für diesen reformierten Pfarrer D.F.; meine Verachtung für die Polizei vollumfänglich: „nach uns kommt nur noch der Herrgott, wir machen alles richtig, wer nicht pariert, ist selber schuld.“ 100 Fr. Busse „wg. Hände in den Hosentaschen“, gehört schon fast vor den Europäischen Gerichtshof; wird nur noch getoppt, dass sich die Polizeidirektion zu fein ist, sich zu entschuldigen.“

Scheinbar muss das Obergericht Anzeigen gegen fehlleistende, resp. gewalttätige Polizeibeamte erst genehmigen und diese Genehmigungen werden scheinbar in den seltensten Fällen erteilt – angeblich um die Polizeiarbeit nicht zu behindern. Das kommt der politischen Immunität gleich und bringt deutlich zum Ausdruck, dass vor dem Gesetz eben nicht alle gleich sind, Rechtsgleichheit (SR 101, Art. 8) somit eine klar bewiesene Farce ist. ‚Solche‘ Polizeiarbeit ist abscheulich.

Als man im Zuge der Recherchen von der Stadtpolizei wissen wollte, wieviele Anzeige gegen eigene Beamte in den letzten Jahren erfolgt seien, reichten scheinbar zwei Tage nicht aus, um diese Informationen zu erheben. Das ist höchst intransparent und bezeugt den Unwillen der Stadtpolizei Zürich einen anständigen Job zu machen. Ausserdem wurde der besagte Polizist bereits früher schon rechtskräftig wegen Körperverletzung verurteil und ‚leistet‘ weiterhin (bis heute) Dienst in der Stadtpolizei Zürich – UNGLAUBLICH! Was hier in den Leserkommentaren als Grundton herauszuhören ist, kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen; Die Zürcher Stadtpolizei ist unfreundlich, äussert sich in Befehlston und verfügt über wenig bis keine Sensibilität. Als ich im Rahmen einer Personenkontrolle im Langstrassenquartier beim Spaziergang mit Hund im unteren Teil der Kernstrasse in eine Personenkontrolle geriet, wo sich viele dunkelhäutige Ausländerinnen eingemietet haben, forderte der Beamte per Funk ein Chip-Lesegerät (für die Identifikation des Hundes) zur „Mombasa-Gasse“ an – eine ganz üble Diskriminierung und eine Verhaltensweise wie sie intern bei der Stadtpolizei Zürich gang und gäbe scheint. Daniel Leupi war diese Feststellung vollständig egal – das scheint bei ihm wohl zur Tagesordnung zu gehören.

Nun noch zu einem anderen Punkt im Zusammenhang mit den Binz-Aktivisten. Am 11. März 2013 erschien der Artikel „Familie Schochs alternativer Gegner“ – darin werden die im obigen Artikel unter „Werner Hofmann wird das Binz-Areal überbauen“ erwähnten Details nochmals bestätigt.

Nachtrag – 22. März 2013
Nun erfahren wir; „217 Anzeigen, 1 Million Schaden, keine Verhaftung“ – eine ganz, ganz tolle Bilanz für die Zürcher Stadtpolizei, die – wie wir gleich sehen werden – jegliche Schuld wie das Natürlichste der Welt vo sich weist. So gehen Behörden praktisch immer vor. Nach dieser untauglichen Bilanz nehmen wir heute zur Kenntnis; „Eingreifen bei der COOP-Plünderung wäre Unverhältnismässig gewesen“. Seit wann ist es „unverhältnismässig“, wenn die Polizei eingreift, die Täter auf frischer Tat kassiert und festsetzt? Wollte die Polizei nur schöne Fotos von den Einbrecher schiessen? So eine Bemerkung seitens der Stadtpolizei kann nur Eines auslösen: Stundenlanges Kopfschütteln! Was macht macht die StaPo bei einem Banküberfall? Greift sie aus Unverhältnismässigkeit auch nicht ein, weil die Täter ja sogar noch bewaffnet sein könnten? Brauchen wir überhaupt noch eine Zürcher Stadtpolizei, die Eingreifen bei Kriminalität für unverhältnismässig hält? Die Mehrheit der Leser kritisiert dieses Fehlverhalten von Ordnungshütern und das ist nur berechtigt und verständlich. Herr Polizeivorsteher Leupi – WAS ist eigentlich in Ihrem Stall los???

„Die Razzia auf dem Binz-Areal hat nichts gebracht“ – auch eine wunderbare Erkenntnis, welche die Vermutungen gewisser Leserkommenar-Schreiber bestätigt; Die Stadtpolizei hat (absichtlich?) am falschen Ort gesucht; Bei den friedlichen Demonstranten, statt den gewaltbereiten „Vermummten“, „Skins“, „Chaoten“ und „Trittbrettfahrern“ – als Professionell darf man das sicher nicht bezeichnen. Und was hat der Binz-Grosseinsatz mit über 100 Mann – wo man quasi mit ‚Kanonen auf Spatzen geschossen‘ hat – im Endeffekt auch noch gekostet, lieber Herr Leupi? Das ganze Spektakel um die Binz-Aktivisten ist lächerlich und teuer und blieb bisher ohne jegliche Verhaftung, ohne Resultat – Zürich scheint wirklich eine Polizei-Problem zu haben. Ein Laden wie COOP PRONTO (wo angeblich der Grossteil der Waren im Wert von CHF 75’000 weggekommen sind) müsste doch über Überwachungskameras verfügen (ich nehme an die Versicherung schreibt so etwas gar vor). Wieso stellt man die Video-Aufzeichnungen nicht online und richtet z.B. eine Hotline-Nummer für Hinweise aus der Bevölkerung ein? Resp. hätte man dies – nebst den Befragungen einiger Leserkommentar-Schreiber, welche bereits sachdienliche Hinweise abgegeben hatten – bereits umgehend nach dem Vorfall machen sollen. Vielleicht will man dies ganz einfach nicht, da eine ganz andere StaPo-Strategie hinter diesem ‚Versagen‘ steckt? Die Beteuerungen der Polizeisprecher Casanova/Cortesi sind also weit mehr als dilettantisch und für logisch denkende Bürger schlicht ein hochübler Scherz und so sehen das wohl auch die Geschädigten. Statt dass man Hinweisen nachgeht – solange sie noch ‚frisch‘ sind – vertröstet die Polizei auf die möglichen Resultate in ferner Zukunft (das kennt man ja). Und eines wissen wir jetzt; Wo es brenzlig wird, schreitet die Zürcher Stadtpolizei aus Unverhältnismässigkeit nicht ein. Das ist der neue Polizeiauftrag in der Stadt Zürich und Sie und ich – wir sind die Dummen. Da Sicherheit – per Definition durch die Zürcher Stadtpolizei – scheinbar ‚manchmal‘ unverhältnismässig sein kann, hören Sie am besten gleich auf Steuern zu bezahlen, für Dinge, die Sie am Ende dann doch nicht bekommen. Krass – diese Geschichte.

Helvetien – die Monarchie der Chefbeamten

helvetiaWie funktioniert die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft? Was wird unter Staatskunst verstanden – sind es die Fähigkeiten der öffentlich sichtbaren Volks- und RegierungsvertreterInnen, die wir in demokratischen Wahlen bestimmt haben, diese zu betreiben und war dies schon immer so? Da unsere Regierung Gesetze erlässt, wie auch über das Gewaltmonopol verfügt, wird es immer wichtiger zu verstehen, wie Helvetien funktionierte und funktioniert – teilweise mit Aspekten fernab der öffentlichen Wahrnehmung. Damit möchte ich BürgerInnen zum Denken motivieren. Es ist wichtig eigene Wertvorstellungen und Überzeugungen einzubringen, um am politisch-demokratischen Prozess aktiv, bewusst und verantwortungsvoll zu partizipieren. Es sollte in jedem Fall geprüft werden, was uns an Information vorgelegt wird und worüber wir zu befinden haben, resp. was trotzdem noch – auch ohne unsere demokratische Zustimmung – entschieden oder unserer Wahrnehmung entzogen wird und weshalb. Hinweis: Bitte lesen Sie diesen Artikel unvoreingenommen und überprüfen Sie, die dargelegten Fakten und Hinweise selbst – z.B. anhand des Internets. Entscheiden Sie danach in eigener Kompetenz, was für Sie glaubwürdig ist.

Schweizerische Eidgenossenschaft – Confoederatio Helvetica (CH)
Die Gründung der Schweizerischen Eidgenossenschaft erfolgte gemäss Überlieferung in Jahre 1291 durch den ‚Rütlischwur‘ wo sich die drei Kantone Uri, Schwyz und Unterwalden zu einer Gemeinschaft gegen die „bösen Habsburger“ zusammenschlossen und der Schweiz ihren heutigen Namen gaben. Der angeblich daraus resultierende Bundesbrief stellt heute die Gründungsurkunde der Schweiz dar, was jedoch erst 1470/1474 erstmals offiziell im ‚Weissen Buch von Sarnen‘ erwähnt wurde, wobei der Rütlischwur der Schweiz von 1291 nicht zweifelsfrei dokumentiert ist. Der Bundesbrief ist ebenso nicht datiert und liefert daher ebenfalls keinen Beweis, dass selbigem der Rütlischwur vorausging. Scheinbar wurde die Geschichte um den Nationalfeiertag im Jahre 1891 (she. ‚Spätere Zuschreibungen‘) etwas frisiert, resp. passend gemacht. Die Tradition, die daraus heute gepflegt wird, orientiert sich damit an einem überlieferten Mythos, denn die zugrunde liegenden Fakten können, aufgrund fehlender Beweise, nicht als gesichert betrachtet werden. Aber auch ich schätze Brauchtum und Tradition, weshalb ich ausdrücklich darum bitte, diese (meine) Sichtweise als eigentlich unbedeutenden ‚Revisionismus‘ der Schweizer Geschichte nur in unterhaltender Weise zu betrachten. Es gab damals halt noch keine Datenbanken, weshalb historische Details kaum je oder bestenfalls nur höchst aufwändig rekonstruiert werden können.

Genau genommen ist die Schweiz eine föderalistische Republik, die über kein Staatsoberhaupt verfügt und keine Hauptstadt hat – so will es die aktuell gültige Bundesverfassung seit 1848. Die Regierung der Schweiz besteht aus sieben Bundesräten, wovon jeder ein Departement (Ministerium) leitet, sowie einem Zweikammern-Parlament (National- und Ständerat). Sämtliche Regierungsbehörden haben ihren Sitz in der verfassungsmässig so deklarierten Bundesstadt Bern. Im jährlichen Turnus – jeweils auf den 1. Januar – wird ein Mitglied des Bundesrates zum Bundespräsidenten bestimmt, das diese Aufgabe zusätzlich, nebst der angestammten Departementsvorsteherschaft, zu bewältigen hat – ausdrücklich ohne dabei als oberster Staatschef zu gelten.

Declaration_of_the_Rights_of_Man_and_of_the_Citizen_in_1789Die Schweiz hat heute politisch ein Milizsystem. Diese Form der Begrifflichkeit wird von der Schweiz exklusiv verwendet und reicht zurück in die Antike nach dem Prinzip ‚Bürger und Soldat‘, was somit (‚militia‘) einen Hinweis auf eine Form des Kriegswesens liefert. Auch die Nationalflagge – das Schweizerkreuz (Ursprung ‚Griechisches Kreuz‘) – liefert mit seiner zugehörigen Heraldik einen Hinweis auf diesen Umstand und die abgebildete Helvetia (ursprünglich ‚Libertas‘), mit Schild und Lanze, versinnbildlicht dies gleichermassen. Die Ausdehnung des Milizsystems in den politischen Bereich, erfolgte zur Zeit des Ancien Régime – das war der Zeitraum um die Französische Revolution und der Beginn der Abkehr von den bis dahin herrschenden Monarchien. Das Motto der Französischen Revolution lautete „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ und brachte die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte hervor. In der gleichen Zeit entstand auch die Amerikanische Unabhängigkeitserklärung, wobei z.B. die exakt gleiche Symbolik (allsehendes Auge im Strahlenkranz – auch die Schweizer Nationalhymne liefert einen Hinweis auf diese Symbolik) auf den heutigen Dollarnoten – die seit 1913 (Gründung der FED) ausgegeben werden – zur Anwendung kommt. Hierbei handelt es sich nicht um christliche, sondern ägyptisch-mythologische Symbole, wie sie häufig von der Freimaurerei verwendet werden (WIKIPEDIA liefert hier leider nur einen Hinweis auf die Swastika als „Abform diverser Sonnensymbole“). Die Grundsätze dieser Erklärung basieren auf dem sog. Ausdruck des Willens der Allgemeinheit (Volonté générale), welcher in der Freimaurer-Grossloge ‚Grande Loge Nationale‘ (heute ‚Grand Orient de France‘ – GOdF) unter Jean-Jacques Rousseau entworfen wurde und sich an der Idee der Gewaltenteilung nach Montesquieu (gilt als Vorläufer der Soziolologie – dem die Lehren Machiavellis gegenüberstanden) orientiert. Hier ist übrigens das Buch „Der Dialog in der Unterwelt“ von Maurice Joly – ebenfalls Freimaurer – sehr interessant. Diese Freimaurerloge (GOdF) prägte damals den Begriff des „Allmächtigen Baumeisters aller Welten“ und man sprach im Zusammenhang mit der erreichten Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von da an, stolz von „den Bürgern der Freimaurer-Demokratie“, die sich bis heute weltweit als Art einer ‚politischen Religion‘ auszubreiten scheint. Als französischer Revolutionsexport wird die Helvetische Republik bezeichnet, welche von 1798 bis 1803 existierte – damals war die ‚Schweiz‘ eine Tochterrepublik Frankreichs.

2_hh4Die heutigen Grenzen der Schweiz wurden am Wiener Kongress der Freimaurer von 1814/15 – im Umfeld eines drohenden Bürgerkriegs im März 1814 – auf Initiative von Zar Alexander I. festgelegt, worauf es nochmals zu einigen Umwälzungen in Europa kam. Am Wiener Kongress bekam die Schweiz den Bundesvertrag von 1815, womit sie eine erste, völkerrechtliche Grundlage erhielt und ihr die Verpflichtung einer immerwährenden, jedoch bewaffneten Neutralität abgenommen wurde. Dies garantierte der Schweiz im Gegenzug die Unabhängigkeit von jedem fremden Einfluss durch die europäischen Grossmächte und letztlich auch den ’sicheren Hafen‘ für Finanzgeschäfte aller Art. Dieser Bundesvertrag, welcher auch die Schlichtung von Streitigkeiten nur durch ein Schiedsgericht des Wiener Kongresses vorsah, wurde 1848 durch die erste Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft abgelöst, womit der bisherige, lose Staatenbund (Kantone) der Schweiz überhaupt erst gesamthaft in den Status eines Bundesstaats erhoben wurde. Diese aktuell angepasste Bundesverfassung (letzte Revision 18. April 1999) ist heute noch in Kraft und bildet die Grundlage des Nationalstaates Schweiz, wie auch die heute gültige, oberste Stufe des Rechtssystems – auch Landesrecht genannt. Die Bundesverfassung beginnt mit der Präambel „Im Namen Gottes des Allmächtigen!“.

92974.110625_swisstipp_tempel_freimaurerDie Freimaurerei wird auch ‚Königliche Kunst‘ genannt, woraus der Begriff Staatskunst abgeleitet wird. Früher wie heute waren und sind viele wichtige Persönlichkeiten des politischen, öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens (z.B. hier, hier oder hier) Mitglieder in den zahlreichen Logen rund um den Globus, so verfügt auch die Schweiz über eine ausgeprägte Logenszene. Leider herrscht dort bezüglich aktiven Mitgliedern keine Transparenz und entsprechende Anfragen an Logen werden nie zufriedenstellend oder überhaupt je beantwortet – das entspricht deren ‚Satzungen‘, wo man nach den ‚Chatham House-Regeln‘ operiert. Aus diesem Grund wird die Freimaurerei meist als ‚Geheimbündelei‘ bezeichnet – deshalb wird die Freimaurerei von den Betreibern als ‚Verteidigungstaktik‘ notorisch als ‚triviale Philosophie‘ dargestellt (she. ‚heiteres Kaffeetrinken‘). Jedoch spätestens seit der Französischen Revolution üben die geheimnisvollen Brüder weiterhin und ununterbrochen politischen Einfluss aus – worauf u.a. auch die bemerkenswerten, stetig steigenden Mitgliederzahlen einen Hinweis geben können, wie auch der mittlerweile überall anzutreffende Symbolismus der Freimaurer, der sich oft in Bauten widerspiegelt (u.a. Sonnen-Symbolik an Häusern). Das Leitmotiv „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ wird von den Freimaurern bis heute hoch gehalten. Es ist sowohl Wahlspruch der heutigen, französischen Republik, entspricht Artikel #1 von Amnesty International, wie auch humanrights.ch und findet sich sowohl in den Richtlinien der UNO, wie auch letztlich in der Schweiz wieder („Entwicklungsgeschichte der Schweizerischen Eidgenossenschaft für Schule und Volk“ – Seite 240) – also ein durchaus globales Phänomen. Trotz der hier vorliegenden Fakten, bestreitet z.B. der sog. ‚Sekten- und Philosophie-Papst‘ der TAMEDIA (Hugo Stamm) diese Tatsachen, was bezüglich seiner Wahrnehmung und Ausrichtung nun generell Fragen aufwirft, deren Beantwortung er bewusst vermeidet.

Wer hat die Macht?
Durch das in der Schweiz praktizierte Milizsystem, wonach öffentliche Aufgaben meist nebenberuflich ausgeübt werden, erhält im Prinzip jeder Bürger die Möglichkeit ein politisches Amt anzustreben. Der Zugang erfolgt z.B. durch die Mitgliedschaft in einer politischen Partei, dann über die Legislative (z.B. als Gemeinde-, National oder Ständerat) in die Exekutive (z.B. als Stadt-, Regierungs- oder Bundesrat) – grob gesagt. Aufgrund des Milizsystems kann man auch ohne Parteizugehörigkeit ein politisches Amt anstreben, doch sind dann die Möglichkeiten unterstützender Allianzen äusserst gering (she. Thomas Minder / ‚Abzocker-Initiative‘) und können ein solches Ansinnen zu einer nervenaufreibenden Aufgabe werden lassen. Volks- und Regierungsvertreter werden in der Regel für einen Zeitraum von vier Jahren vom Volk gewählt – danach muss erneut eine Wahl erfolgen, resp. müssen die bisherigen Amtsinhaber mittels Wahl bestätigt werden.

In der Schweizer Politik gilt ebenfalls die Maxime „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“, doch sind wir vor dem Gesetz wirklich alle gleich, wie es die Bundesverfassung (SR 101, Art. 8) vorschreibt? Wir sind es nicht. Wer ein höheres Amt innerhalb der Regierung bekleidet, dem wird in der Regel politische Immunität zugestanden. Dies ist angeblich ein Mittel, die Regierungsgeschäfte und die Teilnahme daran nicht zu behindern und stellt einen Schutz vor Strafverfolgung von politischen Amtsträgern dar, womit auch das Recht zur Zeugnisverweigerung verbunden ist. Will man die Immunität eines Amtsträgers aufheben, ist dies kein leichtes Unterfangen und muss von einer politischen Kommission (Kollegen) entsprechend genehmigt werden – dies geschieht nur in ganz seltenen Fällen, wie zahlreiche Beispiele immer wieder zeigen. PolitikerInnen werden höchst selten für Verfehlungen während oder nach ihrer Amtszeit zur Rechenschaft gezogen – was rollt, sind bestenfalls die Köpfe Untergebener, denen die Verantwortung übereignet wird. Ein Musterbeispiel wo genau dieser Mechanismus zur Anwendung kam ist der Fall der vom Bundesrat angeordneten Vernichtung von Beweis-Akten im ‚Fall Tinner (Nuklear-Technologie)‘, wo die Regierung beschloss, die Immunität der fehlbaren Mitglieder nicht aufzuheben und sogar die Bundesanwaltschaft sich mit kalten Füssen aus der Affäre zog um keine Untersuchung einleiten zu müssen. Auf diese Art und Weise ist auf Seiten der Regierung prinzipiell alles möglich, was nicht erlaubt wäre; Man weiss, wie man entscheidet und braucht nur noch eine amtsdeutsche Formulierung hierzu zu veröffentlichen – Fall erledigt. Das sind Zustände, von welchen ein Normalbürger unter keinen Umständen je ebenfalls profitieren können. Das muss Macht sein.

Weiter ist mir, durch zahlreiche, persönliche Kontakte massiv aufgefallen, wie inkompetent viele PolitikerInnen bei spezifischen Sachgeschäften sind. Auch dies ist eine Folge des Milizsystems, wo nicht – wie in der Privatwirtschaft – die Kandidaten die Jobs erhalten, welche alle Assessments mit Bravour absolviert haben, sondern oft die mit der grössten Klappe, dem ansprechendstem Charisma oder die von ihrer politischen Partei ‚gepushten Gallionsfiguren‘, die man wie vorgesehen, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln (Wahlkampf, PR und Vetternwirtschaft) in die gewünschten Position hievt. So haben wir in der Schweiz aktuell den Fall, dass eine studierte Konzertpianistin und frühere Konsumentenschützerin die Vorsteherin des Eidgenössischen Polizei- und Justizdepartementes (EJPD) wurde, wobei sie weder einen akademischen Grad für ihr Fachgebiet vorweisen kann, noch entsprechende Erfahrung und sich gar bei der Vereidigung zur Amtseinführung weigerte den Schwur auf den Amtseid zu leisen. Das liess der Souverän ihr einfach ‚durchgehen‘ ohne mit der Wimper zu zucken – weshalb? Heute ist sie jemand, der – zumindest mir gegenüber – keinerlei Korrespondenz beantwortet, auch dann nicht, wenn Sie auf gröbere Versäumnisse (z.B. die Implementierung von bindenden UN-Menschenrechtsvorschriften in die Schweizer Rechtspraxis) im Justizsystem ausdrücklich und mehrfach hingewiesen wird. Obschon die Schweizer Politik liebend gerne von ‚Transparenz‘ redet und ein Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung (BGÖ) besteht, ignoriert sie einfach kategorisch alle Anfragen. Das nennt sich dann ‚direkte Demokratie‘, wie auch ‚Rechtsstaatlichkeit‘ und der Bürger sitzt einfach konsterniert da und hat keinerlei Handhabe gegen einen solchen Missbrauch einer Amtsmacht. Das ist keine Freiheit, keine Gleichheit und schon gar keine Brüderlichkeit. Für mich eher der klare Beweis, dass vor dem Gesetz eben nicht alle gleich sind, zumal auch die Bundeskanzlei – wo ebenfalls politische Immunität herrscht – hierzu keinerlei Stellung nimmt, resp. höchstens vereinzelt unbrauchbare Standard-Floskeln zum Versand bringt. Genauso klingt für mich mittlerweile auch der Wahlspruch der Schweiz „Einer für alle, alle für einen.“ – schöne Worte, die von der Politik nicht gelebt werden, wie ich umfassend zu dokumentieren in der Lage bin.

Da die ‚Volksvertretung‘ oftmals nur das Sprungbrett zur politischen Macht darzustellen scheint, wird der Kontakt zum Volk nach der Wahl relativ unwichtig. Diese Leute werden dann erfahrungsgemäss erst wieder öffentlich teilweise greifbar, wenn die nächsten Wahlen anstehen und sie neue Ver-sprechungen abzugeben haben um nach Wählergunst zu angeln. Viel wichtiger, nach der Wahl, erscheint der politischen Kaste wohl der ‚innere Konsens‘ eines Regierungsteams – im Fall der Schweiz mit Vorliebe Konkordanz genannt; Man will in den eigenen Reihen niemandem auf die Füsse treten – auch dann nicht, wenn schlagende Inkompetenz festgestellt wird und versucht möglichst friktionsfrei auf der politischen Bühne zu agieren, um sich alle Möglichkeiten offen zu halten. Dasselbe darf man dann zwangsläufig auch von den Mit-‚Konkordanten‘ erwarten; Dass sie dabei helfen, gegenüber einer allfällig aufgebrachten Öffentlichkeit, das Gesicht zu wahren und nur zu kommunizieren, was im ‚Gremium‘ beschlossen worden ist. Transparenz ist daher eine leere Worthülse oder Utopie. Es scheint leider nur allzu oft der Fall zu sein, dass mit der Wahl eines Politikers die Volksvertretung endet und die Regierungsvertretung beginnt.

Bedeutet Macht automatisch Kompetenz?
PolitikerInnen sind jederzeit austauschbar – das liegt in der Natur des Systems. Oft ist im Volk eine Politmüdigkeit festzustellen, da es von einer Ohnmacht befallen ist, welche ihm die Aussage entlockt, „Die machen ja eh, was sie wollen.“ Sollen wir uns einfach zurück lehnen und damit abfinden – wäre das demokratisch korrekt? Sicherlich nicht. In Zeiten erhöhter Komplexität von Regierungsgeschäften und auch politischer Globalisierung (Geopolitik) wird es immer wichtiger, genau hinzuschauen und zu verstehen, was da eigentlich behandelt und beschlossen wird, denn es betrifft uns alle – oft gar über die Landesgrenzen hinaus. So übernimmt die Schweiz bereits heute teilweise, unsinniges EU-Wasserkopf-Recht (she. ‚Gurkenverordnung‘) automatisch.

Ein praktisches Beispiel; Im März 2012 kontaktierte ich in einem Offenen Brief sämtliche GemeinderätInnen der Stadt Zürich, sowie sämtliche RegierungsrätInnen des Kantons Zürich mit spezifischen Fragen und Vorschlägen zur sog. ‚2000-Watt-Gesellschaft‘. Was daraus resultierte, waren – nebst einiger Häme gegenüber dem anfragenden Bürger – ein Umstand der schockieren sollte; Keine einzige, brauchbare Antwort traf ein – auch beinahe ein Jahr später noch nicht, obschon sich einige dieser Gemeinde- und KantonsrätInnen schriftlich äusserten, sie würden die Fragen und Informationen prüfen, um sich anschliessend wieder zu melden. Fehlanzeige nach dem Prinzip „…aus den Augen, aus dem Sinn“. Dabei muss festgestellt werden, dass zahlreiche dieser Miliz-PolitikerInnen über eine sog. ‚höhere‘ Berufsausbildung (z.B. Physik, Umweltnaturwissenschaft, Ökologie, Ingenieurtechnik, etc.) verfügen, welche sie doch im Grunde befähigen müsste, eine Beurteilung der eingereichten Fakten vorzunehmen und entsprechende Fragen zu beantworten. Hier ist u.U. das Milizssystem ein Nachteil, da neben dem Beruf das politische Engagement bestenfalls an zweiter Stelle steht. Im vorliegenden Fall ist also keine sichtbare, resp. bewiesene Kompetenz für die Funktion, die sie dem Volk gegenüber zu erfüllen hätten, ersichtlich.

Während erfolgreiche Firmen in ihren Geschäftsleitungen manchmal einen ‚Guru‘ vorweisen können, der sämtliche Geschicke für den Erfolg abdeckt und so z.T. über eine Dekade hinaus eine strategische Ausrichtung des Unternehmens (z.B. R&D) prägen kann, ist eine Regierung ein loser Haufen Konfetti unterschiedlichster, persönlicher Couleur, Interessen und Neurosen. Ein privatwirtschaftliches Unternehmen setzt sich aus ausgewählten und eingespielten Teams zusammen um wirtschaftliche Ziele optimal zu erreichen, während sich in der Politik der Eindruck aufdrängt, dass Opportunismus vorherrscht. Diese OpportunistInnen werden wiederum von eigenen und fremden Interessen geleitet und/oder entspringen einer früheren Tätigkeit aus der Privatwirtschaft, resp. haben diese Funktion noch immer, resp. als Milizpolitker eben gleichzeitig inne. Auch hat jeder Schweizer Parlamentarier zwei Lobbyisten-Ausweise zu vergeben, womit die ‚Kunst des Soufflierens‘ ins Bundeshaus Einzug hielt. Dies wäre in einem privatwirtschaftlichen Unternehmen gänzlich undenkbar, wird aber in der Politik ermöglicht; Das ‚Tanzen auf mehreren Hochzeiten‘, wie der Volksmund sagen würde.

Woher kommt also die Kompetenz von PolitikerInnen, denen – scheinbar willkürlich – ein politisches Amt innerhalb der Regierung zugeteilt wird, denn sie können es sich in aller Regel eben nicht selbst aussuchen, resp. sich auf eine spezifische, freie Vakanz bewerben? Wenn fachlich promovierte Akademiker in die Regierung ‚berufen‘ werden, besteht keine Garantie, dass sie in ihrem Fachgebiet dem Souverän nützlich sein können – so wie ich dies Anhand des Beispiels der Vorsteherin des Eidgenössischen Polizei- und Justizdepartements vorab geschildert habe, da sie noch nicht einmal einen akademischen Grad in Rechtswissenschaften vorweisen kann. Diese ‚Vergewaltigung‘ durch ein unpassendes Amt, aber auch fehlender Bezug und nicht vorhandene Sachkompetenz, sind in der Politik leider gang und gäbe. Die Zürcher Stadtpräsidentin beispielsweise ist diplomierte Agrarökonomin (wo ich mich auch schon gefragt habe, ob es nicht besser wäre, sie würde Kartoffeln pflanzen) mit Schwerpunkt auf Umweltthemen und Kunst. Der Polizeivorsteher der Stadt Zürich leitete vorher ein ‚Velobüro‘ (und hat aus eigener Erfahrung keine blasse Ahnung von Rechtswissenschaften und Justiz), also bisherige Kompetenzfelder welche diese in ihrer aktuellen Tätigkeit schwerlich gewinnbringend und effizient anwenden können. Zugestanden wird allen in der Regel eine Einarbeitungszeit von 100 Tagen – danach muss der- oder diejenige, die den Exekutiv-Job ‚kassiert‘ hat, das erste mal Rechenschaft ablegen – das hat sich medial zwischenzeitlich so etabliert. Wo es in der Privatwirtschaft undenkbar ist, ist die politische Exekutive voll von sog. ‚Quereinsteigern‘ auf allen Ebenen. Was macht solche Leute also auf ihren Positionen aus, da sie offensichtlich zuweil von ‚Tuten und Blasen‘ wenig bis gar keine Ahnung haben? Da ein Milizsystem genau diese Plattform bietet, gibt es in der Öffentlichkeit auch zu zahlreichen Themen nur Kopfschütteln; Da werden falsche Prioritäten gesetzt, Ressourcen verschlissen, Grabenkämpfe ausgetragen, Steuergelder vernichtet und Kampagnen gefahren – oft auch noch mit Hilfe geneigter ‚Qualitätsmedien‘. In der Privatwirtschaft hätte dies unmittelbare Konsequenzen, während dieser desillusionierende Zirkus in der Politik schlicht zur ungehindert fortschreitenden Tagesordnung gehört.

Dabei ist es oft genau das, was wir heute erleben; Wenn beispielsweise die Bundesrätin und Energieministerin am WEF vollmundig ein Energiekonzept Schweiz darstellt, welches von allen Seiten heftigst unter Beschuss (hier oder hier) gerät, muss man davon ausgehen, dass dieses Konzept keinen wirklichen Konsens im Sinne einer Mehrheit darstellt. Kann eine Bundesrätin (und diesmal gar Juristin), welche vorher das Volkswirtschaftsdepartement (neu Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – WBF) geleitet hat, überhaupt die Zeit und fachliche Qualifikation aufbringen, neu als Vorsteherin des Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), eine einwandfreie Eigenbeurteilung eines solch komplexen Konzeptes nachzuvollziehen, zumal sie in diesem Bereich nur über ‚zugetragene Erfahrung‘ verfügen kann? Ist das Prinzip nicht so, dass die ihr unterstellten Ämter – z.B. das Bundesamt für Energie (BFE) und deren Chefbeamten – dieses Konzept im Detail ausarbeiteten und von ihr letztendlich nur noch mit einer Unterschrift abgenickt und dann öffentlich präsentiert werden muss? Unter vorgenannten Begleitumständen könnte die offizielle Politik im Grunde als ‚Muppet-Show‘ bezeichnet werden – irreführende Unterhaltung inklusive. Das sind wahrscheinlich die Ursachen für weit verbreitete Politikmüdigkeit im Volk.

Chefbeamte als Könige des Wissens
Nebst den gewählten ‚Front-Attrappen‘ gibt es seit jeher Chefbeamte hinter der politisch verantwortlichen Exekutive. Chefbeamte werden nicht vom Volk gewählt und überstehen die Amtsdauern ihrer Vorgesetzten in der Regel um ein Vielfaches, resp. behalten bei entsprechender Kompetenz ihre Positionen auch bei einem Wechsel der vorgesetzten Amtsinhaber, wie Stadt-, Regierungs oder Bundesräten, insofern sie sich mit ihren jeweiligen Vorgesetzten nicht überwerfen. Chefbeamte werden in der Regel – im Gegensatz zu ihren politisch Vorgesetzten, wie in der Privatwirtschaft, nach Qualifikation und Erfahrung eingestellt. Sie bilden das ‚Backbone‘ der Ministerien, Departemente, Ämter und Abteilungen denen die Exekutive vorsteht. Chefbeamte stellen der Exekutive Entscheidungsgrundlagen bereit und setzen auf deren Geheiss politische, administrative und organisatorische Vorgaben entsprechend um. Das klappt zwar nicht immer ganz reibungslos und nicht in jedem Fall erfolgreich, doch die Öffentlichkeit erfährt dann jeweils erst davon, wenn der Zenith des Gaus bereits überschritten ist und Missstände in den Schlagzeilen der Medien aufgeschlagen sind – ansonsten werden diese Angelegenheiten ‚intern‘ geregelt und folglich auch nie an die grosse Glocke gehängt, um das Vertrauen in die Exekutive nicht zu erschüttern. 

Es ist in der Tat so, dass sich Vertreter der Exekutive (aber auch teilweise der Legislative) darauf beschränken müssen, dass das Vertrauen von und zu ihren Mitarbeitern vorhanden ist, deren Repräsentanten sie temporär darstellen. Das Wissen, welches die Exekutive vorgibt zu besitzen, kommt aus dem Umfeld der angegliederten Organisationsstruktur der jeweiligen Ämter und Dienststellen. Wie sonst wäre es zu erklären, dass ein Bundesrat heute das Gesundheitsdepartement leitet und morgen einfach das Justizdepartement? Oder der Aussenminister später zum Finanzminister ‚mutiert‘? Diese befremdliche Situation ist in der Schweiz durch die Job-Rotation der Bundesräte die Regel. Eine solche Transformation vom Kompetenzen ist aufgrund der Komplexität der Materie auf Regierungsebene schlicht nicht von einer Person zu bewältigen. Kein einziges Mitglied der Exekutive kann also darauf verzichten, seine Chefbeamten um Rat und Unterweisung zu bitten, wenn es um politische Sachgeschäfte geht und muss sich aktiv darum bemühen, das Klima zu den ihm/ihr so Untergebenen bestens zu pflegen, damit er/sie selbst seine Arbeit (Repräsentation) so gut wie möglich machen kann und nicht – wie auch schon vorgekommen – ins Abseits manövriert wird. Trotzdem kommt der Exekutive die Verantwortung, resp. Kontrollfunktion der ihnen untergebenen Strukturen zu. Dass das immer öfter – mangels fachlicher Kompetenz – ganz massiv in die Hosen geht, zeigen nachfolgend einige, hässliche Beispiele. Da stellt sich immer wieder einmal die Frage wer kontrolliert hier wen? Die Exekutive die Chefbeamten oder die Chefbeamten die Exekutive? Dabei ist es oft so, dass die aufkeimenden Probleme eine Exekutiv-Amtsdauer überstehen und von den Nachfolgern bereinigt werden müssen – während für den Vorgänger meist die Immunitätsklausel gilt; Wer also nicht genau hinschaut, welche politische Funktion er/sie in der Exekutive übernimmt, kann schon einmal übelst ins Fettnäpfchen treten und sich plötzlich öffentlichen Angriffen ausgesetzt sehen – hier gilt ganz besonders; Wissen ist Macht.

Beispiel: Beamtenversicherungskasse (BVK)
Weit über zehn Jahre lang geschahen in der Zürcher Beamtenversicherungskasse (BVK) kriminelle Aktionen, die letztlich zu Millardenverlusten zu Lasten der Versicherten führte. Scheinbar gab es schon früh Hinweise, dass Dinge falsch laufen sollen, doch sowohl die Vorgänger in der Zürcher Finanzdirektion wie Christian Huber (1999-2005), als auch Nachfolger Hans Hollenstein (2005-2007) waren unfähig etwas zu unternehmen, wobei nun die aktuelle Finanzdirektorin Ursula Gut (seit 2007) erst 2012 einschritt, als das Haus bereits in Vollbrand stand. Sämtliche Hinweise in all den Jahren wurden – z.T. ‚giftig‘ – vom Tisch gefegt, bis der Schaden in Milliardenhöhe unübersehbar war und Finanzdirektorin Gut keine ‚Trickkiste‘ mehr zur Verfügung stand um die Sache ‚intern‘ zu verwedeln. Zur ‚Aufarbeitung‘ der Geschehnisse musste eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt werden – wo es heisst „Nur noch Kopfschütteln“ – die zahlreiche Fehler auf Beamtenseite feststellte und massive Vorwürfe gegen die verantwortliche Regierung erhebt. Die erste Reaktion der beschuldigten Regierung war jedoch (wie immer): „Zürcher Regierungsrat weist Hauptschuld von sich“ und das ‚Schwarzepeterspiel‘ begann. Wie aber soll sonst der Milliardenverlust erklärt, resp. verantwortet werden? Dazu äussert sich niemand – es sind immer nur die Anderen. Hierzu der Artikel „Was braucht es noch, damit jemand die Verantwortung trägt?“ Insgesamt fehlen der BVK ca. CHF 2.5 Milliarden (das weiss man nicht so genau), die nachgezahlt werden müssen, damit die Pensionsansprüche der versicherten Beamten im garantierten Rahmen überhaupt je erbracht werden können. Neu ist, dass für die ‚Wiederauffüllung‘ des Pensionskassenfonds erneut die Steuerzahler geschröpft werden, da ist man jeweils kreativ; „BVK-Sanierung – das Staatspersonal wird verschont“. Absolut undenkbar ist – auch wie immer – eine zusätzliche, finanzielle Belastung der Beamten, resp. gar ein Sparprogramm innerhalb der verantwortlichen Regierung, um die Fehlbeträge verursachergerecht zu beschaffen.

Dass diese Abwälzung auf die Steuerzahler nicht allen passt zeigt das Referendum gegen das ‚Sanierungsprogramm‘ der Regierung zur BVK, über welches am 3. März 2013 nun abgestimmt werden soll und die Zürcher Regierung warnt bereits mediabeholfen und lautstark vor einem rigorosen Sparprogramm, welches sie fairerweise massiv treffen würde, wenn das Referendum angenommen wird (d.h. der Beschluss zur Sanierung des Kantonsrats muss abgelehnt werden – also ‚Nein‘ stimmen, um dem Referendum zuzustimmen). In diesem Zusammenhang wurde die aktuell verantwortliche Finanzdirektorin als jemand dargestellt, welche zu unlauteren Mitteln greift um die eigenen Fehler zu eliminieren; „SVP stellt Ursula Gut als langfingrige Trickserin dar“. Nach meiner Meinung ist dies (mit Verlaub) eine richtige Beispiel-Schweinerei für politischen Klüngel. Ich bin der Auffassung, dass hier diskussionslos ein rigoroses Sparprogramm innerhalb der Regierung durchgesetzt werden muss, bis die verlustig gegangene Deckung der Pensionskasse wieder den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Diese Beamten müssen lernen, sich endlich einmal über ihre eigene Kaste zu ärgern, sonst wird das nie besser. Wenn es zu Entlassungen von Beamten käme, sähe ich darin den Vorteil, dass die Verantwortlichen in den eigenen Reihen klar erkennbar würden, resp. wüssten die Betroffenen über wen sie sich aufzuregen hätten, statt dass schon wieder der Steuerzahler seinen Rücken zum Ausbügeln bereit zu halten hat. Politisch ständig – sowohl im Erfolgsfall, wie auch im Nichterfolgsfall – einfach immer und ‚alternativlos‘ den ‚Steuerzahler-Hydranten‘ anzuzapfen, ist unfair, unsozial und höchst verwerflich – und ganz und gar nicht brüderlich. Hier wird einmal mehr keine Verantwortung übernommen, wobei endlich Massnahmen ergriffen werden müssten, dass ein solcher Fall mit unfehlbarer Sicherheit künftig ausgeschlossen werden kann. Jedoch befindet sich das Stimmvieh bereits wieder in medialer ‚Einlullung‘ und bemerkt den Sand in den Augen noch nicht einmal. Somit wird die Verantwortung der Regierung einmal mehr vom Tisch gewischt, falls das Referendum abgelehnt wird – wie praktisch und ‚wie immer‘, wenn die Exekutive ihr Unvermögen beweist, ihre Chefbeamten im Griff zu halten.

Beispiel: IT-Projekt ‚Insieme‘ der Steuerverwaltung
Schlagzeilen wie „Korrupte Deals beim Bund“ oder „Insieme-Skandal wird noch dreckiger – Der unter Korruptionsverdacht stehende Chefbeamte der Steuerverwaltung hat beim Insieme-Projekt Aufträge an seinen Sohn vergeben. Auch der Interimschef gerät derweil ins Visier der Ermittlungen“ beschäftigten 2012 (und bis heute) die Schweizer Finanzministerin. Ein wichtiges Projekt dass bereits während der Zeit ihres Vorgängers ‚unbemerkt‘ ausser Kontrolle geriet, musste zwangsläufig von ihr gestoppt und der zuständige Chefbeamte suspendiert werden. Die Komplexität dieses Falles zieht immer weitere Kreise (z.B. „IT-Skandal: Auch Technik-Chef ist weg“), zumal zahlreiche weitere Personen in die Ungeheuerlichkeiten verwickelt zu sein scheinen. Hier wurden durch Chefbeamte zahlreiche Vorschriften ausgehebelt um sich selbst Vorteile zu verschaffen. Das Projekt, dass zur IT-Optimierung innerhalb der Steuerverwaltung hätte führen sollen, wurde nach Jahren, viel Aufwand und Ausgaben von ca. CHF 150 Millionen, eingestellt und abgeschrieben – Verdacht; Vetternwirtschaft, Korruption und Kompetenzüberschreitungen. Jahre für nichts und das Ziel wurde komplett verfehlt – man muss trotz hoher Kosten wieder von vorne beginnen. Und auch hier muss man erneut erfahren, dass kritische Fragen zum Projekt seit längerer Zeit durch die Verantwortlichen ignoriert oder negiert wurden – z.B. Vorgänger in der Exekutive – der ebenfalls ‚immunisiert‘ ist. Weg ist selbstverständlich nur wieder das Steuergeld und man kehrt auch diese Sauerei immer weiter unter den Teppich. Im erstgenannten Artikel wird gar erwähnt, dass gegen den verantwortlichen Chefbeamten keine Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaf laufen. Ja glaubt man denn sowas? Finanzielle Konsequenzen für die Verantwortlichen und ausreichende juristische oder öffentliche Aufarbeitung der Fakten? Höchst ungewiss.

Ein weitere Folge der Geschichte lautet; „Nach Skandal zum Chef befördert“. Der letzte Projektleiter von ‚Insieme‘ wird nun sogar zum CIO (Chefinformatiker) bei der Steuerverwaltung befördert. Der Artikel sagt aus, dass „…die Mitarbeiter sich nur noch die Augen rieben…“ – weil für den bisherigen ‚Insieme‘-Projektleiter damit eigens ein neuer Job geschaffen wurde. Der heutige CIO wurde seinerzeit als externer Mitarbeiter geführt, ohne öffentliche Ausschreibung als Projektleiter, also gesetzteswidrig engagiert und nun gar noch ‚befördert‘ – in die ‚Lohnklasse 29‘ mit einem Jahresgehalt von CHF 184’000. Dieser Mann, der zuletzt während über einem Jahr das nun abgebrochene Projekt zu verantworten hatte, wird neu nun sogar verantwortlich für die gesamte Informatik in der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Das sollte Fragen aufwerfen – tut es aber nicht.

Beispiel: Schweizerische Nationalbank (SNB)
Im Herbst 2011 beschloss die Schweizerische Nationalbank – unter ‚Abnickung‘ des Bundesrats, dass die Schweizer Exportwirtschaft mit einer sog. ‚Kursuntergrenze‘ des Euros (EUR) zum Schweizerfranken (CHF) von CHF 1.20 bis auf Weiteres gestützt werden soll und liess verlauten, dass man dazu unbeschränkt Devisen in EUR aufkaufen würde. Mittlerweile ist bald ein Bruttoinlandprodukt (BIP) in EUR angelegt (hier), wobei die jährliche Exportleistung der Schweiz gerade einmal rund CHF 120-150 Milliarden beträgt. Das entsprechende Vorgehen der SNB wurde vom Finanzdepartement gut geheissen – Anfragen bezüglich demokratischer Prozesse hierzu, werden nicht beantwortet – jedoch hätte über ein solch immenses, finanzielles Engagement der Schweiz im Ausland eine Volksabstimmung statt finden müssen, was nicht der Fall war.

Die Bereitschaft der SNB unbegrenzt Euros zur Kursstabilisierung des CHF zu kaufen, verringert die Kaufkraft des CHF – aktuell findet eine schleichende Enteignung der SchweizerInnen statt. Zu diesem Thema habe ich im Sommer 2012 erstmals auf politnetz.ch den Artikel „Das Verhalten der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ist undemokratisch“ veröffentlicht, zu welchem 115 Kommentare abgegeben wurden, wobei auch andere Autoren (z.B. hier, hier, hier oder hier) dieser Meinung sind. Nach knapp 40 veröffentlichen Artikel zur Schweizer Politik löschte politnetz.ch sämtliche meiner Beiträge und schloss mich ohne Erklärung von der Teilnahme aus. Das sind natürlich Zustände die in einem Land, wo gemäss Bundesverfassung die freie Meinungsäusserung gelten soll, nicht akzeptiert werden können, aber die Geschäftsleitung von politnetz.ch schweigt eisern – scheinbar ist meine politische Meinung unerwünscht. Trotz Gesuch an die Beamten Bundeskanzlei, der Sache nachzugehen, blieben die entsprechenden Anfragen unbeantwortet. Auch das ist Macht – weniger Freiheit und schon gar keine Brüderlichkeit.

„The show must go on“
Hier einige weitere Schlagzeilen (Fälle) zu Chefbeamten, welche den Volkssouverän beunruhigen müsste; „Pornobilder versandt – und trotzdem Chef geblieben“, „Prämie für Drogenhändler Ramos“, „Warum niemand in der Schweiz vor eine FFE (fürsorglicher Freiheitsentzug) und vor Beamten geschützt ist“, „Ex-Beamte profitieren vom Filz“, „Zürcher Beamter liess sich schmieren“, „Varone will Stein des Anstosses nicht in den Medien sehen“, „Wie das Umweltamt sechs Millionen Franken vernichtet“, „Chef des Bundesamtes für Statistik geht“ oder der aktuellste Fall „Geheimdienst legt illegal Personandaten doppelt ab“Dies sind nur einige Beispiele für den Missbrauch von Position, Vertrauen und Steuergeldern durch Chefbeamte und die Unfähigkeit der Exekutive, dies rasch zu erkennen und entsprechend proaktiv zu handeln; Blindes Vertrauen in die Regierung ist schlicht nicht zu begründen und wir müssen lernen unseren ‚Polit-Pappenheimern‘ besser auf die Finger zu schauen, wenn es uns nicht egal ist, wie man mit uns und unserem Steuergeld umgeht. Weiter bemerkenswert ist, dass die sog. ‚offiziellen Medien‘ – via die Schweizerische Nachrichtenagentur (SDA) – die Pressemitteilungen und Standpunkte ‚offizieller Verlautbarungen‘ in der Regel unbesehen übernehmen und so mithelfen, das Volk für dumm zu verkaufen. Und auch folgende Regel scheint nach wie vor in Gebrauch und wird von den Medien weitgehend kolportiert; Regel #1 Beamte machen nie Fehler. Regel #2 Sollten Beamte doch einmal Fehler machen, tritt Regel #1 in Kraft. Der Dumme bei politischer Misswirtschaft ‚genetisch bedingt‘ der gutgläubige Bürger.

Ein Schweizer Bundesrat bezieht einen jährliches Salär von CHF 404’791, wo hingegen der höchste Chefbeamte der Eidgenossenschaft bereits auf jährlich CHF 372’421 kommt. Hinzu kommen bei Bundesräten CHF 30’000 Repräsentationszulage, sowie zwei Dienstfahrzeuge und ein Chauffeur. Ihre jährliche, lebenslange Rente nach terminusgerechtem Ausscheiden aus dem Bundesrat beträgt jährlich CHF 220’000 – auch bereits nach der Abwahl nach kurzer Zeit. Ein Chefbeamter mit zwei Kindern kann u.U. jährlich – inkl. allf. Zulagen für Nachtarbeit, Pikettdienst oder Schichten – gleich viel wie ein Bundesrat verdienen. Ein weiterer, bemerkenswerter Punkt ist die geltende ‚Besitzstandswahrung‘ (auch ‚Schlechterstellungsverbot‘), z.B. für Chefbeamte – hierzu der Artikel „Rot-weisse Fallschirme“, welcher sehr aufschlussreich und uns aufzeigt, wie Steuergeld verdampfen muss, indem Beamte kaum Nachteile in Kauf nehmen. Für mich stellen diese hohen Entschädigungsklassen für Chefbeamte einen kaum merklichen Unterschied – resp. ein krasses Unverhältnis – im Bezug auf die Exekutive dar, was ich als Untermauerung meiner Aussagen zur ‚Monarchie‘ betrachte, wo man sich seine Pfründe sichert. Weiter hinterlässt der vorgenannte Artikel den Eindruck, als wüssten Chefbeamte, wie sich sich ihren feudalen Lebenswandel unter Vollausnutzung rechtlicher Möglichkeit – auf immer und ewig wahren können – Korruption hin oder her. Oder wie heisst das ’11. Gebot‘ – „Lass Dich nicht erwischen.“?

Während der Bürger stetig zunehmender Überwachung und Massregelung ins Auge zu blicken hat, sollten wir die ‚Kameras‘ einmal 180 Grad umdrehen und beginnen, einen Blick ’nach innen‘ zu wagen. Wieso verzeihen wir unserer Exekutive sauteure Fehler, wenn gegenüber dem Bürger immer mehr ‚Zero Tolerance‘ geübt wird? Für mich stellt sich schon länger die Frage, ob der Bürger für den Staat eine Gefahr ist oder ob es doch nicht eher umgekehrt der Fall ist? Ohne den Teufel an die Wand malen zu wollen – für mich sieht dies beinahe danach aus, als ob die berüchtigte Magna Carta (googlen Sie auch ‚Vertrag von 1213‘, resp. ‚Vertrag von Verona‘) noch immer irgendwo subtil Bestand hätte. Es scheint keineswegs so, dass – wie von WIKIPEDIA dargestellt – dieses Dokument heute nur noch symbolischen Wert besässe, wenn man sich vor Augen führt, was sich in der aktuellen Realität abspielt. Das Thema ist interessant und die Arkanpolitik der Chefbeamten und ihrer Exekutiv-‚Muppets‘, ein hochinteressantes Forschungsgebiet, resp. ein Thema das von Mainstream- und Trivialmedien bewusst ausgeklammert wird.

Aber sicher dürfen wir freilich annehmen, dass sich sowohl Exekutive, wie auch Chefbeamte am Grundsatz „Freiheit, Brüderlichkeit, Gleichheit“ orientieren – was auch immer das zu bedeuten hat. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Der Pferdefleisch-Skandal und die Wahrheitstheorie des Schweizer Meinungsmonopolisten TAMEDIA

Ein aktuelles Beispiel zeigt überdeutlich, wie bei der TAMEDIA in Zürich gearbeitet wird – mit Wahrheitstheorie – während die Redaktoren alle und jeden als ‚Verschwörungstheoretiker‘ diskriminieren, der mit zu prüfenden Fakten vorstellig wird (hier habe ich bereits darüber berichtet), resp. die journalistische Recherche zur Überprüfung verlangt. Dass die TAMEDIA nachweislich auch schriftliche Fakten unterdrückt kann ich aufgrund mehrerer Fälle, resp. Zuschriften Dritter ebenfalls lückenlos dokumentieren.

Pferdefleisch SkandalEuropaweiter Pferdefleisch-Skandal
Bezüglich des europaweiten Pferdefleisch-Skandals (Pferdefleisch in Produkten, die mit ‚Rindfleisch‘ deklariert sind und über längere Zeit verkauft wurden) titelte die TAMEDIA am 12. Februar 2013 „BAG: Schweiz vom Fleischskandal nicht betroffen“. Als Quelle wird ‚bru/sda‘ angegeben – d.h. diese Meldung stammt von der Schweizerischen Nachrichtenagentur SDA und wurde vom TAMEDIA-Redaktor Marc Brupbacher (klicken Sie auf ‚Online-Redaktion‘ im vorstehenden Link) ‚bearbeitet‘, resp. offenbar nach der Methode ‚Copy&Paste‘ ungeprüft fahrlässig übernommen. Am 13. Februar 2012 – also einen Tag später – titelte die die TAMEDIA dann „COOP-Lasagne enthält Pferdefleisch“. Die Quelle dieses mal: ‚wid/mw/sda‘. Auch dieses mal stammt die Meldung wieder von der SDA und wurde von den Redaktoren Michèle Widmer und Martin Wilhelm von der TAMEDIA ebenfalls übernommen. Damit wird klar, dass das Zusammenspiel von Regierung, Wirtschaft, Nachrichtenagentur und Medien-Redaktionen fatale Falschinformationen liefert und somit nur einer Wahrheitstheorie entsprechen kann – wieso?

Die erste Meldung, welche die SDA – scheinbar aus einer Verlautbarung des Schweizerischen Bundesamtes für Gesundheit (BAG) schlicht über die SDA-Newsfeeds (Artikel-Konserven, welche innerhalb der SDA zum ‚freien Konsum‘ an die Redaktionen geliefert werden) verschickt hat, landete also in der TAMEDIA-Redaktionsstube und wurde ‚brav‘ abgedruckt. Die Pläne des BAG – welche sich nur einen Tag später zerschlagen haben – sollte ganz offensichtlich sein, den Schweizerbürgern weis zu machen, dass in den Schweizer Nahrungsmitteln kein undeklariertes Pferdefleisch vorhanden sei. Es ist äusserst seltsam, dass das BAG die Lebensmittelindustrie in solch ‚geneigter‘ Weise – und auch nur nach wenigen Tagen seit Aufkeimen des Skandals – mit ‚Entwarnung‘ beglückt und ein ganzes Volk falsch informiert. Ob es Absicht war, bleibe dahin gestellt (da das BAG solche Anfragen ignoriert – d.h. nie beantwortet) – sicher ist jedoch, dass solche Reaktionen der Abwiegelung seitens Bundesbehörden zum Normalfall gehören; Kaum passiert etwas, was die Schlagzeilen erreicht, heisst es ‚bei Fuss‘ dass z.B. keinerlei Gesundheitsgefährung bestehe und alles paletti  und unter Kontrolle sei – das ist ‚Standard‘. Das soll dann jeweils implizieren, dass die Behörden alles im Griff hätten und nie Fehler machen. Im vorliegenden Fall hat sich das BAG jedoch ganz übel vertan, resp. es muss dem BAG vorgeworfen werden, keinen einwandfreien Job zu machen, sondern Schnellschüsse über die offiziellen Kanäle zu feuern, was einer gewissen Form von Täuschung, resp. Verantwortungslosigkeit gleichkommt. Und diese Verantwortungslosikeit wird von TAMEDIA-Journalisten nicht einmal hinterfragt, wobei der Pressekodex auch diesen Leuten Folgendes vorgibt:

„Eine Quelle allein ergibt noch keine Nachricht. Für eine Nachricht braucht es mindestens zwei voneinander unabhängige Quellen.“

Scheinbar gilt dies nicht für die Zürcher TAMEDIA und scheinbar auch nicht für die Nachrichtenagentur SDA. Offensichtlich wird dort eine Pressemitteilung von offizieller Seite direkt zur ‚Nachricht‘ erhoben (was ich für missbräuchlich halte), jedoch in Tat und Wahrheit reine Propaganda ist, die sich einen Tag später als Makulatur erweist, ja ggf. sogar als absichtliche Täuschung gewertet werden muss – um nicht zu sagen ‚Verschwörung‘. Hatte der Grossverteiler COOP keine eigenständig Untersuchung eingeleitet, würden wir ob dieser Meldung noch immer in Rindfleisch ‚mutiertes‘ Pferdefleisch essen. Dies hat mit Journalismus selbstverständlich gar nichts zu tun, sondern ist bestenfalls ein übler Witz.

Aber es kommt noch schlimmer: Am 14. Februar 2013 titelt die TAMEDIA dann sogar „Schädliches Medikament in Pferdefleisch entdeckt“. Als Quelle wird hier nun ‚bru/AFP/sda/AP‚ angegeben – zumindest stammt die Meldung diesmal zumindest von ‚verschiedenen‘ Nachrichtenagenturen, jedoch wieder der gleiche Redaktor, wie bei der Entwarnung – Marc Brupbacher/TAMEDIA – der erst weiterverbreiten liess „BAG: Schweiz vom Fleischskandal nicht betroffen“. Der Abdruck dieser drei nicht korrespondierenden ‚Nachrichten‘, müssten bei jedem ethisch arbeitenden Schweizer Journalisten nun die Alarmglocken läuten lassen – nicht so jedoch bei den ‚journalistischen Fachkräften‘ der TAMEDIA.

Was sich hier als ‚Pferdefleisch-Skandal‘ darstellt, scheint auch dem Prinzip „Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht“ zu gehorchen. Statt weiterhin nur Agenturmeldungen blind-fahrlässig abzudrucken, sollte eine verantwortungsvolle Nachrichten-Redaktion intensive Recherchen aufnehmen, welche z.B. folgende Fragen im Dienste der Öffentlichkeit (wozu Medien ja eigentlich da wären) beantworten kann:

  • Wie kommt das BAG dazu offiziell ‚Entwarnung‘ zu geben, wenn es offensichtlich nicht über gesicherte Erkenntnisse verfügt?
  • Wie wurden die Abklärungen des BAG innerhalb der ganzen Lebensmittelindustrie in so kurzer Zeit koordiniert/erhoben?
  • Wer ist hierfür beim BAG verantwortlich?
  • Wie kann es sein, dass Fleisch für Nahrungsmittelhersteller erst nachträglich auf schädliche Medikamente getestet wird?
  • Da die Qualitätskontrollen der Lebensmittelindustrie offensichtlich ungenügend sind, welche Sofortmassnahmen werden ergriffen und besteht ein vergleichbares Risiko für weitere Lebensmittel?
  • Gibt es noch weitere Zulieferkanäle für die Lebensmittelindustrie, welche von einer solch subversiven Infiltration betroffen sein könnten, resp. wie verhalten sich die Gesamtzusammenhänge?
  • Wie wird künftig eine ausreichende Lebensmittelsicherheit in der Schweiz gewährleistet werden können?
  • Welche Konsequenzen (z.B. Bussen) werden z.B. dem Hersteller von COOP auferlegt, welche ebenfalls Pferdefleisch in ihre sog. ‚Rindfleisch-Lasagne‘ einarbeiten liess, resp. dies nicht permanent überprüft hat?
  • Da die Schweiz auch automatisch Recht der EU übernimmt (hier ein Beispiel) – was unternimmt die Schweiz, resp. EU um künftig den sich anbietenden Missbrauch auszuschliessen und die Gefährdung von Konsumenten zu verhindern?
  • Hat z.B. der seinzeitige, deutsche ‚Gammelfleischskandal‘ zur Verbesserung der Qualitätskontrolle in den Lieferketten geführt oder nicht?
  • Wieso übernimmt die SDA einfach Medienmitteilungen von Regierungsstellen, resp. mit welchen Qualitätsstandards arbeitet die Schweizer Nachrichtenagentur SDA überhaupt?
  • etc. (die Journalisten sollten beginnen zu Denken und die richtigen Fragen zu stellen!)

Aber darauf wird man wohl ewig warten müssen – Aufklärung gehört nicht zum Tagesgeschäft der TAMEDIA. Und natürlich darf man sich berechtigte Fragen zur Arbeitsweise der Journalisten aus dem Hause TAMEDIA stellen, welche nachweislich – z.B. in anderen Fällen – schlicht Fakten unterdrücken und man müsste zwingend feststellen, ob dies hier auch erneut wissentlich, resp. vorsätzlich geschehen ist? Durch den vorgängig dargestellten Sachverhalt ist klar ersichtlich, dass eine TAMEDIA zur reinen Propagandaschleuder von Regierung, Industrie und Wirtschaft verkommt, da deren Pressemitteilungen – meist ohne zweite Quelle, wie es der Pressekodex vorschreibt, unbesehen abgedruckt werden – meist gar, ohne am Originalwortlaut auch nur ein Wort zu ändern. Das sind keine Nachrichten mehr, das ist ist nur noch Propaganda (resp. in gewissen Fällen auch Hetze) und ein Paradebeispiel für existierende Wahrheitstheorie, die sich im vorliegenden Fall augenfälligerweise eben nicht erhärtete.

Hiermit fordere ich den Schweizer Presserat dringlichst auf, nicht ständig die Verleger in Schutz zu nehmen (wie z.B. hier), sondern sich endlich auch einmal um das Recht des Volkes auf Wahrheit zu kümmern und die rigorose Durchsetzung seiner eigenen Richtlinien umzusetzen, denn er selbst sagt aus:

„Sie halten sich an die Wahrheit, ohne Rücksicht auf die sich daraus für sie ergebenden Folgen und lassen sich vom Recht der Öffentlichkeit leiten, die Wahrheit zu erfahren.“

Diesen Grundsatz scheint sich die TAMEDIA nach all den Jahren und zahlreichen Ermahnungen noch immer nicht verinnerlicht zu haben. Dass der Artikel „BAG: Schweiz nicht vom Fleischkandal betroffen“ nicht der Wahrheit entspricht ist eine offene Tatsache und entsprechend unverantwortlich das publizistische Verhalten der TAMEDIA-Geschäftsleitung, welche sich – auch in anderen Fällen – keinen Deut um die Ethik im Journalismus kümmert. Das ist ein äusserst beklagenswerter Umstand, der auf’s Schärfste verurteilt werden muss.

Leider ist es so, dass die TAMEDIA-Gruppe auch die Schweizer Nachrichtenagentur SDA kontrolliert (VR-Präsident Hans Heinrich Coninx ist Besitzer der TAMEDIA / VR-Mitglied Pietro Supino ist VR-Präsident der TAMEDIA), wie auch prominenten Einsitz im Schweizer Presserat (u.a. Präsident Dominique von Burg arbeitet für die TAMEDIA in der Westschweiz) nimmt. Ausserdem verfügt die TAMEDIA mit Newsnet.ch über ein Nachrichten-Verteilsystem, dem sich bereits zahlreiche Redaktionen im ganzen Land (u.a. aus Kostengründen) angeschlossen haben – was einem Meinungsmonopol gleichkommt. Peinlich ist der vorgenannte Vorfall mit Sicherheit, jedoch auch hier muss wieder davon ausgegangen werden, dass die TAMEDIA dies bewusst herunterspielt, resp. in gewohnter Manier mit einem ‚Blackout‘ belegt, so dass die meisten gutgläubigen und unbedarften LeserInnen ihrer Verlagsprodukte nichts merken von der Art und Weise, wie die TAMEDIA auf ihre Meinungsbildung Einfluss nimmt. So ist es auch zu erklären, dass beim Artikel „COOP-Lasagne enthält Pferdefleisch“ die Funktion für Leserkommentare deaktiviert wurde, resp. Leserkommentare zum Artikel „BAG: Schweiz vom Fleischskandal nicht betroffen“ nachweislich zensiert werden. Die Schweizer Öffentlichkeit will Wahrheit – keine Wahrheitstheorie.

Nachtrag – 16. Februar 2013
Mit dem Kommentar „Während hierzulande der Bürger mit der Frage beschäftigt wird, ob die derzeit durchs Dorf getriebene Pferdefleisch-Sau auch seine rosarote Fertig-Schmeck-Lasagne aus der Discounter-Kette seines Vertrauens betrifft, schreiten die Globalisten mit Riesenschritten in ihren Plänen voran, die totale Überwachung zu implementieren und ihre mörderischen Freihandelszonen zur besseren Ausbeutung der Weltbevölkerung zu erweitern und zu perfektionieren.“ bringt es ein anderer Autor hier süffisant auf den Punkt. Die Hintergründe dieser Geschichte, die sich nur eingangs mit Pferdefleisch befasst, entgehen den ‚aufmerksamen‘ TAMEDIA-Redakton vollends. Und genau die erwähnten Freihandelszonen haben auch erst den Pferdefleisch-Skandal bewerkstelligt. Hinweise zu solchen Fakten werden nicht geprüft, sondern bewusst unterdrückt – soviel zu den Prioritäten unserer sog. ‚Qualitätsmedien‘. Dass sich die SDA/TAMEDIA mit der Entwarnung „BAG: Schweiz nicht vom Fleischskandal betroffen“ einen sich aufzeigend, immer mieseren Job gemacht hat, zeigt nun auch noch die Schlagzeile „Fleisch für LIDL-Tortelloni womöglich aus der Schweiz“ (wir reden hier nicht von Fleisch, sondern Pferdefleisch / Quelle: nur ’sda‘). Es tun sich also immer tiefere Gräben auf, die auf einen lange schwelenden Missbrauch am Konsumenten schliessen lassen und weiterhin übernimmt die TAMEDIA nur offizielle SDA-Mitteilungen statt – journalistisch einwandfrei – endlich mit eigenen, investigativen Recherchen zu beginnen und die Öffentlichkeit mit Wahrheit zu versorgen. Aber das ist erfahrungsgemäss viel zuviel verlangt, liebe TAMEDIA-LeserInnen. Der nächste TAMEDIA-Witz folgt sogleich.

„Pietro Supino hält zu Rest Strehle“ titelte die NZZ am 15. Februar 2013. Pietro Supino ist der VR-Präsident der TAMEDIA und sitzt im VR der SDA. Res Strehle ist der von der WELTWOCHE wegen seines linksextremen Hintergrunds angeschossene – seit Kurzem – allein-Chefredaktor des Tages-Anzeiger, der erwähnten SDA-Propagandaschleuder. Sein Co-Chefredaktor Arthur Rutishauser wurde vor kurzem von der TAMEDIA degradiert – dafür hält man jetzt Strehle uneingeschränkt die linke Stange. Generell ist festzustellen, dass es bei den Chefredaktoren des Tages-Anzeiger während der letzten Jahre zu einer aussergewöhnlich hohen Fluktuation gekommen ist. Scheinbar hat man jetzt in Strehle den richtigen Phrasendrescher gefunden. Man darf aber weiter gespannt sein. Was mir an diesem NZZ-Artikel speziell ins Auge gesprungen ist, ist folgende, liebreizende Aussage von TAMEDIA-Präsident Supino;

„Der Tages-Anzeiger will eine unabhängige, einem liberalen Geist verpflichtete, gegenüber offiziellen Verlautbarungen kritische Forumszeitung sein.“

Woo-hoo! Wie kritisch diese angebliche ‚Forumszeitung‘ (die ja ’nur‘ permanent Leserkommentare zensiert) gegenüber offiziellen Verlautbarungen ist, zeigt ja exakt dieser Blogbeitrag – von Anfang an. Bezeichnend ist, das „will“ in dieser Formulierung. Man ist es eben nicht und ‚möchtegern‘ bei den LeserInnen so wahrgenommen werden. Vorher macht allerdings noch meine Grossmutter einen Handstand.

Ob solcher Fehlinformationen kommen mir die Tränen. Vor Lachen. „I’m greatly amsued!“ – Herr Supino! Die TAMEDIA-Geschäftsleitung versteht ihr Handwerk mit Satire – Chapeau!  

Nachtrag – 27. Februar 2013
Der mittlerweile europaweite Fleisch-Skandal zieht immer weitere Kreise; „Pferdefleisch in IKEA-Fleischbällchen“ (wovon die Schweiz nicht betroffen sei – trotzdem heisst es im Artikel, dass diese vom IKEA-Hauptsitz in Schweden geliefert würden / wieso soll es also genau in den ‚Schweizer‘-Bällchen kein Pferdefleisch haben, wenn diese ebenfalls aus Schweden stammen?) – und ziemlich sicher, haben wir die alle schon zumindest einmal probiert, denn die meisten von uns kennen IKEA ja sicherlich von innen. Weiter ist – nur nicht aus den offiziellen Medien! – zu erfahren, dass Pferdefleisch gesundheitsschädliches Phenylbutazon enthalten kann – auch ein Umstand, der weder vom BAG, noch durch die ‚Qualitätskontrolle‘ der Industrie entdeckt oder dann absichtlich verschwiegen wurde; „Pferdefleisch: Russlands Chefhygienearzt nennt Vorschlag deutscher Politiker Genozid“. Diese Meldung suchen Sie vergeblich in den Newsfeeds der SDA.

Und neu gar „Islamischer Zentralrat findet Schweinefleisch in Schweizer Döner“ – und das ist nachvollziehbarer Weise ein ‚Anschlag‘ auf die entsprechende Glaubenslehre – wobei ich es für durchaus nachvollziehbar halte, dass Gläubige aus diesem Kulturkreis hier wütend werden; Würde man einem Gluten-Allergiker trotz anders lautender Deklaration Gluten einnehmen lassen, wäre dies ein Anschlag auf seine Gesundheit und völlig unverantwortlich. Die Lebensmittel-Industrie scheint hier ‚freie Hand‘ zu haben, resp. versagen sämtliche Kontrollen – sowohl des BAG, wie auch der kantonalen Laboratorien. Die Industrie selbst muss nun angehalten werden jede einzelne Lieferung vor der Verarbeitung auf ‚Herz und Nieren‘ zu überprüfen. Aus aktuellem Grund hatte ich am 24. Februar folgende Anfrage ans BAG gerichtet:

Sehr geehrter Herr Strupler,
(Leiter Schweizer Bundesamt für Gesundheit – BAG)
sehr geehrte Damen und Herren

Am 12. Februar 2013 verbreitet der TAMEDIA-Medienkonzern die Meldung „BAG: Schweiz vom Fleischskandal nicht betroffen“. Offensichtlich handelte es sich dabei um eine Mitteilung, welche die Nachritenagentur SDA einer Medienmitteilung des BAG, zur ungeprüften Verbreitung, entnommen hat.

Leider kann ich die entsprechende Medienmitteilung auf Ihrer Website bag.admin.ch nirgends finden, weshalb ich Sie hiermit bitte, mir den entsprechenden Link oder die entsprechende Medienmitteilung in elektronischer Form (z.B. PDF) zuzustellen, da ich an einer Recherche zum Thema arbeite und die Publikation bis spätestens Mittwoch fertigstellen werde.

Heute ist noch folgende Meldung bekannt geworden; „Pferdefleisch: Russlands Chefhygienearzt nennt Vorschlag deutscher Politiker ‚Genozid'“. In diesem Zusammenhang wird erwähnt, dass in falsch deklarierten Lebensmitteln, die Pferdefleisch enthalten, die chemische Substanz Phenylbutazon enthalten sein kann, resp. entsprechende Convenience-Nahrungsmittel damit vergiftet sein könnten. So gesehen ist die Beurteilung des russischen Chefhygienearztes durchaus nachvollziehbar.

Nun möchte ich Sie fragen, wie das BAG am 12. Februar 2013 dazu kam zu verlautbaren, dass die Schweiz vom Fleischskandal nicht betroffen sei, wenn bereits einen Tag später publiziert werden musste, dass Pferdefleisch auch z.B. in Schweizer Lasagne-Produkten (COOP) gefunden wurden und dann auch immer weitere Schweizer Anbieter eine Betroffenheit eingestehen mussten? Aufgrund welcher ‚gesicherten Erkenntnisse‘ hatte das BAG diese Entwarnung kommuniziert?

Weiter möchte ich gerne von Ihnen erfahren, ob das nun trotzdem in der Schweiz in Lebensmitteln enthaltene, illegale Pferdefleisch auch mit Phenylbutazon verseucht sein könnte, resp. welche Methodik das BAG bei der Analyse solcher Produkte anwendet und ob dies mit den von BAG eingesetzen Mitteln überhaupt festgestellt werden kann, resp. erhoben wird?

Falls Ihre Methodik (oder die der kantonalen Laboratorien) bisher weder Pferde-DNA, noch schädliche, chemische Substanzen ermitteln konnten, teilen Sie mir dies bitte kurz begründet mit.

Darf ich Sie höflich bitten, mir umgehend eine Antwort zukommen zu lassen, resp. mir kurz Bescheid zu geben, wenn die Beantwortung der gestellten Fragen länger als 48 Stunden an Anspruch nehmen würde.

Bitte nennen Sie mir auch die namentlich Verantwortlichen beim BAG, welche für die vorgenannte Thematik zuständig sind.

Freundliche Grüsse
Jens Gloor

Hier die Stellungnahme des Bundesamtes für Gesundheit vom 25. Februar 2013:

Sehr geehrter Herr Gloor,

Besten Dank für Ihre Anfrage, welche ich im Auftrag von Herrn Strupler beantworte.

Sie finden alle aktuellen Informationen zur Problematik Pferdefleisch auf unserer Webseite unter http://www.bag.admin.ch/themen/lebensmittel/04861/13724/index.html?lang=de. Am 12. Februar haben wir keine Medienmitteilung veröffentlicht, sondern verschiedenen Medien auf Anfrage Auskunft erteilt. Die Mitteilung der SDA von 12. Februar um 14 Uhr gibt den dazumal aktuellen Wissenstand wieder. Wichtig in der SDA Meldung sind folgende Aussagen:

  • „…Die Schweiz ist nach heutigem Kenntnisstand vom Pferdefleisch-Skandal nicht betroffen…“, und
  • „…Die Schweizer Behörden würden von der EU aktiv informiert, falls problematische Lieferungen in der Schweiz auf den Markt gelangt wären, …“

Die Information aus der EU über eine mögliche Lieferung in die Schweiz ist dann auch einige Stunden später bei uns eingetroffen und Coop hat aktiv darüber informiert.

Zur Analytik von Phenylbutazon kann ich Ihnen folgendes mitteilen:

  • Im kantonalen Vollzug werden regelmässig Lebensmittel auf Tierarzneimittel untersucht
  • Die Nachweisgrenze für Phenylbutazon liegt bei 0,5 µg/kg, d.h. auch kleinste Verunreinigungen können gemessen werden.

Gegenwärtig führen wir zusammen mit den Kantonen eine verstärkte Kontrolle bezüglich Tierarten und Tierarzneimittelrückständen durch. In einer ersten Welle wurden, wie am 15.2 kommuniziert, bei keiner der untersuchten Proben Probleme bei der korrekten Tierartendeklaration gefunden.

Bis heute wurden von den Lebensmittelsicherheitsbehörden unsere Nachbarländer keine Phenylbutazon-Rückstände in Produkten gefunden, die undeklariertes Pferdefleisch beinhaltet haben. Die Experten sind sich aber einig, dass auch bei der kleinen Wahrscheinlichkeit einer positiven Probe keine Gesundheitsgefährdung vorliegen würde, da man bis zu einer wirksamen Dosis z.B. über 100 Portionen Lasagne pro Tag konsumieren müsste. In der Schweiz werden erste Resultate zu Tierarzneimittelrückständen in Pferdefleisch in rund 10 Tagen vorliegen. Wie werden auch hier die Resultate kommunizieren.

Sollten Sie weitere Fragen haben, so zögern Sie nicht mich direkt zu kontaktieren.

Mit freundlichen Grüssen
Dr. Michael Beer
Leiter
Eidgenössisches Departement des Innern EDI
Bundesamt für Gesundheit BAG
Direktionsbereich Verbraucherschutz
Abteilung Lebensmittelsicherheit
Schwarzenburgstrasse 165, CH-3003 Bern

Und nun ertönt der Ruf „Wir verlangen, dass die Verantwortlichen verurteilt werden“ – und was sagt das BAG dazu? Die obenstehende Antwort von Dr. Beer habe ich mit ergänzenden Fragen beantwortet und publiziere die Antwort ebenfalls hier, sobald diese eingetroffen ist. 

Nachtrag – 12. März 2013
Auch erneutes Nachfragen beim BAG brachte nichts; Das BAG scheut sich vor Antworten und bestätigt am 5. März 2013 schriftlich, dass sie die konkreten Fragen definitv nicht beantworten werden:

Sehr geehrter Herr Gloor,

Ich habe in meinen 2 Emails die Abläufe und Zuständigkeiten hinreichend erklärt. Das Lebensmittelgesetz beschreibt die Aufgaben und Pflichten der Lebensmittelhersteller à http://www.admin.ch/ch/d/sr/c817_0.html. In der Systematischen Sammlung finden Sie zudem das gesamte Verordnungsrecht, welches auf dem Lebensmittelgesetz basiert à http://www.admin.ch/ch/d/sr/81.html#817. Die EU Vorschriften können Sie über folgenden Link finden: http://ec.europa.eu/food/index_en.htm.

Ich bitte um Ihr Verständnis, dass wir die Kommunikation mit Ihnen in diesem Bereich nicht weiterführen werden.

Mit freundlichen Grüssen
Michael Beer

Das ‚wertvollste‘ an diesem, letzten Brief des Herrn Beer, welcher beim BAG scheinbar für die Abteilung ‚Lebensmittelsicherheit‘ zuständig ist, ist die Aussage „Ich bitte um Ihr Verständnis, dass wir die Kommunikation mit Ihnen in diesem Bereich nicht weiterführen werden.“. Somit ist das seinerzeitige ‚Angebot‘ von Herrn Beer, dass man jederzeit auf in zukommen könne, wenn weitere Fragen bestehen, eine Farce. Aber leider auch sonst beweist das BAG immer wieder einmal schlagende Inkopetenz. Brauchen wir ein Bundesamt für Gesundheitswesen, welches intransparent agiert? Der Chef des BAG – Pascal Strupler (ein Chefbeamter) – weist in seinem Lebenslauf keinerlei Kompetenzen im Gesundheitsbereich auf, sondern ist ein Quereinsteiger und leitet nun ein Bundesamt für Gesundheit; Wie will er zahlreiche Sachlagen somit fachlich kompetent beurteilen können? Gar nicht. Er ist ein reiner Verwaltungsbeamter, der tut, was man ihm sagt. Was sind das für Leute, welche sich vor den Fragen der durch sie zu ’schützenden‘ Bürger fürchten?

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