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Korruption

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Zürich: Was geschah in der Nacht vom 2. zum 3. März 2013 wirklich?

Stapo ZürichIn Zürich geschehen in regelmässigen Abständen eigenartige Dinge, in welche die Zürcher Stadtpolizei (StaPo) involviert ist – soeben erneut: Vom 2. auf den 3. März 2013 kam es zu nächtlicher Gewalt auf den Strassen mit Sachbeschädigungen, welche mehrere hunderttausend Franken betragen sollen. Doch die offizielle Geschichte zu den Hergängen ist äusserst sonderbar und zeigt wieder einmal deutlich auf, wie offizielle Kommunikation funktioniert, wie offizielle Stories von Behörden abgesetzt und von den Medien unbesehen kolportiert werden. Da die angeblichen Ordnungshüter nicht einmal die Spur einer Analyse der Vorgänge vornehmen, wollen wir es hier versuchen.

Wie alles begonnen hat
Die langjährigen und geduldeten Besetzer des vorher ungenutzten ‚Binz-Areals‘ riefen für den Abend des 2. März 2013 zu einer Partydemo auf, mit welcher sie die Bevölkerung weiter auf ihre unmittelbaren Anliegen aufmerksam machen wollten; Im Anschluss an eine öffentliche Party im Areal selbst, sollte ein Umzug für mehr Toleranz und Verständnis für die Binz-Aktivisten sorgen. Dazu konstruierten die Aktivisten – ähnlich einer Mini-Street Parade – kleinere Umzugswagen und brachten damit die auf dem Binz-Areal gelebte Kreativität zum Ausdruck. Die als ‚Familie Schoch‘ auftretende Binz-Gemeinschaft will einen Gegenpol zur kapitalistischen, elitären Stadt Zürich darstellen – ein Anliegen dass durchaus seine Berechtigung hat. Mit dem Umzug vom vergangenen Samstag-Abend beabsichtigten die Aktivisten primär zu verhindern, dass die derzeit umgenutzen Räumlichkeiten auf dem Binz-Areal – wie vom Kanton Zürich gewünscht – per Ende Mai geräumt werden müssen, um die Gebäude ‚auf Vorrat‘ abzureissen, zumal der Baubeginn der neuen Überbauung erst für den späteren Verlauf des Jahres 2014 geplant ist. Bisher wurde dieses Vorhaben teilweise sogar politisch unterstützt und bis anhin gab es auch kaum Probleme. Die Aussage der Aktivisten „Freiräume werden von der Politik nicht zur Verfügung gestellt, man muss sie sich erkämpfen.“ trifft zu, in einer Stadt in der nur das Geld regiert und u.a. seit Jahren eine akute Wohnungsnot herrscht, welche den Mietmarkt in Zürich zu einem arroganten Anbietermarkt verkommen liess, wobei sich Letztere einfach alles erlauben können. Die Politik redet bloss, schafft es aber seit Jahren nicht, hier eine Entspannung herbeizuführen.

Um ca. 23:00 Uhr setze sich die fröhliche und tanzende Parade mit dem Motto „TOO BINZ TO FAIL“ in Richtung Zürcher Innenstadt in Bewegung. Im weiteren Verlauf kam es dann zu üblen Ausschreitungen, Sachbeschädigungen und einem Einbruch, wie Plünderung eines Lebensmittelgeschäfts. Scheinbar gesellten sich im Verlauf des Umzugs subversive Elemente hinzu – die Rede ist von „Skins“, „Vermummten“ (!!!) und sog. „Trittbrettfahrern“, welche die Ausschreitungen bewusst auslösten, resp. diese Pro-Binz-Demo für ihre eigenen Zwecke missbrauchten. Statt dass die Zürcher Stadtpolizei einen sauberen Job macht, den Hinweisen nachgeht, die Hergänge untersucht und aufklärt, werden vorschnell und billigst Schuldzuweisungen ausgesprochen, mit denen die Binz-Aktivisten dämonisiert und kriminalisiert werden. Die Hintergründe der Vorfälle weisen Anzeichen auf, dass die Zürcher Stadtpolizei selbst eine entscheidene Rolle im Verlauf der festgestellten Gewalteskalation gespielt hat. Was geschah also wirklich in dieser Nacht?

Bekanntgabe – die Kommunikation am Folgetag
Am darauf folgenden Morgen (Sonntag) kommentierte u.a. die TAMEDIA den Vorfall erstmals mit dem Artikel „Demo mit Coop-Plünderung und grossen Schäden: Mitgegangen, mitgehangen“. Verhaftet wurde, trotz massiver Polizeipräsenz und eines in der Höhe von mehreren hundertausend Franken bezifferten Sachschadens, niemand. Der von Polizeivorsteher Daniel Leupi in diesem Zusammenhang propagierte Grundsatz „Mitgegangen, mitgehangen“ entstammt seiner Medienmitteilung vom gleichen Tag. Damit verstösst der Zürcher Polizeivorsteher – scheinbar in völliger in Unkenntnis jeglicher Rechtslage – gegen das Menschenrecht der Unschuldsvermutung (welches offenbar in Zürich nur bei Beamtenvergehen zur Anwendung kommt), womit alle einfachst in den gleichen Topf geworfen und folglich von Polizeivorsteher Leupi pauschal und unbewiesen kriminalisiert werden – er drückt dies in seiner Medienmitteilung sogar wörtlich aus. Die Stadtpolizei Zürich ist entsprechenden Hinweisen nicht nachgegangen und eskalierte in der Folge den Fall weiter im bereits aufgesetzten ‚Stil‘. Polizeivorsteher Leupi ging sogar soweit – direkt nach dem Vorfall – in seiner Medienmitteilung Folgendes festzuhalten:

„Die Binz-Aktivisten haben sich mit dieser nächtlichen, anonymen Gewalteskalation mehr als diskreditiert“

Diese Aussage ist in mehrfacher Hinsicht absolut bedenklich, nimmt sie doch primär eine illegale Pauschalverurteilung vor – ohne dass die Zürcher Stadtpolizei dem Medien handfeste Beweise – z.B. Verhaftungen, Verzeigungen oder auch nur Beweisfotos – liefert. Ausserdem spricht Leupi von einer „anonymen Gewalteskalaition“ und beschimpft befremdlicherweise im gleichen Zug vorsorglich alle Binz-Aktivisten als Kriminelle. So etwas ist einmalig, dürfte einem Polizeivorsteher schlicht nicht passieren und stellt aus meiner Sicht ein grobes Versagen, wenn nicht bewussten Missbrauch, der Staatsgewalt dar.

Too Binz too failHinweise aus Bevölkerung ignoriert / Sorgfaltspflicht verletzt
Äusserst aufschlussreich sind die Leserkommentare zum Artikel „Demo mit COOP-Plünderung und grossen Schäden: Mitgegangen, mitgehangen“. Bis Sonntag-Abend, 21:16 Uhr, verzeichnet die TAMEDIA, welche diesen Artikel publizierte, insgesamt 240 freigeschaltete Leserkommentare, die nebst unsäglicher Polemik auch Hinweise liefern, dass die offizielle Story der Stadtpolizei nicht stimmen kann. Die Zürcher Stadtpolizei ignoriert jedoch sämtliche, schriftlichen Anfragen, ob diesen Hinweisen nachgegangen wird, um Zeugenaussagen zu sichern, die das Verbrechen in seiner Tatsächlichkeit aufzuklären in der Lage wären. Weiter manipuliert die TAMEDIA die Lesermeinung durch bereits hinreichend bekannte, nachweisliche und kategorische Zensur von Leserkommentaren, um die Binz-Aktivisten in der Rolle der Kriminellen festzuschreiben (meine zwei Leserkommentare wurden gar nicht erst veröffentlicht, resp. durch die Redaktion freigeschaltet). Die Leserschaft dieses verleumderischen, tendenziösen Artikels gibt jedoch folgende Hinweise (nur auszugsweise / PDF mit sämtlichen Leserkommentaren zum o.g. Zeitpunkt kann bei mir elektronisch angefordert werden – seither ist weitere Zensur erfolgt, so dass unten stehende Leserkommentare teilweise nun online nicht mehr einsehbar/vorhanden sind):

„Ja, wenn ich das so hier lese würde ich das auch so sehen. Es war aber eben umgekehrt, die Polizei wollte den friedlichen Umzug sehr früh stoppen. Sie setzten unvermittelt sehr viel Tränengas mitten in die tanzenden Demonstranten. Die Leute aus dem Umfeld der Binz waren es, welche die Plünderung im Coop und weiteren Vandalismus verhindern wollten. Das sollte auch noch hier stehen!!!!! Danke.“

oder

„Ich war in der Binz an der Party, hatte die vielen witzigen und mega-kreativen Gefährte gesehen und fotografiert und mich daran gefreut. Aus persönlichen Gründen wollte ich mich aber nicht am Umzug beteiligen und bin mit dem Bus aussenrum nach Hause gefahren. Auf der Höhe Kernstrasse – d.h. vis-a-vis des besagten Coops, sah ich dann vom Bus aus (zu der Zeit hatte sich der Umzug erst kaum in Bewegung gesetzt) div. Skins erwartungsvoll dort rumstehen.“

oder

„Eigentlich hätte das Ganze ein toller, friedlicher Umzug werden sollen. Eigentlich. Ausgeartet ist es. Und das ist Schade, nein gar Scheisse. Aber die Verantwortlichen für die Ausschreitungen in der Binz zu suchen bringt nichts. Die sind nicht dort. Solche Eigentore produziert die Binz nicht. Besser mal bei der ‚Andi‘ und ihrem Aufbau und der RJZ nachfragen…“

wie auch

„Wieso diese unerwünschte Gewalt an der Pro-Binz-Demo? Wer profitiert davon? – News-Industrie und Politiker, die Schlagzeilen vermarkten und „die Linken“ beschuldigen können? Und gewaltspitze Hooligans (Rechtsextreme)? Wer glaubt davon profitieren zu können? – Leute, die unbelehrbar naiv ernsthaft glauben, die Welt mit fliegenden Pflastersteinen verbessern zu können? Wieso nur News statt Analyse?“

Ja – „Wieso nur News statt Analyse?“ – diese Frage wollen die Verantwortlichen der Zürcher Stadtpolizei bis heute nicht beantworten. Viel lieber setzen sie die Story der Kriminalisierung der Binz-Aktivisten unvermindert fort – ohne ihre Sorgfaltspflicht wahrzunehmen und den oben zitierten Leserkommentaren (Hinweisen) nachzugehen. Es darf nicht verwundern, wenn sich hier der Verdacht einschleichen würde, die Zürcher Behörden könnten gar sog. ‚Agents Provocateur‘ eingesetzt haben, um irgendwelche Ziele (u.a. mehr Sicherheit, Aufstockung des Polizei-Corps, zus. Überwachung, mehr Geld, etc.) mit einer verdeckten Operation zu erreichen. Wie sonst wäre zu erklären, dass die Presse Bilder von Plünderern der besagten Coop-Filiale vorweisen kann und die Polizei diese Leute noch nicht festsetzen ‚konnte‘? Obschon an diesem Abend ein grosses Aufgebot an Polizeikräften vor Ort dokumentiert ist, haben diese scheinbar die Anweisung erhalten, sich gänzlich zurück zu halten, um die Dinge so geschehen zu lassen, wie sie nun geschehen sind. Hierzu ein Beitrag auf TeleZüri mit dem Polizeivorsteher Leupi (achten Sie auf seine Mimik) und einem seiner Pressesprecher, der festhält, dass die Stadtpolizei nicht eingeschritten sei (Anm.: sie hat nur den friedlichen Umzug bereits zu Beginn aggressiv attackiert), „…um den Schaden in Grenzen zu halten.“ Verstehen Sie sowas?

Weiteres Vorgehen der Zürcher Stadtpolizei
Die ganze Story und wie sie in den Folgetagen noch medial ausgebaut wurde, erweckt den Eindruck, das Ziel der Stadtregierung sei gewesen, die Binz-Aktivisten vorsätzlich und bewusst in die Falle tappen zu lassen. Dies würde den Weg frei machen, mit selbigen nicht weiter verhandeln zu müssen und die Forderungen des Kantons Zürich – unter Zuhilfenahme der manipulierten, öffentlichen Meinung – problemlos durchsetzen zu können. Dies könnte der Grund sein, weshalb die TAMEDIA am darauf folgenden Montag bereits den Blog „Adieu, Binz!“ eröffnete und diesen mit dem Satz „Es ist kein schöner Schluss!“ einleitete. Ein Artikel vom gleichen Tag lautet bekräftigend „Binz-Besetzer verspielen politischen Goodwill“ und damit nimmt der von Polizeivorsteher Daniel Leupi begonnene Diskreditierungs-Wettlauf seine Fortsetzung.

Tags darauf (Dienstag), findet in der Binz – offensichtlich gut vorbereitet – eine Art ‚Operation Desert Storm‘ statt – die TAMEDIA veröffentlicht den Artikel „Grosseinsatz in der Binz: Sämtliche Anwesenden wurden kontrolliert“. Ein unverhältnismässiger Grosseinsatz der Zürcher Stadtpolizei, der seinesgleichen sucht; Augenzeugen sprechen von einem Grossaufgebot von über hundert Beamten in Kampfanzügen mit Helmen und Waffen, die das Binz-Areal grossräumig umstellen und absperren, dazu kommt ein Wasserwerfer, die Feuerwehr und ca. zehn Kastenwagen (für Verhaftungen) – gefehlt hat nur noch die Helikopter-Staffel oder Kampfflugzeuge. Sämtliche im Binz-Areal Anwesenden wurden unter Generalverdacht separiert/abgesondert, durchsucht, ohne begründete Verdachtsmomente erkennungsdienstlich erfasst und deren persönliche Gegenstände wie Kameras oder Computer beschlagnahmt – was ich für einen ungerechtfertigten Eingriff in die Würde dieser Personen halte. Die Betroffenen selbst blieben ruhig und kooperativ; Können dies die Leute sein, die für die gewalttätigen Ausschreitungen vom Samstag-Abend verantwortlich sind oder ist eher so, wie gewisse Leserkommentare vermuten lassen? Mit Randgruppen kann man ja ’so‘ umspringen, scheint die Devise von Polizeivorsteher Leupi und seinem Team zu sein. Diese ganze Aktion ist in anbetracht der verletzten Sorgfaltspflicht bei den möglicherweise stichhaltigen Hinweisen aus der Bevölkerung, völlig inakzeptabel und kommt einem behördlichen Übergriff, wenn nicht gar einem Missbrauch gleich.

Am Mittwoch dann folgt die erste Stellungnahme der völlig überfahrenen Binz-Aktivisten – die TAMEDIA zitiert: „Wir sind enttäuscht von den Mitläufern“. Irgendwelche Mitläufer werden jedoch von der Stadtpolizei weder gesucht, noch behelligt oder gar verhaftet. In diesem Interview geben die Betroffenen erstmals Auskunft, wie ihnen passiert ist (oder wurde). Dabei wird wieder ein Bezug offensichtlich, auf den bereits in Leserkommentaren am Sonntag hingewiesen wurde – eine Aussage der Binz-Aktivisten:

„Die Polizei stoppte den Umzug erstmals in der Zurlindenstrasse, was zu tumultartigen Szenen führte. Der unmittelbar darauf folgende und andauernde Einsatz von Gummischrot, Tränengas und Wasserwerfer verunmöglichte eine Deeskalation unsererseits. Die Folge war eine unkontrollierbare Situation.“

Also hat die Stadtpolizei die Gewaltsekalation bewusst ausgelöst? Ging es um eine vorsätzliche Provokation einer geplant friedlichen Demonstration? Wieso hat die Polizei die Aktivisten von der Binz bis zur Schmiede Wiedikon ziehen lassen, bevor sie erst dort aktiv wurde? Eine Bedeutung wird dieser Frage nun kaum mehr noch zukommen, da die Meinungen – zumindest in der Köpfen der Medienkonsumenten – bereits gemacht wurden. Das Zusammenspiel von Diskriminierung, Dämonisierung, Sorgfaltspflichtverletzung und Unverhältnismässigkeit haben ihre Wirkung nicht verfehlt – den Medien (insbesondere der TAMEDIA, welche alles unbesehen übernimmt, was ‚offiziell‘ kommuniziert wird) sei Dank. Die Binz-Aktivisten wurden von der Staatsgewalts-, wie Medienwalze völlig unverhofft und massiv überrollt. Aber so geht es Vielen, die glauben, sich auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verlassen zu können – fragen Sie mich mal! Das Ziel scheint erreicht; Die Binz-Aktivisten sind ‚ausgeschaltet‘, das Areal wird – mit überwältigender Zustimmung der manipulierten Bevölkerung – per Ende Mai geräumt und die Institution Binz definitiv dem Erdboden gleich gemacht. Ein fahler Nachgeschmack bleibt allerdings und er verstärkt sich gar noch, durch einen Umstand, der soeben bekannt wurde.

Werner Hofmann wird das Binz-Areal überbauen
Am Mittwoch titelt die NZZ, wie der schillernde Werner Hofmann, das Areal der Binz an der Uetlibergstrasse 111 überbauen will. Ausgerechnet ein Werner Hofmann, der sich mit der Besetzer-Szene im ATLANTIS schon einmal übel in die Nesseln gesetzt hat. Unternehmer Hofmann, der sich sozial gibt und im Zusammenhang mit der Binz noch nie in Erscheinung getreten ist, geschweige denn mit den Aktivisten den Kontakt gesucht hätte – obschon er ja ein ‚Herz für Besetzer‘ bekunden soll und die Räumung nur seinen Interessen dienen kann. Und genau dieser Werner Hofmann, auf den schon einmal ein wütender Mitarbeiter Schüsse abgefeuert hat – das muss zu Denken geben. Ich selber habe einschlägige Erfahrung mit Werner Hofmann und seinen Leuten und ich bedaure sehr, diese Leute je persönlich kennen gelernt zu haben.

Als Hofmann seinerzeit mit dem ehemaligen Hotel ATLANTIS die Schlagzeilen dominierte, während wir von einem kriminellen Übergriff der Stadt Zürich betroffen waren (worin auch wieder die StaPo involviert ist), nahmen wir (naiv) Kontakt mit ihm auf um ihm aufgrund unserer über zehnjährigen Erfahrung mit sleepinzurich.ch ein Betriebskonzept für das ATLANTIS (kann als PDF elektronisch angefordert werden) anzubieten, worauf er und seine Leute sofort angesprungen sind. Hofmanns Leute führten uns mehrmals durch den Betrieb (zahlreiche Fotos vorhanden), damit wir die Anhaltspunkte für das Betriebskonzept sammeln konnten. Nachdem Werner Hofmann und seine Leute verstanden hatten, wie wir arbeiten, servierten sie uns eiskalt ab, indem man uns mitteilte, dass man sich entschieden hätte die Sache ohne fremde Hilfe zu realisieren. Dies nachdem sie unser Betriebskonzept in den Händen hielten, worin wir verschiedene Möglichkeiten ausführten, wie das ATLANTIS wirtschaftlich zu betreiben sei. Deshalb ist auch die Schlagzeile „Wohltäter oder abgebrühter Geschäftsmann?“ sicherlich nicht fehl am Platz.

Werner Hofmann machte und macht immer wieder, widersprüchliche Aussagen und musste anfänglich erst einmal die Besetzer des ATLANTIS los werden, für die er angeblich Verständnis bekundete – bis er dann eines Tages die Räumungsklage bei der Zürcher Stadtpolizei unterzeichnete, worauf die Besetzer abzogen und er endlich Zugang zum ATLANTIS erhielt. Er ging davon aus, dass seine geplante Zwischennutzung mit Studenten-Zimmern zu einer späteren Beteiligung seines Unternehmens am Umbau des ATLANTIS führen würde. Dies hat sich relativ rasch zerschlagen und auch die damalige Besitzerin, die Rosebud Holding aus Luxemburg, distanzierte sich von Werner Hofmann, der seine Vorstellungen allen aufzuzwingen versuchte. Später sollte der Zürcher Bezirksrat noch feststellen müssen, dass Hofmann dort illegale Vermietungsgeschäfte tätigt, Versprechungen macht, die er nicht einhalten kann und man ihn zwingen musste, sich an die gesetzlichen Vorschriften zu halten oder das ATLANTIS zu räumen. Leider kenne ich Werner Hofmann persönlich; Ihm ist alles recht, wo zwar ’sozial‘ draufsteht, aber Profitinteressen ‚drin sind‘.

Noch während wir die Besichtigungen des ATLANTIS vornahmen, begann Hofmanns Firma (TESCON/HANS BRUN) mit einer sanften Renovation, um die rund 150 Zimmer sofort bezugsbereit zu machen. Eine sog. ‚Students-Box‘ wird für CHF 400 monatlich vermietet – ein Verlustgeschäft, wenn man ihn nicht später am Umbau des ATLANTIS beteiligen würde. Seit Kurzem ist bekannt, dass seine bisherigen, hochtrabenden Pläne zum ATLANTIS Makulatur sind – statt Eigentumswohnungen oder der Weiterführung der Studentenzimmer, geschweige denn eines kommerziellen Angebots, wird die KEMPINSKI-Hotelgruppe das ATLANTIS wieder zu einem Luxushotel auferstehen lassen und betreiben – die Besitzerin ist die Neue Hotel Atlantis AG und Werner Hofmann damit draussen. Somit ist klar, dass Werner Hofmann seine Investitionen ins ATLANTIS ans Bein streichen muss und schon hat er das nächste ’soziale‘ Projekt in petto; Das Binz-Areal – Zufälle gibt’s…

Mein Fazit
Es kann nicht sein, dass die Zürcher Stadtpolizei den friedlichen Umzug (der zwar sicher ‚lärmig‘ war) ohne Vorwarnung, mit massivem Tränengaseinsatz und Gummischrot (massive Provokation durch die Staatsgewalt) zu stoppen versucht, bevor dieser überhaupt in der Innenstadt angelangt ist, danach den provozierten, dadurch unkontrollierbaren Zug (wie die Binz-Aktivisten selbst festhalten) einfach unbehelligt weiterziehen und eine Schneise der Verwüstung durch Zürich schlagen lässt. Da ein Grossaufgebot der Zürcher Stadtpolizei im Einsatz war (auch Wasserwerfer sind dokumentiert – she. Foto eingangs Artikel) ist es unmöglich, dass die Zürcher Stadtpolizei nicht in der Lage gewesen wäre, den Zug – wie begonnen (mit Tränengas, Gummischrot und Wasserwerfern) – vor dem Erreichen der Innenstadt definitiv anzuhalten. Wieso wohnte die Zürcher Stadtpolizei nach der anfänglichen Polizei-Provokation den Sachbeschädigungen und der Plünderung untätig bei?.

In diesem Kontext muss sich der Verdacht aufdrängen, dass entweder die Zürcher Stadtpolizei völlig unfähig befehligt wurde oder dann anderenfalls die Verwüstungen bewusst in Kauf genommen hat, um verdeckte Ziele zu erreichen – dies mit Hilfe der Medien, welche die ‚offizielle Version‘ des Polizeivorstehers unbesehen abdrucken, keine Fragen stellen und auch dessen Bruch mit den Menschenrechten unkritisch (she. „Mitgegangen, mitgehangen“), resp. bereitwillig öffentlich ausbreiten. Die Zürcher Stadtpolizei macht auf mich – erneut – einen durchaus fragwürdigen Eindruck, welcher durch eine noch aktuellere Begebenheit weiter erhärtet wird.

Der heutige, Polizeikommandant der Stadt Zürich, Philipp Hotzenköcherle – an den diese Fragen ebenfalls gerichtet wurden und der ebenso eisern schweigt (oder ignoriert) wie sein Vorgesetzter Daniel Leupi – soll per 1. Juni 2013 durch einen Nachfolger ersetzt werden, der sich soeben mit dieser Schlagzeile bemerkbar gemacht hat: „Der neue Polizeichef ist ein Verkehrssünder – designierter Kommandant der Zürcher Stadtpolizei verzeigt“; Ein neuer Polizeichef, der Verkehrsregeln bricht und dies zum wiederholten mal. Sofort reagiert der Zürcher Polizeivorsteher Leupi, stellt sich entschlossen hinter die Vergehen seines künftigen Kommandaten und spricht ihm das uneingeschränkte Vertrauen aus – Leupi redet alles wunderschön. Es ist einfach sensationell, was sich die Staatsgewalt alles erlauben kann. Der profane Bürger und erst recht der finanziell minderbemittelte Bürger aber wird in unverhältnismässiger Manier und mit extremer Härte zur Rechenschaft (auch wenn er nichts zu verantworten hat) gezogen. Hauptsache, die öffentliche Meinung hält sich, wie ‚geplant‘. Immerhin hat sich die TAMEDIA nun in diesem Zusammenhang etwas Mühe gemacht und schreibt: „Polizisten und ihre Sünden“ – als wären diese als Kavaliersdelikte einzustufen. Aber das sind sie letztlich wohl auch – von Amtes wegen. Und was ist mit der gesetzlich vorgeschriebenen Rechtsgleichheit (SR 101, Art. 8) vor dem Gesetz? Ich kann Sie beruhigen – alles nur warme Luft.

Dass die Zürcher Stadtpolizei immer wieder einmal für eine nachteilige Schlagzeile gut ist, wird regelmässig bezeugt – hier nur einige Beispiele; „Schon wieder: Strafverfahren gegen zwei Zürcher Stadtpolizisten“, „Es brodelt in der Zürcher Stadtpolizei“, „Polizeiauto verliert Bodenhaftung“„Zürcher Stadtpolizei will 90 Tage lang keine Bussen verteilen“, „Zürcher Polizeivorsteher stellt sich vor Kommandant Hotzenköcherle“, „Umstrittene Polizeihärte – Aktion Respekt“„Stadtpolizisten wegen Amtsmissbrauch vor Gericht“, „Stadtpolizei Zürich: Erst Handschellen, dann Striptease“„Zürcher Polizeikommandant Philipp Hotzenköcherle macht Opfer zum Täter…“, „Künstler ziehen Polizei vor Gericht“, „Empörung über das Buch zum Fall Eldar S.“ oder auch „Polizist vor Gericht im Fall Kurt von Allmen“ (beispielsweise hier verlor ein unschuldiges Opfer durch einen unverhältnismässigen Einsatz der Zürcher Stadtpolizei ein Bein) – um nur eine Auswahl an Negativschlagzeilen zu nennen. Beklagt wird weiter unverältnismässige Gewaltanwendung bei Festnahmen (inkl. Körperverletzung), wie auch immer wieder Fälle von Korruption und Amtsmissbrauch.

Daniel Leupi schräg„Mitgegangen, mitgehangen“
Etwas Dümmeres, Verwerflicheres habe ich von einem Polizeivorsteher noch nie gehört. Es muss klar sein, dass sich diese Redewendung nicht an rechtsstaatlichen Grundsätzen orientiert. Oder wie ist das; Angenommen, die Zürcher Stadtpräsidentin marschiert bei einer Wahlkampf-Veranstaltung, gefolgt von ihren Anhängern, sowie einigen „Skins“ und „Vermummten“ vom Stadelhofen zum Bellevue und wenn die „Trittbrettfahrer“ dann das Opernhaus abfackeln, das darunterliegende Parkhaus sprengen, die Bäume auf dem Bellevue fällen, das Corso ausräuchern, sämtliche Scheiben bis vorne zur UBS einschlagen, mehrere Tramzüge aus den Schienen kippen, die Klunkern aus der Bijouterie mitgehen lassen und sich letzlich noch im Eingang der Kronenhalle übergeben – ist dann die Stadtpräsidentin schuld? Nach Polizeivorsteher Leupis Sichtweise völlig unzweifelhaft  – ein klares, deutliches und lautes JA!

Für mich hat die Zürcher Stadtpolizei und die für sie verantwortliche Regierung hier ein Verbrechen an den Binz-Aktivisten, wie auch der öffentlichen Wahrnehmung begangen, weil die Sorgfaltspflicht in der Polizeiarbeit verletzt wird, d.h. die Arbeitsethik der Zürcher Stadtpolizei dringend (erneut) hinterfragt werden muss. Die Polizei muss für Recht und Ordnung zu sorgen – hier scheint das Gegenteil der Fall. Man macht es sich wieder einmal einfach und sprengt die Fakten vom Tisch – ohne Widerrede. Genau das scheint in Zürich leider System zu haben; So darf einfach nicht gearbeitet werden, ohne dass sich das Gefühl eines diktatorischen Polizeistaats aufdrängen muss und dieser befindet sich in Zürich scheinbar weiterhin in der Realisierungsphase. Und was wird die Politik in diesem, neuen Fall unternehmen? Natürlich nichts. Wie immer und einmal mehr. Das Volk ist Knetmasse in den Händen der Staatsgewalt. Finden Sie sich damit ab.

Nachtrag – 11. März 2013
„Polizei stellte Pfarrer mit einem Tritt ruhig“ – wie gestern bekannt wurde und damit eine Geschichte, die schon über sechs Jahre zurück liegt, bestätigt die Zürcher Stadtpolizei weiter in ihrem schiefen Licht;

„D. F., reformierter Pfarrer und unbescholtener Bürger, betrat das Kommissariat an der Förrlibuckstrasse 59 als gesunder Mann. Eine halbe Stunde später holte ihn ein Krankenwagen ab. Sein rechtes Kniegelenk war gebrochen, das Kreuzband gerissen. Fast sechs Jahre später hat das Obergericht das Urteil gegen den Polizisten bestätigt, der den verhängnisvollen Einsatz leitete.“

Das sind unglaubliche Zustände und wie durch den Artikel bekannt wird, werden Polizeiaspiranten der Stadtpolizei Zürich noch nicht einmal einem psychologischen Eignungstest unterworfen – es ist schlicht unverantwortlich, solch psychisch verkorkste ‚Ordnungshüter‘ auf’s Volk loszulassen. Der Pfarrer an welchem die Stadtpolizei diese schwere Körperverletzung beging, musste über sechs Jahre um sein Recht kämpfen und der fehlbare Stadtpolizist ist weiterhin im Dienst – auch das eine absolute Ungeheuerlichkeit. Polizeivorsteher Daniel Leupi, resp. die Stadtpolizei hat sich beim Schwerverletzten bis heute nicht entschuldigt. Hier auch noch einige Leserkommentare, die man sich diesbezüglich auf der Zunge zergehen lassen sollte – leider scheint die Stadtpolizei Zürich diese selbst nicht zur Kenntnis zu nehmen. Ganz offensichtlich ist der Zürcher Bevölkerung jedoch bereits aufgefallen, dass mit ‚ihrer Polizei‘ etwas nicht stimmt;

„Wieviel Bürger und Bürgerinnen es sich wohl leisten können, 6 Jahre gegen die Polizei zu prozessieren (und recht zu bekommen)? Dem Pfarrer sei für seinen Einsatz gratuliert. Der Mehrheit der Bevölkerung bleibt das Wissen, dass sie gegen ungerechtfertigte polizeiliche Übergriffe machtlos ist.“

und

„Dieses Bild der Stadtpolizei Zürich passt genau zu dem Haufen, den ich schon mehrere Male erlebt habe. Und ich bin nicht etwa verhaftet o.ä. worden, sondern habe miterlebt, wie diese als Ausserirdische Verkleideten mit einem Rieseneifer ein Getümmel angezettelt haben, wo ein Intelligenter ruhig und freundlich etwas zugewartet und beruhigt hätte. Aber eben: Intelligenz ist rar. Und Anstand auch.“

und

„Mich erschaudert es, wenn ich nur daran denke von Polizisten auf den Posten abgeführt zu werden. Dort, wo keine Passanten mehr um einen sind, gibt’s ja faktisch keine Kontrolle mehr, was die mit einem machen. Hat man eigentlich Anrecht, sofort eine neutrale Stelle einzuschalten, die einen begleitet?“

und

„Rambos gibt es immer. Aber es ist ein Skandal, dass man zuerst 6 Jahre lang „die schriftliche Urteilsbegründung abwarten will“, bis da etwas geschieht. Wenn ein Polizist bei einer einfachen Kontrolle jemanden ins Knie tritt und spitalreif zurichtet, muss man überhaupt kein Urteil abwarten. Dann muss man diese Person sofort entlassen, weil untragbar für diesen Beruf. Der Fisch stinkt vom Kopf her.“

„Der Fisch stinkt vom Kopf her.“ – ganz genau! Und der Kopf der Zürcher Stadtpolizei stinkt jämmerlich. So halte ich diese Forderung hier für berechtigt – Polizeivorsteher Daniel Leupi sollte endlich einmal lernen, die Reaktionen aus der Öffentlichkeit zu analysieren, resp. diese ernst nehmen;

„Der gestern verurteilte Polizist arbeitet weiter bei der Stadtpolizei. Und: der Stadtpolizei reichten zwei Tage nicht aus, um eine Anzahl verurteilte Polizisten (in einem gewissen Zeitraum) zu benennen. Was hier abgegangen ist, ist einfach jenseits. Ich weiss, dass die Polizei in Deeskalation geschult wird. Od. nicht? Od. es gibt keine Kontrolle. Das Polit-ZH echauffiert sich nicht. Warum nur…“

und

„«Unklar ist auch, ob der Mann, der weiterhin in der gleichen Abteilung als Einsatzleiter tätig ist, mit dienstlichen Konsequenzen rechnen muss. Er ist bereits wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung rechtskräftig verurteilt». Herr Leupi, bitte handeln Sie! Es darf nicht sein, dass so jemand weiterhin in leitender Funktion bei der Stadtpolizei Zürich tätig ist. Solches Verhalten muss Folgen haben.“

Richtig – „Herr Leupi, bitte handeln Sie!“ Dieser Umstand muss bedenklich stimmen – vor allen Dingen den „Kopf“ der Stadtpolizei Zürich, wie auch die „Köpfe“ der Zürcher Regierung, die endlich einmal etwas gegen die Polizei-Missstände in ihrer Stadt unternehmen sollte:

„Unglaublich, dass der Polizist trotz fahrlässigem schweren Körpersmissbrauchs, mehreren weiteren Hinweisen auf Amtsmissbrauch und seinem Fehlverhalten gegenüber dem Pfarrer noch immer im Dienst ist. Dass sich niemand von der Polizei bereit ist sich zu entschuldigen, finde ich auch sehr bedenklich.“

So würde ich das auch eher sehen:

„Meine Hochachtung für diesen reformierten Pfarrer D.F.; meine Verachtung für die Polizei vollumfänglich: „nach uns kommt nur noch der Herrgott, wir machen alles richtig, wer nicht pariert, ist selber schuld.“ 100 Fr. Busse „wg. Hände in den Hosentaschen“, gehört schon fast vor den Europäischen Gerichtshof; wird nur noch getoppt, dass sich die Polizeidirektion zu fein ist, sich zu entschuldigen.“

Scheinbar muss das Obergericht Anzeigen gegen fehlleistende, resp. gewalttätige Polizeibeamte erst genehmigen und diese Genehmigungen werden scheinbar in den seltensten Fällen erteilt – angeblich um die Polizeiarbeit nicht zu behindern. Das kommt der politischen Immunität gleich und bringt deutlich zum Ausdruck, dass vor dem Gesetz eben nicht alle gleich sind, Rechtsgleichheit (SR 101, Art. 8) somit eine klar bewiesene Farce ist. ‚Solche‘ Polizeiarbeit ist abscheulich.

Als man im Zuge der Recherchen von der Stadtpolizei wissen wollte, wieviele Anzeige gegen eigene Beamte in den letzten Jahren erfolgt seien, reichten scheinbar zwei Tage nicht aus, um diese Informationen zu erheben. Das ist höchst intransparent und bezeugt den Unwillen der Stadtpolizei Zürich einen anständigen Job zu machen. Ausserdem wurde der besagte Polizist bereits früher schon rechtskräftig wegen Körperverletzung verurteil und ‚leistet‘ weiterhin (bis heute) Dienst in der Stadtpolizei Zürich – UNGLAUBLICH! Was hier in den Leserkommentaren als Grundton herauszuhören ist, kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen; Die Zürcher Stadtpolizei ist unfreundlich, äussert sich in Befehlston und verfügt über wenig bis keine Sensibilität. Als ich im Rahmen einer Personenkontrolle im Langstrassenquartier beim Spaziergang mit Hund im unteren Teil der Kernstrasse in eine Personenkontrolle geriet, wo sich viele dunkelhäutige Ausländerinnen eingemietet haben, forderte der Beamte per Funk ein Chip-Lesegerät (für die Identifikation des Hundes) zur „Mombasa-Gasse“ an – eine ganz üble Diskriminierung und eine Verhaltensweise wie sie intern bei der Stadtpolizei Zürich gang und gäbe scheint. Daniel Leupi war diese Feststellung vollständig egal – das scheint bei ihm wohl zur Tagesordnung zu gehören.

Nun noch zu einem anderen Punkt im Zusammenhang mit den Binz-Aktivisten. Am 11. März 2013 erschien der Artikel „Familie Schochs alternativer Gegner“ – darin werden die im obigen Artikel unter „Werner Hofmann wird das Binz-Areal überbauen“ erwähnten Details nochmals bestätigt.

Nachtrag – 22. März 2013
Nun erfahren wir; „217 Anzeigen, 1 Million Schaden, keine Verhaftung“ – eine ganz, ganz tolle Bilanz für die Zürcher Stadtpolizei, die – wie wir gleich sehen werden – jegliche Schuld wie das Natürlichste der Welt vo sich weist. So gehen Behörden praktisch immer vor. Nach dieser untauglichen Bilanz nehmen wir heute zur Kenntnis; „Eingreifen bei der COOP-Plünderung wäre Unverhältnismässig gewesen“. Seit wann ist es „unverhältnismässig“, wenn die Polizei eingreift, die Täter auf frischer Tat kassiert und festsetzt? Wollte die Polizei nur schöne Fotos von den Einbrecher schiessen? So eine Bemerkung seitens der Stadtpolizei kann nur Eines auslösen: Stundenlanges Kopfschütteln! Was macht macht die StaPo bei einem Banküberfall? Greift sie aus Unverhältnismässigkeit auch nicht ein, weil die Täter ja sogar noch bewaffnet sein könnten? Brauchen wir überhaupt noch eine Zürcher Stadtpolizei, die Eingreifen bei Kriminalität für unverhältnismässig hält? Die Mehrheit der Leser kritisiert dieses Fehlverhalten von Ordnungshütern und das ist nur berechtigt und verständlich. Herr Polizeivorsteher Leupi – WAS ist eigentlich in Ihrem Stall los???

„Die Razzia auf dem Binz-Areal hat nichts gebracht“ – auch eine wunderbare Erkenntnis, welche die Vermutungen gewisser Leserkommenar-Schreiber bestätigt; Die Stadtpolizei hat (absichtlich?) am falschen Ort gesucht; Bei den friedlichen Demonstranten, statt den gewaltbereiten „Vermummten“, „Skins“, „Chaoten“ und „Trittbrettfahrern“ – als Professionell darf man das sicher nicht bezeichnen. Und was hat der Binz-Grosseinsatz mit über 100 Mann – wo man quasi mit ‚Kanonen auf Spatzen geschossen‘ hat – im Endeffekt auch noch gekostet, lieber Herr Leupi? Das ganze Spektakel um die Binz-Aktivisten ist lächerlich und teuer und blieb bisher ohne jegliche Verhaftung, ohne Resultat – Zürich scheint wirklich eine Polizei-Problem zu haben. Ein Laden wie COOP PRONTO (wo angeblich der Grossteil der Waren im Wert von CHF 75’000 weggekommen sind) müsste doch über Überwachungskameras verfügen (ich nehme an die Versicherung schreibt so etwas gar vor). Wieso stellt man die Video-Aufzeichnungen nicht online und richtet z.B. eine Hotline-Nummer für Hinweise aus der Bevölkerung ein? Resp. hätte man dies – nebst den Befragungen einiger Leserkommentar-Schreiber, welche bereits sachdienliche Hinweise abgegeben hatten – bereits umgehend nach dem Vorfall machen sollen. Vielleicht will man dies ganz einfach nicht, da eine ganz andere StaPo-Strategie hinter diesem ‚Versagen‘ steckt? Die Beteuerungen der Polizeisprecher Casanova/Cortesi sind also weit mehr als dilettantisch und für logisch denkende Bürger schlicht ein hochübler Scherz und so sehen das wohl auch die Geschädigten. Statt dass man Hinweisen nachgeht – solange sie noch ‚frisch‘ sind – vertröstet die Polizei auf die möglichen Resultate in ferner Zukunft (das kennt man ja). Und eines wissen wir jetzt; Wo es brenzlig wird, schreitet die Zürcher Stadtpolizei aus Unverhältnismässigkeit nicht ein. Das ist der neue Polizeiauftrag in der Stadt Zürich und Sie und ich – wir sind die Dummen. Da Sicherheit – per Definition durch die Zürcher Stadtpolizei – scheinbar ‚manchmal‘ unverhältnismässig sein kann, hören Sie am besten gleich auf Steuern zu bezahlen, für Dinge, die Sie am Ende dann doch nicht bekommen. Krass – diese Geschichte.

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Helvetien – die Monarchie der Chefbeamten

helvetiaWie funktioniert die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft? Was wird unter Staatskunst verstanden – sind es die Fähigkeiten der öffentlich sichtbaren Volks- und RegierungsvertreterInnen, die wir in demokratischen Wahlen bestimmt haben, diese zu betreiben und war dies schon immer so? Da unsere Regierung Gesetze erlässt, wie auch über das Gewaltmonopol verfügt, wird es immer wichtiger zu verstehen, wie Helvetien funktionierte und funktioniert – teilweise mit Aspekten fernab der öffentlichen Wahrnehmung. Damit möchte ich BürgerInnen zum Denken motivieren. Es ist wichtig eigene Wertvorstellungen und Überzeugungen einzubringen, um am politisch-demokratischen Prozess aktiv, bewusst und verantwortungsvoll zu partizipieren. Es sollte in jedem Fall geprüft werden, was uns an Information vorgelegt wird und worüber wir zu befinden haben, resp. was trotzdem noch – auch ohne unsere demokratische Zustimmung – entschieden oder unserer Wahrnehmung entzogen wird und weshalb. Hinweis: Bitte lesen Sie diesen Artikel unvoreingenommen und überprüfen Sie, die dargelegten Fakten und Hinweise selbst – z.B. anhand des Internets. Entscheiden Sie danach in eigener Kompetenz, was für Sie glaubwürdig ist.

Schweizerische Eidgenossenschaft – Confoederatio Helvetica (CH)
Die Gründung der Schweizerischen Eidgenossenschaft erfolgte gemäss Überlieferung in Jahre 1291 durch den ‚Rütlischwur‘ wo sich die drei Kantone Uri, Schwyz und Unterwalden zu einer Gemeinschaft gegen die „bösen Habsburger“ zusammenschlossen und der Schweiz ihren heutigen Namen gaben. Der angeblich daraus resultierende Bundesbrief stellt heute die Gründungsurkunde der Schweiz dar, was jedoch erst 1470/1474 erstmals offiziell im ‚Weissen Buch von Sarnen‘ erwähnt wurde, wobei der Rütlischwur der Schweiz von 1291 nicht zweifelsfrei dokumentiert ist. Der Bundesbrief ist ebenso nicht datiert und liefert daher ebenfalls keinen Beweis, dass selbigem der Rütlischwur vorausging. Scheinbar wurde die Geschichte um den Nationalfeiertag im Jahre 1891 (she. ‚Spätere Zuschreibungen‘) etwas frisiert, resp. passend gemacht. Die Tradition, die daraus heute gepflegt wird, orientiert sich damit an einem überlieferten Mythos, denn die zugrunde liegenden Fakten können, aufgrund fehlender Beweise, nicht als gesichert betrachtet werden. Aber auch ich schätze Brauchtum und Tradition, weshalb ich ausdrücklich darum bitte, diese (meine) Sichtweise als eigentlich unbedeutenden ‚Revisionismus‘ der Schweizer Geschichte nur in unterhaltender Weise zu betrachten. Es gab damals halt noch keine Datenbanken, weshalb historische Details kaum je oder bestenfalls nur höchst aufwändig rekonstruiert werden können.

Genau genommen ist die Schweiz eine föderalistische Republik, die über kein Staatsoberhaupt verfügt und keine Hauptstadt hat – so will es die aktuell gültige Bundesverfassung seit 1848. Die Regierung der Schweiz besteht aus sieben Bundesräten, wovon jeder ein Departement (Ministerium) leitet, sowie einem Zweikammern-Parlament (National- und Ständerat). Sämtliche Regierungsbehörden haben ihren Sitz in der verfassungsmässig so deklarierten Bundesstadt Bern. Im jährlichen Turnus – jeweils auf den 1. Januar – wird ein Mitglied des Bundesrates zum Bundespräsidenten bestimmt, das diese Aufgabe zusätzlich, nebst der angestammten Departementsvorsteherschaft, zu bewältigen hat – ausdrücklich ohne dabei als oberster Staatschef zu gelten.

Declaration_of_the_Rights_of_Man_and_of_the_Citizen_in_1789Die Schweiz hat heute politisch ein Milizsystem. Diese Form der Begrifflichkeit wird von der Schweiz exklusiv verwendet und reicht zurück in die Antike nach dem Prinzip ‚Bürger und Soldat‘, was somit (‚militia‘) einen Hinweis auf eine Form des Kriegswesens liefert. Auch die Nationalflagge – das Schweizerkreuz (Ursprung ‚Griechisches Kreuz‘) – liefert mit seiner zugehörigen Heraldik einen Hinweis auf diesen Umstand und die abgebildete Helvetia (ursprünglich ‚Libertas‘), mit Schild und Lanze, versinnbildlicht dies gleichermassen. Die Ausdehnung des Milizsystems in den politischen Bereich, erfolgte zur Zeit des Ancien Régime – das war der Zeitraum um die Französische Revolution und der Beginn der Abkehr von den bis dahin herrschenden Monarchien. Das Motto der Französischen Revolution lautete „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ und brachte die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte hervor. In der gleichen Zeit entstand auch die Amerikanische Unabhängigkeitserklärung, wobei z.B. die exakt gleiche Symbolik (allsehendes Auge im Strahlenkranz – auch die Schweizer Nationalhymne liefert einen Hinweis auf diese Symbolik) auf den heutigen Dollarnoten – die seit 1913 (Gründung der FED) ausgegeben werden – zur Anwendung kommt. Hierbei handelt es sich nicht um christliche, sondern ägyptisch-mythologische Symbole, wie sie häufig von der Freimaurerei verwendet werden (WIKIPEDIA liefert hier leider nur einen Hinweis auf die Swastika als „Abform diverser Sonnensymbole“). Die Grundsätze dieser Erklärung basieren auf dem sog. Ausdruck des Willens der Allgemeinheit (Volonté générale), welcher in der Freimaurer-Grossloge ‚Grande Loge Nationale‘ (heute ‚Grand Orient de France‘ – GOdF) unter Jean-Jacques Rousseau entworfen wurde und sich an der Idee der Gewaltenteilung nach Montesquieu (gilt als Vorläufer der Soziolologie – dem die Lehren Machiavellis gegenüberstanden) orientiert. Hier ist übrigens das Buch „Der Dialog in der Unterwelt“ von Maurice Joly – ebenfalls Freimaurer – sehr interessant. Diese Freimaurerloge (GOdF) prägte damals den Begriff des „Allmächtigen Baumeisters aller Welten“ und man sprach im Zusammenhang mit der erreichten Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von da an, stolz von „den Bürgern der Freimaurer-Demokratie“, die sich bis heute weltweit als Art einer ‚politischen Religion‘ auszubreiten scheint. Als französischer Revolutionsexport wird die Helvetische Republik bezeichnet, welche von 1798 bis 1803 existierte – damals war die ‚Schweiz‘ eine Tochterrepublik Frankreichs.

2_hh4Die heutigen Grenzen der Schweiz wurden am Wiener Kongress der Freimaurer von 1814/15 – im Umfeld eines drohenden Bürgerkriegs im März 1814 – auf Initiative von Zar Alexander I. festgelegt, worauf es nochmals zu einigen Umwälzungen in Europa kam. Am Wiener Kongress bekam die Schweiz den Bundesvertrag von 1815, womit sie eine erste, völkerrechtliche Grundlage erhielt und ihr die Verpflichtung einer immerwährenden, jedoch bewaffneten Neutralität abgenommen wurde. Dies garantierte der Schweiz im Gegenzug die Unabhängigkeit von jedem fremden Einfluss durch die europäischen Grossmächte und letztlich auch den ’sicheren Hafen‘ für Finanzgeschäfte aller Art. Dieser Bundesvertrag, welcher auch die Schlichtung von Streitigkeiten nur durch ein Schiedsgericht des Wiener Kongresses vorsah, wurde 1848 durch die erste Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft abgelöst, womit der bisherige, lose Staatenbund (Kantone) der Schweiz überhaupt erst gesamthaft in den Status eines Bundesstaats erhoben wurde. Diese aktuell angepasste Bundesverfassung (letzte Revision 18. April 1999) ist heute noch in Kraft und bildet die Grundlage des Nationalstaates Schweiz, wie auch die heute gültige, oberste Stufe des Rechtssystems – auch Landesrecht genannt. Die Bundesverfassung beginnt mit der Präambel „Im Namen Gottes des Allmächtigen!“.

92974.110625_swisstipp_tempel_freimaurerDie Freimaurerei wird auch ‚Königliche Kunst‘ genannt, woraus der Begriff Staatskunst abgeleitet wird. Früher wie heute waren und sind viele wichtige Persönlichkeiten des politischen, öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens (z.B. hier, hier oder hier) Mitglieder in den zahlreichen Logen rund um den Globus, so verfügt auch die Schweiz über eine ausgeprägte Logenszene. Leider herrscht dort bezüglich aktiven Mitgliedern keine Transparenz und entsprechende Anfragen an Logen werden nie zufriedenstellend oder überhaupt je beantwortet – das entspricht deren ‚Satzungen‘, wo man nach den ‚Chatham House-Regeln‘ operiert. Aus diesem Grund wird die Freimaurerei meist als ‚Geheimbündelei‘ bezeichnet – deshalb wird die Freimaurerei von den Betreibern als ‚Verteidigungstaktik‘ notorisch als ‚triviale Philosophie‘ dargestellt (she. ‚heiteres Kaffeetrinken‘). Jedoch spätestens seit der Französischen Revolution üben die geheimnisvollen Brüder weiterhin und ununterbrochen politischen Einfluss aus – worauf u.a. auch die bemerkenswerten, stetig steigenden Mitgliederzahlen einen Hinweis geben können, wie auch der mittlerweile überall anzutreffende Symbolismus der Freimaurer, der sich oft in Bauten widerspiegelt (u.a. Sonnen-Symbolik an Häusern). Das Leitmotiv „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ wird von den Freimaurern bis heute hoch gehalten. Es ist sowohl Wahlspruch der heutigen, französischen Republik, entspricht Artikel #1 von Amnesty International, wie auch humanrights.ch und findet sich sowohl in den Richtlinien der UNO, wie auch letztlich in der Schweiz wieder („Entwicklungsgeschichte der Schweizerischen Eidgenossenschaft für Schule und Volk“ – Seite 240) – also ein durchaus globales Phänomen. Trotz der hier vorliegenden Fakten, bestreitet z.B. der sog. ‚Sekten- und Philosophie-Papst‘ der TAMEDIA (Hugo Stamm) diese Tatsachen, was bezüglich seiner Wahrnehmung und Ausrichtung nun generell Fragen aufwirft, deren Beantwortung er bewusst vermeidet.

Wer hat die Macht?
Durch das in der Schweiz praktizierte Milizsystem, wonach öffentliche Aufgaben meist nebenberuflich ausgeübt werden, erhält im Prinzip jeder Bürger die Möglichkeit ein politisches Amt anzustreben. Der Zugang erfolgt z.B. durch die Mitgliedschaft in einer politischen Partei, dann über die Legislative (z.B. als Gemeinde-, National oder Ständerat) in die Exekutive (z.B. als Stadt-, Regierungs- oder Bundesrat) – grob gesagt. Aufgrund des Milizsystems kann man auch ohne Parteizugehörigkeit ein politisches Amt anstreben, doch sind dann die Möglichkeiten unterstützender Allianzen äusserst gering (she. Thomas Minder / ‚Abzocker-Initiative‘) und können ein solches Ansinnen zu einer nervenaufreibenden Aufgabe werden lassen. Volks- und Regierungsvertreter werden in der Regel für einen Zeitraum von vier Jahren vom Volk gewählt – danach muss erneut eine Wahl erfolgen, resp. müssen die bisherigen Amtsinhaber mittels Wahl bestätigt werden.

In der Schweizer Politik gilt ebenfalls die Maxime „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“, doch sind wir vor dem Gesetz wirklich alle gleich, wie es die Bundesverfassung (SR 101, Art. 8) vorschreibt? Wir sind es nicht. Wer ein höheres Amt innerhalb der Regierung bekleidet, dem wird in der Regel politische Immunität zugestanden. Dies ist angeblich ein Mittel, die Regierungsgeschäfte und die Teilnahme daran nicht zu behindern und stellt einen Schutz vor Strafverfolgung von politischen Amtsträgern dar, womit auch das Recht zur Zeugnisverweigerung verbunden ist. Will man die Immunität eines Amtsträgers aufheben, ist dies kein leichtes Unterfangen und muss von einer politischen Kommission (Kollegen) entsprechend genehmigt werden – dies geschieht nur in ganz seltenen Fällen, wie zahlreiche Beispiele immer wieder zeigen. PolitikerInnen werden höchst selten für Verfehlungen während oder nach ihrer Amtszeit zur Rechenschaft gezogen – was rollt, sind bestenfalls die Köpfe Untergebener, denen die Verantwortung übereignet wird. Ein Musterbeispiel wo genau dieser Mechanismus zur Anwendung kam ist der Fall der vom Bundesrat angeordneten Vernichtung von Beweis-Akten im ‚Fall Tinner (Nuklear-Technologie)‘, wo die Regierung beschloss, die Immunität der fehlbaren Mitglieder nicht aufzuheben und sogar die Bundesanwaltschaft sich mit kalten Füssen aus der Affäre zog um keine Untersuchung einleiten zu müssen. Auf diese Art und Weise ist auf Seiten der Regierung prinzipiell alles möglich, was nicht erlaubt wäre; Man weiss, wie man entscheidet und braucht nur noch eine amtsdeutsche Formulierung hierzu zu veröffentlichen – Fall erledigt. Das sind Zustände, von welchen ein Normalbürger unter keinen Umständen je ebenfalls profitieren können. Das muss Macht sein.

Weiter ist mir, durch zahlreiche, persönliche Kontakte massiv aufgefallen, wie inkompetent viele PolitikerInnen bei spezifischen Sachgeschäften sind. Auch dies ist eine Folge des Milizsystems, wo nicht – wie in der Privatwirtschaft – die Kandidaten die Jobs erhalten, welche alle Assessments mit Bravour absolviert haben, sondern oft die mit der grössten Klappe, dem ansprechendstem Charisma oder die von ihrer politischen Partei ‚gepushten Gallionsfiguren‘, die man wie vorgesehen, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln (Wahlkampf, PR und Vetternwirtschaft) in die gewünschten Position hievt. So haben wir in der Schweiz aktuell den Fall, dass eine studierte Konzertpianistin und frühere Konsumentenschützerin die Vorsteherin des Eidgenössischen Polizei- und Justizdepartementes (EJPD) wurde, wobei sie weder einen akademischen Grad für ihr Fachgebiet vorweisen kann, noch entsprechende Erfahrung und sich gar bei der Vereidigung zur Amtseinführung weigerte den Schwur auf den Amtseid zu leisen. Das liess der Souverän ihr einfach ‚durchgehen‘ ohne mit der Wimper zu zucken – weshalb? Heute ist sie jemand, der – zumindest mir gegenüber – keinerlei Korrespondenz beantwortet, auch dann nicht, wenn Sie auf gröbere Versäumnisse (z.B. die Implementierung von bindenden UN-Menschenrechtsvorschriften in die Schweizer Rechtspraxis) im Justizsystem ausdrücklich und mehrfach hingewiesen wird. Obschon die Schweizer Politik liebend gerne von ‚Transparenz‘ redet und ein Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung (BGÖ) besteht, ignoriert sie einfach kategorisch alle Anfragen. Das nennt sich dann ‚direkte Demokratie‘, wie auch ‚Rechtsstaatlichkeit‘ und der Bürger sitzt einfach konsterniert da und hat keinerlei Handhabe gegen einen solchen Missbrauch einer Amtsmacht. Das ist keine Freiheit, keine Gleichheit und schon gar keine Brüderlichkeit. Für mich eher der klare Beweis, dass vor dem Gesetz eben nicht alle gleich sind, zumal auch die Bundeskanzlei – wo ebenfalls politische Immunität herrscht – hierzu keinerlei Stellung nimmt, resp. höchstens vereinzelt unbrauchbare Standard-Floskeln zum Versand bringt. Genauso klingt für mich mittlerweile auch der Wahlspruch der Schweiz „Einer für alle, alle für einen.“ – schöne Worte, die von der Politik nicht gelebt werden, wie ich umfassend zu dokumentieren in der Lage bin.

Da die ‚Volksvertretung‘ oftmals nur das Sprungbrett zur politischen Macht darzustellen scheint, wird der Kontakt zum Volk nach der Wahl relativ unwichtig. Diese Leute werden dann erfahrungsgemäss erst wieder öffentlich teilweise greifbar, wenn die nächsten Wahlen anstehen und sie neue Ver-sprechungen abzugeben haben um nach Wählergunst zu angeln. Viel wichtiger, nach der Wahl, erscheint der politischen Kaste wohl der ‚innere Konsens‘ eines Regierungsteams – im Fall der Schweiz mit Vorliebe Konkordanz genannt; Man will in den eigenen Reihen niemandem auf die Füsse treten – auch dann nicht, wenn schlagende Inkompetenz festgestellt wird und versucht möglichst friktionsfrei auf der politischen Bühne zu agieren, um sich alle Möglichkeiten offen zu halten. Dasselbe darf man dann zwangsläufig auch von den Mit-‚Konkordanten‘ erwarten; Dass sie dabei helfen, gegenüber einer allfällig aufgebrachten Öffentlichkeit, das Gesicht zu wahren und nur zu kommunizieren, was im ‚Gremium‘ beschlossen worden ist. Transparenz ist daher eine leere Worthülse oder Utopie. Es scheint leider nur allzu oft der Fall zu sein, dass mit der Wahl eines Politikers die Volksvertretung endet und die Regierungsvertretung beginnt.

Bedeutet Macht automatisch Kompetenz?
PolitikerInnen sind jederzeit austauschbar – das liegt in der Natur des Systems. Oft ist im Volk eine Politmüdigkeit festzustellen, da es von einer Ohnmacht befallen ist, welche ihm die Aussage entlockt, „Die machen ja eh, was sie wollen.“ Sollen wir uns einfach zurück lehnen und damit abfinden – wäre das demokratisch korrekt? Sicherlich nicht. In Zeiten erhöhter Komplexität von Regierungsgeschäften und auch politischer Globalisierung (Geopolitik) wird es immer wichtiger, genau hinzuschauen und zu verstehen, was da eigentlich behandelt und beschlossen wird, denn es betrifft uns alle – oft gar über die Landesgrenzen hinaus. So übernimmt die Schweiz bereits heute teilweise, unsinniges EU-Wasserkopf-Recht (she. ‚Gurkenverordnung‘) automatisch.

Ein praktisches Beispiel; Im März 2012 kontaktierte ich in einem Offenen Brief sämtliche GemeinderätInnen der Stadt Zürich, sowie sämtliche RegierungsrätInnen des Kantons Zürich mit spezifischen Fragen und Vorschlägen zur sog. ‚2000-Watt-Gesellschaft‘. Was daraus resultierte, waren – nebst einiger Häme gegenüber dem anfragenden Bürger – ein Umstand der schockieren sollte; Keine einzige, brauchbare Antwort traf ein – auch beinahe ein Jahr später noch nicht, obschon sich einige dieser Gemeinde- und KantonsrätInnen schriftlich äusserten, sie würden die Fragen und Informationen prüfen, um sich anschliessend wieder zu melden. Fehlanzeige nach dem Prinzip „…aus den Augen, aus dem Sinn“. Dabei muss festgestellt werden, dass zahlreiche dieser Miliz-PolitikerInnen über eine sog. ‚höhere‘ Berufsausbildung (z.B. Physik, Umweltnaturwissenschaft, Ökologie, Ingenieurtechnik, etc.) verfügen, welche sie doch im Grunde befähigen müsste, eine Beurteilung der eingereichten Fakten vorzunehmen und entsprechende Fragen zu beantworten. Hier ist u.U. das Milizssystem ein Nachteil, da neben dem Beruf das politische Engagement bestenfalls an zweiter Stelle steht. Im vorliegenden Fall ist also keine sichtbare, resp. bewiesene Kompetenz für die Funktion, die sie dem Volk gegenüber zu erfüllen hätten, ersichtlich.

Während erfolgreiche Firmen in ihren Geschäftsleitungen manchmal einen ‚Guru‘ vorweisen können, der sämtliche Geschicke für den Erfolg abdeckt und so z.T. über eine Dekade hinaus eine strategische Ausrichtung des Unternehmens (z.B. R&D) prägen kann, ist eine Regierung ein loser Haufen Konfetti unterschiedlichster, persönlicher Couleur, Interessen und Neurosen. Ein privatwirtschaftliches Unternehmen setzt sich aus ausgewählten und eingespielten Teams zusammen um wirtschaftliche Ziele optimal zu erreichen, während sich in der Politik der Eindruck aufdrängt, dass Opportunismus vorherrscht. Diese OpportunistInnen werden wiederum von eigenen und fremden Interessen geleitet und/oder entspringen einer früheren Tätigkeit aus der Privatwirtschaft, resp. haben diese Funktion noch immer, resp. als Milizpolitker eben gleichzeitig inne. Auch hat jeder Schweizer Parlamentarier zwei Lobbyisten-Ausweise zu vergeben, womit die ‚Kunst des Soufflierens‘ ins Bundeshaus Einzug hielt. Dies wäre in einem privatwirtschaftlichen Unternehmen gänzlich undenkbar, wird aber in der Politik ermöglicht; Das ‚Tanzen auf mehreren Hochzeiten‘, wie der Volksmund sagen würde.

Woher kommt also die Kompetenz von PolitikerInnen, denen – scheinbar willkürlich – ein politisches Amt innerhalb der Regierung zugeteilt wird, denn sie können es sich in aller Regel eben nicht selbst aussuchen, resp. sich auf eine spezifische, freie Vakanz bewerben? Wenn fachlich promovierte Akademiker in die Regierung ‚berufen‘ werden, besteht keine Garantie, dass sie in ihrem Fachgebiet dem Souverän nützlich sein können – so wie ich dies Anhand des Beispiels der Vorsteherin des Eidgenössischen Polizei- und Justizdepartements vorab geschildert habe, da sie noch nicht einmal einen akademischen Grad in Rechtswissenschaften vorweisen kann. Diese ‚Vergewaltigung‘ durch ein unpassendes Amt, aber auch fehlender Bezug und nicht vorhandene Sachkompetenz, sind in der Politik leider gang und gäbe. Die Zürcher Stadtpräsidentin beispielsweise ist diplomierte Agrarökonomin (wo ich mich auch schon gefragt habe, ob es nicht besser wäre, sie würde Kartoffeln pflanzen) mit Schwerpunkt auf Umweltthemen und Kunst. Der Polizeivorsteher der Stadt Zürich leitete vorher ein ‚Velobüro‘ (und hat aus eigener Erfahrung keine blasse Ahnung von Rechtswissenschaften und Justiz), also bisherige Kompetenzfelder welche diese in ihrer aktuellen Tätigkeit schwerlich gewinnbringend und effizient anwenden können. Zugestanden wird allen in der Regel eine Einarbeitungszeit von 100 Tagen – danach muss der- oder diejenige, die den Exekutiv-Job ‚kassiert‘ hat, das erste mal Rechenschaft ablegen – das hat sich medial zwischenzeitlich so etabliert. Wo es in der Privatwirtschaft undenkbar ist, ist die politische Exekutive voll von sog. ‚Quereinsteigern‘ auf allen Ebenen. Was macht solche Leute also auf ihren Positionen aus, da sie offensichtlich zuweil von ‚Tuten und Blasen‘ wenig bis gar keine Ahnung haben? Da ein Milizsystem genau diese Plattform bietet, gibt es in der Öffentlichkeit auch zu zahlreichen Themen nur Kopfschütteln; Da werden falsche Prioritäten gesetzt, Ressourcen verschlissen, Grabenkämpfe ausgetragen, Steuergelder vernichtet und Kampagnen gefahren – oft auch noch mit Hilfe geneigter ‚Qualitätsmedien‘. In der Privatwirtschaft hätte dies unmittelbare Konsequenzen, während dieser desillusionierende Zirkus in der Politik schlicht zur ungehindert fortschreitenden Tagesordnung gehört.

Dabei ist es oft genau das, was wir heute erleben; Wenn beispielsweise die Bundesrätin und Energieministerin am WEF vollmundig ein Energiekonzept Schweiz darstellt, welches von allen Seiten heftigst unter Beschuss (hier oder hier) gerät, muss man davon ausgehen, dass dieses Konzept keinen wirklichen Konsens im Sinne einer Mehrheit darstellt. Kann eine Bundesrätin (und diesmal gar Juristin), welche vorher das Volkswirtschaftsdepartement (neu Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – WBF) geleitet hat, überhaupt die Zeit und fachliche Qualifikation aufbringen, neu als Vorsteherin des Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), eine einwandfreie Eigenbeurteilung eines solch komplexen Konzeptes nachzuvollziehen, zumal sie in diesem Bereich nur über ‚zugetragene Erfahrung‘ verfügen kann? Ist das Prinzip nicht so, dass die ihr unterstellten Ämter – z.B. das Bundesamt für Energie (BFE) und deren Chefbeamten – dieses Konzept im Detail ausarbeiteten und von ihr letztendlich nur noch mit einer Unterschrift abgenickt und dann öffentlich präsentiert werden muss? Unter vorgenannten Begleitumständen könnte die offizielle Politik im Grunde als ‚Muppet-Show‘ bezeichnet werden – irreführende Unterhaltung inklusive. Das sind wahrscheinlich die Ursachen für weit verbreitete Politikmüdigkeit im Volk.

Chefbeamte als Könige des Wissens
Nebst den gewählten ‚Front-Attrappen‘ gibt es seit jeher Chefbeamte hinter der politisch verantwortlichen Exekutive. Chefbeamte werden nicht vom Volk gewählt und überstehen die Amtsdauern ihrer Vorgesetzten in der Regel um ein Vielfaches, resp. behalten bei entsprechender Kompetenz ihre Positionen auch bei einem Wechsel der vorgesetzten Amtsinhaber, wie Stadt-, Regierungs oder Bundesräten, insofern sie sich mit ihren jeweiligen Vorgesetzten nicht überwerfen. Chefbeamte werden in der Regel – im Gegensatz zu ihren politisch Vorgesetzten, wie in der Privatwirtschaft, nach Qualifikation und Erfahrung eingestellt. Sie bilden das ‚Backbone‘ der Ministerien, Departemente, Ämter und Abteilungen denen die Exekutive vorsteht. Chefbeamte stellen der Exekutive Entscheidungsgrundlagen bereit und setzen auf deren Geheiss politische, administrative und organisatorische Vorgaben entsprechend um. Das klappt zwar nicht immer ganz reibungslos und nicht in jedem Fall erfolgreich, doch die Öffentlichkeit erfährt dann jeweils erst davon, wenn der Zenith des Gaus bereits überschritten ist und Missstände in den Schlagzeilen der Medien aufgeschlagen sind – ansonsten werden diese Angelegenheiten ‚intern‘ geregelt und folglich auch nie an die grosse Glocke gehängt, um das Vertrauen in die Exekutive nicht zu erschüttern. 

Es ist in der Tat so, dass sich Vertreter der Exekutive (aber auch teilweise der Legislative) darauf beschränken müssen, dass das Vertrauen von und zu ihren Mitarbeitern vorhanden ist, deren Repräsentanten sie temporär darstellen. Das Wissen, welches die Exekutive vorgibt zu besitzen, kommt aus dem Umfeld der angegliederten Organisationsstruktur der jeweiligen Ämter und Dienststellen. Wie sonst wäre es zu erklären, dass ein Bundesrat heute das Gesundheitsdepartement leitet und morgen einfach das Justizdepartement? Oder der Aussenminister später zum Finanzminister ‚mutiert‘? Diese befremdliche Situation ist in der Schweiz durch die Job-Rotation der Bundesräte die Regel. Eine solche Transformation vom Kompetenzen ist aufgrund der Komplexität der Materie auf Regierungsebene schlicht nicht von einer Person zu bewältigen. Kein einziges Mitglied der Exekutive kann also darauf verzichten, seine Chefbeamten um Rat und Unterweisung zu bitten, wenn es um politische Sachgeschäfte geht und muss sich aktiv darum bemühen, das Klima zu den ihm/ihr so Untergebenen bestens zu pflegen, damit er/sie selbst seine Arbeit (Repräsentation) so gut wie möglich machen kann und nicht – wie auch schon vorgekommen – ins Abseits manövriert wird. Trotzdem kommt der Exekutive die Verantwortung, resp. Kontrollfunktion der ihnen untergebenen Strukturen zu. Dass das immer öfter – mangels fachlicher Kompetenz – ganz massiv in die Hosen geht, zeigen nachfolgend einige, hässliche Beispiele. Da stellt sich immer wieder einmal die Frage wer kontrolliert hier wen? Die Exekutive die Chefbeamten oder die Chefbeamten die Exekutive? Dabei ist es oft so, dass die aufkeimenden Probleme eine Exekutiv-Amtsdauer überstehen und von den Nachfolgern bereinigt werden müssen – während für den Vorgänger meist die Immunitätsklausel gilt; Wer also nicht genau hinschaut, welche politische Funktion er/sie in der Exekutive übernimmt, kann schon einmal übelst ins Fettnäpfchen treten und sich plötzlich öffentlichen Angriffen ausgesetzt sehen – hier gilt ganz besonders; Wissen ist Macht.

Beispiel: Beamtenversicherungskasse (BVK)
Weit über zehn Jahre lang geschahen in der Zürcher Beamtenversicherungskasse (BVK) kriminelle Aktionen, die letztlich zu Millardenverlusten zu Lasten der Versicherten führte. Scheinbar gab es schon früh Hinweise, dass Dinge falsch laufen sollen, doch sowohl die Vorgänger in der Zürcher Finanzdirektion wie Christian Huber (1999-2005), als auch Nachfolger Hans Hollenstein (2005-2007) waren unfähig etwas zu unternehmen, wobei nun die aktuelle Finanzdirektorin Ursula Gut (seit 2007) erst 2012 einschritt, als das Haus bereits in Vollbrand stand. Sämtliche Hinweise in all den Jahren wurden – z.T. ‚giftig‘ – vom Tisch gefegt, bis der Schaden in Milliardenhöhe unübersehbar war und Finanzdirektorin Gut keine ‚Trickkiste‘ mehr zur Verfügung stand um die Sache ‚intern‘ zu verwedeln. Zur ‚Aufarbeitung‘ der Geschehnisse musste eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt werden – wo es heisst „Nur noch Kopfschütteln“ – die zahlreiche Fehler auf Beamtenseite feststellte und massive Vorwürfe gegen die verantwortliche Regierung erhebt. Die erste Reaktion der beschuldigten Regierung war jedoch (wie immer): „Zürcher Regierungsrat weist Hauptschuld von sich“ und das ‚Schwarzepeterspiel‘ begann. Wie aber soll sonst der Milliardenverlust erklärt, resp. verantwortet werden? Dazu äussert sich niemand – es sind immer nur die Anderen. Hierzu der Artikel „Was braucht es noch, damit jemand die Verantwortung trägt?“ Insgesamt fehlen der BVK ca. CHF 2.5 Milliarden (das weiss man nicht so genau), die nachgezahlt werden müssen, damit die Pensionsansprüche der versicherten Beamten im garantierten Rahmen überhaupt je erbracht werden können. Neu ist, dass für die ‚Wiederauffüllung‘ des Pensionskassenfonds erneut die Steuerzahler geschröpft werden, da ist man jeweils kreativ; „BVK-Sanierung – das Staatspersonal wird verschont“. Absolut undenkbar ist – auch wie immer – eine zusätzliche, finanzielle Belastung der Beamten, resp. gar ein Sparprogramm innerhalb der verantwortlichen Regierung, um die Fehlbeträge verursachergerecht zu beschaffen.

Dass diese Abwälzung auf die Steuerzahler nicht allen passt zeigt das Referendum gegen das ‚Sanierungsprogramm‘ der Regierung zur BVK, über welches am 3. März 2013 nun abgestimmt werden soll und die Zürcher Regierung warnt bereits mediabeholfen und lautstark vor einem rigorosen Sparprogramm, welches sie fairerweise massiv treffen würde, wenn das Referendum angenommen wird (d.h. der Beschluss zur Sanierung des Kantonsrats muss abgelehnt werden – also ‚Nein‘ stimmen, um dem Referendum zuzustimmen). In diesem Zusammenhang wurde die aktuell verantwortliche Finanzdirektorin als jemand dargestellt, welche zu unlauteren Mitteln greift um die eigenen Fehler zu eliminieren; „SVP stellt Ursula Gut als langfingrige Trickserin dar“. Nach meiner Meinung ist dies (mit Verlaub) eine richtige Beispiel-Schweinerei für politischen Klüngel. Ich bin der Auffassung, dass hier diskussionslos ein rigoroses Sparprogramm innerhalb der Regierung durchgesetzt werden muss, bis die verlustig gegangene Deckung der Pensionskasse wieder den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Diese Beamten müssen lernen, sich endlich einmal über ihre eigene Kaste zu ärgern, sonst wird das nie besser. Wenn es zu Entlassungen von Beamten käme, sähe ich darin den Vorteil, dass die Verantwortlichen in den eigenen Reihen klar erkennbar würden, resp. wüssten die Betroffenen über wen sie sich aufzuregen hätten, statt dass schon wieder der Steuerzahler seinen Rücken zum Ausbügeln bereit zu halten hat. Politisch ständig – sowohl im Erfolgsfall, wie auch im Nichterfolgsfall – einfach immer und ‚alternativlos‘ den ‚Steuerzahler-Hydranten‘ anzuzapfen, ist unfair, unsozial und höchst verwerflich – und ganz und gar nicht brüderlich. Hier wird einmal mehr keine Verantwortung übernommen, wobei endlich Massnahmen ergriffen werden müssten, dass ein solcher Fall mit unfehlbarer Sicherheit künftig ausgeschlossen werden kann. Jedoch befindet sich das Stimmvieh bereits wieder in medialer ‚Einlullung‘ und bemerkt den Sand in den Augen noch nicht einmal. Somit wird die Verantwortung der Regierung einmal mehr vom Tisch gewischt, falls das Referendum abgelehnt wird – wie praktisch und ‚wie immer‘, wenn die Exekutive ihr Unvermögen beweist, ihre Chefbeamten im Griff zu halten.

Beispiel: IT-Projekt ‚Insieme‘ der Steuerverwaltung
Schlagzeilen wie „Korrupte Deals beim Bund“ oder „Insieme-Skandal wird noch dreckiger – Der unter Korruptionsverdacht stehende Chefbeamte der Steuerverwaltung hat beim Insieme-Projekt Aufträge an seinen Sohn vergeben. Auch der Interimschef gerät derweil ins Visier der Ermittlungen“ beschäftigten 2012 (und bis heute) die Schweizer Finanzministerin. Ein wichtiges Projekt dass bereits während der Zeit ihres Vorgängers ‚unbemerkt‘ ausser Kontrolle geriet, musste zwangsläufig von ihr gestoppt und der zuständige Chefbeamte suspendiert werden. Die Komplexität dieses Falles zieht immer weitere Kreise (z.B. „IT-Skandal: Auch Technik-Chef ist weg“), zumal zahlreiche weitere Personen in die Ungeheuerlichkeiten verwickelt zu sein scheinen. Hier wurden durch Chefbeamte zahlreiche Vorschriften ausgehebelt um sich selbst Vorteile zu verschaffen. Das Projekt, dass zur IT-Optimierung innerhalb der Steuerverwaltung hätte führen sollen, wurde nach Jahren, viel Aufwand und Ausgaben von ca. CHF 150 Millionen, eingestellt und abgeschrieben – Verdacht; Vetternwirtschaft, Korruption und Kompetenzüberschreitungen. Jahre für nichts und das Ziel wurde komplett verfehlt – man muss trotz hoher Kosten wieder von vorne beginnen. Und auch hier muss man erneut erfahren, dass kritische Fragen zum Projekt seit längerer Zeit durch die Verantwortlichen ignoriert oder negiert wurden – z.B. Vorgänger in der Exekutive – der ebenfalls ‚immunisiert‘ ist. Weg ist selbstverständlich nur wieder das Steuergeld und man kehrt auch diese Sauerei immer weiter unter den Teppich. Im erstgenannten Artikel wird gar erwähnt, dass gegen den verantwortlichen Chefbeamten keine Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaf laufen. Ja glaubt man denn sowas? Finanzielle Konsequenzen für die Verantwortlichen und ausreichende juristische oder öffentliche Aufarbeitung der Fakten? Höchst ungewiss.

Ein weitere Folge der Geschichte lautet; „Nach Skandal zum Chef befördert“. Der letzte Projektleiter von ‚Insieme‘ wird nun sogar zum CIO (Chefinformatiker) bei der Steuerverwaltung befördert. Der Artikel sagt aus, dass „…die Mitarbeiter sich nur noch die Augen rieben…“ – weil für den bisherigen ‚Insieme‘-Projektleiter damit eigens ein neuer Job geschaffen wurde. Der heutige CIO wurde seinerzeit als externer Mitarbeiter geführt, ohne öffentliche Ausschreibung als Projektleiter, also gesetzteswidrig engagiert und nun gar noch ‚befördert‘ – in die ‚Lohnklasse 29‘ mit einem Jahresgehalt von CHF 184’000. Dieser Mann, der zuletzt während über einem Jahr das nun abgebrochene Projekt zu verantworten hatte, wird neu nun sogar verantwortlich für die gesamte Informatik in der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Das sollte Fragen aufwerfen – tut es aber nicht.

Beispiel: Schweizerische Nationalbank (SNB)
Im Herbst 2011 beschloss die Schweizerische Nationalbank – unter ‚Abnickung‘ des Bundesrats, dass die Schweizer Exportwirtschaft mit einer sog. ‚Kursuntergrenze‘ des Euros (EUR) zum Schweizerfranken (CHF) von CHF 1.20 bis auf Weiteres gestützt werden soll und liess verlauten, dass man dazu unbeschränkt Devisen in EUR aufkaufen würde. Mittlerweile ist bald ein Bruttoinlandprodukt (BIP) in EUR angelegt (hier), wobei die jährliche Exportleistung der Schweiz gerade einmal rund CHF 120-150 Milliarden beträgt. Das entsprechende Vorgehen der SNB wurde vom Finanzdepartement gut geheissen – Anfragen bezüglich demokratischer Prozesse hierzu, werden nicht beantwortet – jedoch hätte über ein solch immenses, finanzielles Engagement der Schweiz im Ausland eine Volksabstimmung statt finden müssen, was nicht der Fall war.

Die Bereitschaft der SNB unbegrenzt Euros zur Kursstabilisierung des CHF zu kaufen, verringert die Kaufkraft des CHF – aktuell findet eine schleichende Enteignung der SchweizerInnen statt. Zu diesem Thema habe ich im Sommer 2012 erstmals auf politnetz.ch den Artikel „Das Verhalten der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ist undemokratisch“ veröffentlicht, zu welchem 115 Kommentare abgegeben wurden, wobei auch andere Autoren (z.B. hier, hier, hier oder hier) dieser Meinung sind. Nach knapp 40 veröffentlichen Artikel zur Schweizer Politik löschte politnetz.ch sämtliche meiner Beiträge und schloss mich ohne Erklärung von der Teilnahme aus. Das sind natürlich Zustände die in einem Land, wo gemäss Bundesverfassung die freie Meinungsäusserung gelten soll, nicht akzeptiert werden können, aber die Geschäftsleitung von politnetz.ch schweigt eisern – scheinbar ist meine politische Meinung unerwünscht. Trotz Gesuch an die Beamten Bundeskanzlei, der Sache nachzugehen, blieben die entsprechenden Anfragen unbeantwortet. Auch das ist Macht – weniger Freiheit und schon gar keine Brüderlichkeit.

„The show must go on“
Hier einige weitere Schlagzeilen (Fälle) zu Chefbeamten, welche den Volkssouverän beunruhigen müsste; „Pornobilder versandt – und trotzdem Chef geblieben“, „Prämie für Drogenhändler Ramos“, „Warum niemand in der Schweiz vor eine FFE (fürsorglicher Freiheitsentzug) und vor Beamten geschützt ist“, „Ex-Beamte profitieren vom Filz“, „Zürcher Beamter liess sich schmieren“, „Varone will Stein des Anstosses nicht in den Medien sehen“, „Wie das Umweltamt sechs Millionen Franken vernichtet“, „Chef des Bundesamtes für Statistik geht“ oder der aktuellste Fall „Geheimdienst legt illegal Personandaten doppelt ab“Dies sind nur einige Beispiele für den Missbrauch von Position, Vertrauen und Steuergeldern durch Chefbeamte und die Unfähigkeit der Exekutive, dies rasch zu erkennen und entsprechend proaktiv zu handeln; Blindes Vertrauen in die Regierung ist schlicht nicht zu begründen und wir müssen lernen unseren ‚Polit-Pappenheimern‘ besser auf die Finger zu schauen, wenn es uns nicht egal ist, wie man mit uns und unserem Steuergeld umgeht. Weiter bemerkenswert ist, dass die sog. ‚offiziellen Medien‘ – via die Schweizerische Nachrichtenagentur (SDA) – die Pressemitteilungen und Standpunkte ‚offizieller Verlautbarungen‘ in der Regel unbesehen übernehmen und so mithelfen, das Volk für dumm zu verkaufen. Und auch folgende Regel scheint nach wie vor in Gebrauch und wird von den Medien weitgehend kolportiert; Regel #1 Beamte machen nie Fehler. Regel #2 Sollten Beamte doch einmal Fehler machen, tritt Regel #1 in Kraft. Der Dumme bei politischer Misswirtschaft ‚genetisch bedingt‘ der gutgläubige Bürger.

Ein Schweizer Bundesrat bezieht einen jährliches Salär von CHF 404’791, wo hingegen der höchste Chefbeamte der Eidgenossenschaft bereits auf jährlich CHF 372’421 kommt. Hinzu kommen bei Bundesräten CHF 30’000 Repräsentationszulage, sowie zwei Dienstfahrzeuge und ein Chauffeur. Ihre jährliche, lebenslange Rente nach terminusgerechtem Ausscheiden aus dem Bundesrat beträgt jährlich CHF 220’000 – auch bereits nach der Abwahl nach kurzer Zeit. Ein Chefbeamter mit zwei Kindern kann u.U. jährlich – inkl. allf. Zulagen für Nachtarbeit, Pikettdienst oder Schichten – gleich viel wie ein Bundesrat verdienen. Ein weiterer, bemerkenswerter Punkt ist die geltende ‚Besitzstandswahrung‘ (auch ‚Schlechterstellungsverbot‘), z.B. für Chefbeamte – hierzu der Artikel „Rot-weisse Fallschirme“, welcher sehr aufschlussreich und uns aufzeigt, wie Steuergeld verdampfen muss, indem Beamte kaum Nachteile in Kauf nehmen. Für mich stellen diese hohen Entschädigungsklassen für Chefbeamte einen kaum merklichen Unterschied – resp. ein krasses Unverhältnis – im Bezug auf die Exekutive dar, was ich als Untermauerung meiner Aussagen zur ‚Monarchie‘ betrachte, wo man sich seine Pfründe sichert. Weiter hinterlässt der vorgenannte Artikel den Eindruck, als wüssten Chefbeamte, wie sich sich ihren feudalen Lebenswandel unter Vollausnutzung rechtlicher Möglichkeit – auf immer und ewig wahren können – Korruption hin oder her. Oder wie heisst das ’11. Gebot‘ – „Lass Dich nicht erwischen.“?

Während der Bürger stetig zunehmender Überwachung und Massregelung ins Auge zu blicken hat, sollten wir die ‚Kameras‘ einmal 180 Grad umdrehen und beginnen, einen Blick ’nach innen‘ zu wagen. Wieso verzeihen wir unserer Exekutive sauteure Fehler, wenn gegenüber dem Bürger immer mehr ‚Zero Tolerance‘ geübt wird? Für mich stellt sich schon länger die Frage, ob der Bürger für den Staat eine Gefahr ist oder ob es doch nicht eher umgekehrt der Fall ist? Ohne den Teufel an die Wand malen zu wollen – für mich sieht dies beinahe danach aus, als ob die berüchtigte Magna Carta (googlen Sie auch ‚Vertrag von 1213‘, resp. ‚Vertrag von Verona‘) noch immer irgendwo subtil Bestand hätte. Es scheint keineswegs so, dass – wie von WIKIPEDIA dargestellt – dieses Dokument heute nur noch symbolischen Wert besässe, wenn man sich vor Augen führt, was sich in der aktuellen Realität abspielt. Das Thema ist interessant und die Arkanpolitik der Chefbeamten und ihrer Exekutiv-‚Muppets‘, ein hochinteressantes Forschungsgebiet, resp. ein Thema das von Mainstream- und Trivialmedien bewusst ausgeklammert wird.

Aber sicher dürfen wir freilich annehmen, dass sich sowohl Exekutive, wie auch Chefbeamte am Grundsatz „Freiheit, Brüderlichkeit, Gleichheit“ orientieren – was auch immer das zu bedeuten hat. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Schulden: Super-Mega-Saftladen USA

Was uns die amerikanische Regierung hier in Sachen Finanzhaushalt abliefert ist eine Schmierenkomödie vom Allerfeinsten. Die USA sind hoffnungslos überschuldet, besitzen aber nach wie vor das sogenannte ‚Triple-A-Rating‘ (AAA) irgendwelcher Rating-Agenturen – wie ist so etwas überhaupt möglich?

In Europa hingegen braucht ein sog. ‚PIIGS‘-Land nur zu ‚hüsteln‘ und die US-amerikanischen Rating-Agenturen stufen es umgehend herab und verschlimmern die Sache für die Betroffenen zusätzlich – in anzunehmender Weise politisch motiviert. In den USA jedoch, wird x-fach die von Volksvertretern beschlossene Schuldenobergrenze angehoben (ein Paradoxum per Definition) und dies hat jeweils null Wirkung auf die Bonität von ‚Uncle Sam‘ – das ist weder normal noch nachvollziehbar. Die Finanzmisere der USA ist bedeutend schlimmer als die aller sog. PIIGS-Staaten zusammen genommen. Und das Triple-A-Rating wird höchstens kurz hinterfragt, aber bleibt. Wie ernst kann man also diese sogenannten Rating-Agenturen überhaupt nehmen?

Derzeit tagt die ‚Trilaterale Kommission‘ in Washington um weiter über den Globalismus zu beraten und zu entscheiden. Dabei ist sicher auch die Show zum maroden Staatshaushalt ein Thema – nur werden wir dies nie erfahren, da diese Treffen hinter verschlossenen Türen, über die Köpfe der Bürger hinweg, abgehalten wierden, die sich dann in Unwissen ergehen dürfen.

Faktisch sind die USA finanziell ruiniert, aber der ‚Karren‘ fährt trotzdem weiter auf den Abgrund zu. Weder der verfassungswidrige Krieg gegen Libyen (nebst all den anderen geldverschlingenden Kriegen) – der die USA bereits Hunderte Millionen (wertlose) US-Dollar gekostet hat, noch die desolaten Haushalte der Kommunen, scheinen einen Einfluss auf die Regierung in Washington zu haben, die sich laufend ’selbst ermächtigt‘. Demokratische Grundsätze werden mit Füssen getreten und die Infrastruktur des Landes verlottert, aber die USA behalten ihr ‚AAA-Rating‘ – welches nun in etwa so glaubwürdig ist wie das Versprechen eines Drogensüchtigen. Wie lange wird das noch so weiter gehen und welche Folgen wird es für die globale Gemeinschaft haben, wenn dieses Kartenhaus zusammenbricht?

Heute wissen wir, dass die exorbitanten, amerikanischen Staatsschulden nicht mehr von Dritten ‚finanziert‘ werden, sondern hauptsächlich von der FED aufgekauft (auch in der EU hat die EZB bereits mit diesem ‚Spiel‘ begonnen) werden müssen, die dazu jedes mal die Geldmenge erhöhen muss und so den US-Dollar – in verzweifelter Manier – unaufhaltsam in den Abgrund treibt. Langsam liegt der Verdacht nahe, dass dies Absicht ist – soll der Wohlstand des amerikanischen Volkes vernichtet werden? Und was dann?

Wer jeden Tag ‚von der Hand in den Mund lebt‘ kann nicht mehr als solventer Schuldner angesehen werden und dies ist bei den USA offensichtlich der Fall. Dass die Bonität der USA schon längst hätte auf ‚Ramsch-Status‘ eines Drittweltlandes herabgestuft werden müssen, verdeutlichen folgende Fakten. Das Kursfeuerwerk, dass wir bis heute an den Börsen sehen, ist nichts Anderes als eine riesige Blase, die durch QE1, QE2 und vielleicht auch bald noch QE3 befeuert wird. Auch der Wohlstand der Schweiz hängt von Investitionen in solche Anlagen ab. Ein absoluter Wahnsinn, der im Grunde nichts anderes zum Ziel hat, als sämtliche Vermögenswerte von ‚unten nach oben‘ zu transferieren. Seit 2008 läuft das Business ‚Mergers & Acquisitions‘ auf Hochtouren, was genau diesen Umstand bestätigt; Die Reichen werden immer reicher und der Rest darf sich genügsam an den Fingern lutschen.

Was sind die USA heute eigentlich noch? Ein Land mit darnieder liegender Wirtschaft, einer maroden Infrastruktur, hoher Arbeitslosigkeit und einem sprunghaften Anstieg der Anzahl von Sozialhilfebezügern. Als Modell darf so etwas nicht betrachtet werden, weshalb auch ein AAA-Rating gänzlich unerklärlich ist. Was, resp. wem sind wir hier also ausgesetzt? Es ist ‚Hollywood‘ in Reinkultur, würde ich sagen – was wir vor unseren Augen ablaufen sehen, entspricht nicht den Tatsachen und ist völlig jenseits jeglicher, wirtschaftlicher Vernunft.

Ein Beispiel: Während der Boomphase (sprich Superblase) der letzten Dekaden, verschuldeten sich immer mehr Amerikaner bei ihrem Versuch den ‚amerikanischen Traum‘ zu leben. Hohe Hypotheken wurden auf Häuser gewährt, die nun vielleicht nicht einmal mehr die Hälfte der ursprünglichen Hypothekarsumme wert sind. Durch den inszenierten Crash von Lehman Brothers – deren ‚Bad Boys‘ nach wie vor in der US-Wirtschaft tätigt sind – entpuppte sich der Schwindel als ‚Nightmare‘ der ‚American Dreamers‘; Viele Familien wurden wegen Zahlungsunfähigkeit aus ihren Häusern geworfen und es kamen zahlreiche Ungereimtheiten beim Handling der Hypotheken (beinahe) ans Tageslicht – ‚ForeclosureGate‘ war geboren, ist immer noch brandaktuell, wird jedoch von den Mainstream-Medien totgeschwiegen. WIKILEAKS veröffentlichte dazu Dokumente und bezeichnete es gar als ‚Ökosystem der Korruption‘. Man überliess die leidende Bevölkerung ihrem Schicksal, passte noch schnellschnell einige Gesetze zu deren Ungunsten an und rast weiter mit dem imperialistischen Karren auf der Finanzautobahn. Die kreditfinanzierte Massenspekulation hat zahlreiche ‚zivile Opfer‘ gefordert.

Die ‚Leichen am Strassenrand‘ werden nach wie vor ignoriert, die von Henry Kissinger bezeichneten ‚unnötigen Esser‘ interessieren niemanden und die Berichterstattung entfernt sich immer mehr davon objektiv zu sein – es ist nur ein ‚Tanz ums Goldene Kalb‘. Alles Lüge? Mit Sicherheit – einen amerikanischen Traum hat es nie gegeben, es sind nur die gierigen Interessen der Eliten die befriedigt wurden und weiterhin befriedigt werden. Das Volk muss mit ‚Brot und Spielen‘ (Neudeutsch: ‚Tittytainment‚) bei Laune gehalten werden und die Strukturen, die dies bewerkstelligen, treffen sich mindestens einmal jährlich – das nächste mal vom 6. bis 12. Juni 2011 im Hotel Kempinski in St. Moritz. Wir bereiten diesen Irren auch noch eine Plattform für ihre konspirativen Treffen.

Was noch keiner wissen soll: Die Vereinigten Staaten von Amerika sollen offenbar gar keine Zukunft haben – alles was dem Volk erzählt wird, ist reine Augenwischerei – die grosse Ernüchterung wird erst noch eintreten, dann ist es aber mit Sicherheit zu spät. Die USA sind weder sozial, noch demokratisch, sondern eine Riesenlüge. Was hier global auf uns zukommt übertrifft Fukushima, Deep Water Horizon und auch die grosse Depression von 1929 bei Weitem. Die Planung hierfür greift, seit die FED 1913 in einem kriminellen Akt privatisiert wurde. Die Strukturen für eine neue Weltordnung sind bereits bestellt. Was die USA anbelangt kann ich nur sagen: Der Letzte macht das Licht aus…

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